Energiepreis-Protest > Stadtwerke Villingen-Schwenningen

LG Konstanz: Preisänderungsklauseln unwirksam

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nomos:
Wie das Südwestrundfunk-Studio Freiburg in den Regionalnachrichten meldet, gehen die Stadtwerke Villingen-Schwenningen (SVS) in Berufung.

Das Landgericht hatte am 31. März in einem Klageverfahren der Verbraucherzentrale die von den SVS bis Ende 2008 praktizierte Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt.

... und der Südkurier dazu

.... und Südkurier zur Rückforderung

.... und zur lobenswerten selbstlosen Hilfestellung

Viel Erfolg!

RR-E-ft:

--- Zitat ---Original Südkurier
Das Landgericht Konstanz hat am 31. März eine Preisänderungsklausel in ausgelaufenen Gaslieferverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte darauf geklagt, dass die Klausel nicht mehr verwendet werden darf. Das tun SVS und ZVB jedoch bereits seit der Einführung der neuen Verträge am 1. Januar 2009 ohnehin nicht mehr.
--- Ende Zitat ---

Die Stadtwerke verwenden die angefochtenen Klauseln dann weiter, wenn sie sich gegenüber Kunden, die nun Rückzahlung verlangen, auf die Wirksamkeit der Klauseln als Rechtsgrund für die Zahlung der erhöhten Preise berufen.

DieAdmin:
Hier die Urteile: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2398/

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