Hallo liebe Mitstreiter,
am 11.3.09 wird meine Verhandlung stattfinden. auch im Hinblick darauf, habe ich der Gaspreissenkung zum 1.3.09 mit folgendem Text widersprochen:
Widerspruch gegen Ihre zu geringe Gaspreissenkung zum 01.03. 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben Ihre Gaspreise zum 1. März 2009 auf 7,44 Cent/kWh brutto Arbeitspreis Grundpreistarif, bzw. 6,25 Cent/kWh brutto Arbeitspreis Sondervertrag gesenkt. Sie begründen das damit, dass Ihre Bezugskosten sinken, offensichtlich als Reaktion auf die angebliche Erdölpreisbindung Ihrer Beschaffungskosten. Seit Juli 2008 sind die Ölpreise dramatisch um zwei Drittel gesunken. Sie liegen damit seit geraumer Zeit sogar unter dem Preis in 2004. Deshalb wäre es auch folgerichtig, die Preise analog anzupassen und auf den Stand von Oktober 2004, (4,94 Cent/kWh brutto Arbeitspreis Grundpreistarif, bzw. 3,81 Cent/kWh brutto Arbeitspreis Sondervertrag, 19 % MwSt. berücksichtigt) zu senken, und zwar unverzüglich!
Es grenzt zudem an Wucher und widerspricht § 315 BGB, wenn Sie die mehr als deutlich gefallenen Einkaufspreise zum größten Teil erst zu Ende der Heizperiode an die Gaskunden weitergeben. Sollten Sie geltend machen, dass die Gaspreise nicht den Ölpreisen entsprechend gefallen wären, wäre das ein Beweis, dass die sog. Ölpreisbindung keine wirkliche Bedeutung hätte. Ich verweise auch auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.11.2008 und halte trotz der von Ihnen vorgenommenen Preisabsenkung auch Ihre neuen Preise für unbillig i. S. d. § 315 Abs. 1 BGB. Die Billigkeit der Gaspreise gemäß § 315 BGB kann ohnehin nur durch nachvollziehbare und prüffähige vollständige Offenlegung Ihrer Kalkulationsgrundlagen nachgewiesen werden. Ich fordere Sie deshalb zum wiederholten Male auf, dies zu tun.
Bis dahin widerspreche ich auch der Billigkeit der von Ihnen künftig verlangten Erdgasgesamtpreise.
Ich darf Sie bitten auch dieses Schreiben dem Gericht vorzulegen und mir den Erhalt kurzfristig schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Vielleicht kann ja jemand was damit anfangen.
Freundliche Grüße
jimwalker