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Online-Petition gegen Internetsperre

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eislud:
Tauss (14.07.2009): Tauss entschuldigt sich bei indischer Botschaft für Zensursulas Lüge

--- Zitat ---... Tauss: \"Ich schäme mich für diese Ministerin, die wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung einen Staat wie Indien verleumdet\" ...

Als langjähriger Freund Indiens bedauere ich dies zutiefst und entschuldige mich als deutscher Abgeordneter für dieses Fehlverhalten. Ich schäme mich auch als Deutscher für diese Ministerin. ...
--- Ende Zitat ---
Internet-Law (14.07.2009): Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht

DieAdmin:
Hier ist nachzulesen: http://www.wahl.de/politiker/piratenpartei/joerg-tauss

das er den Brief an indischen Botschafter  auch an alle MdB und Steinmeier gesandt hat

Übrigens die Unterstützer der Piratenpartei aus NRW sollten mal auf die HP schauen, wegen Formfehler in den Formularen sind da viele Unterschriten ungültig: https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist aus anderen Bundesländern noch nichts bekannt geworden.

Heise: Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück (14.07.09)

eislud:
Der Heise-Artikel ist wieder sehr gut.
Jetzt müssen nur noch die Printmedien die Leyen-Lüge aufgreifen. Die Recherchen dazu sind ja alle bereits gemacht und stehen im Internet zur Verfügung.

Wie kann eigentlich noch irgendjemand die CDU wählen, deren Ministerin mit Wortverdrehungen und offenen Lügen ein Gesetz durchdrückt. Egal was die Partei ansonsten so macht, ob gut, ob schlecht. Lügen und immer wieder Lügen ist doch ein NO GO, auch in der Politik. Eigentlich sollte Zensursula wirklich zurücktreten, die kann der Partei eh nur noch Schaden - was mir natürlich nur recht wäre, ich will mir aber die dummen Lügengeschichten nicht ewig anhören müssen, davon wird mir übel.    



Wer sich im Internet schützen möchte, wird hier fündig:
Internet-Sicherheitssoftware, vorgestellt von der geliebten Bundesregierung

eislud:
Die Dreckschleuder (13.07.2009): Nach Angst kommt Panik

--- Zitat ---Nach der Angst kommt Panik… aus diesem Grund haben sich Politiker in Deutschland jetzt richtig auf die Nutzer des Medium’s Internet eingeschossen und lassen (parteiübergreifend) nunmehr keine Gelegenheit aus “die Gegner” des Zensurgesetzes offen zu diffamieren.
Nachdem der gigantische Betrug aufgeflogen und das ganze Ausmaß des Zensurgesetzes öffentlich gemacht wurde, fällt das von der Leyensche Lügengebilde mehr und mehr in sich zusammen… schliessen Politiker aller Parteien die Reihen und stellen sich wie ein Mann gegen den “Gegner”… das eigene Volk. Die deutsche Regierung hat das Internet zu ihrem Feind erklärt, zu einem sog. rechtsfreien Raum, der bekämpft werden muß… notfalls auch mit Zensur pur. ...

Regierungen die sich gegen das eigene Volk stellen oder Politiker die so offen gegen Bürger hetzen -Bürger die nur ihre Grundrechte verteidigen wollen- sind zukünftig nicht mehr wählbar und genau dies sollte man sie auch wissen lassen. Wer nicht für den Bürger ist, der ist gegen ihn… und wer gegen den Bürger ist, der sollte seine Sachen packen und gehen. Im Herbst sind Wahlen in Deutschland, vieleicht sollten wir da andere Parteien wählen als immer nur die “etablierten”… denn deren Zeit ist vorbei.
--- Ende Zitat ---

Bettina Winsemann - Telepolis (14.07.2009): Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen

DieAdmin:
News zum Thema:

Heise: Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien (15.07.09)

Schön, wie man sich wieder rausredet.

Heise: Kasachstan führt Internet-Zensur ein  (15.07.09)

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