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Die Qual der Wahl

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Netznutzer:

--- Zitat ---Ihre Mitglieder sahen das in der Mehrheit leider nicht so.
--- Ende Zitat ---
@ reblaus

Nicht ihre Mitglieder, vielmehr ihre ehemaligen Wähler.

Gruß

NN

reblaus:
@Netznutzer

Warum sollen die Wähler glauben, dass die Sozialreformen der SPD richtig und wichtig waren, wenn schon die eigenen Mitglieder dagegen stänkern.

Ich habe die SPD 2005 nicht mehr gewählt, weil sie mir nicht konsequent genug erschienen. Hätte ich auch nur geahnt, dass die ganzen Sozialträumer meine Entscheidung damals schon so interpretiert haben, als sei ich gegen Hartz IV, hätte ich das nie getan.

Die SPD hat in drei Jahren 2 Millionen Arbeitslose von der Straße gebracht. Wenn man bedenkt dass Ludwig Ehrhardt heute noch gefeiert wird, weil er im gleichen Zeitraum in einer Aufbausituation die Arbeitslosenzahlen um 750.000 verringert hat, so kann man ermessen, was die SPD falsch gemacht hat.

Limer:
ich bin gerade ganz froh das es in meinem bundesland noch etwas dauert bis auf länderebene gewählt wird. war doch alles wieder eine massive mediale schlacht. ermüdet immer etwas finde ich.
versteht mich nicht falsch, ich bin ein sehr politischer mensch, aber was da immer zur bundestagswahl abgeht, zoo.

DieAdmin:
Der OSZE-Bericht zur Bundestagswahl 2009:

http://www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097_de.pdf


Zeit 15.12.2009: OSZE bemängelt Transparenz von Parteispenden
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2009-12/parteispenden-transparenz

Welt 14.12.09: OSZE fordert Korrektur des deutschen Wahlrechts
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5529163/OSZE-fordert-Korrektur-des-deutschen-Wahlrechts.html

Kampfzwerg:

--- Zitat ---Original von Evitel2004
Zeit 15.12.2009: OSZE bemängelt Transparenz von Parteispenden
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2009-12/parteispenden-transparenz
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Undurchsichtig und zu langsam: Die Organisation kritisiert die fehlende Transparenz der deutschen Parteienfinanzierung. Firmenspenden würden oft erst nach Monaten publik.
--- Ende Zitat ---

...und es geht nahtlos weiter mit der Landtagswahl in NRW...

Wieder einmal heisst es \"die Qual der Wahl\".


FAZ.NET-Frühkritik 23.02.10
Westerwelles Windmühlen

Welt online 23.02.10
Wie Altkanzler Schmidt Westerwelle abwatscht



Die aktuellste Art der Parteienfinanzierung?
Welt online 22.02.10
How to rent a Rüttgers


--- Zitat ---Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Wüst ist gestern zurückgetreten. Grund waren Briefe, in denen er exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Rüttgers gegen Geld angeboten hatte. Nachdem aber niemand bereit war, für ein Gespräch mit Rüttgers zu zahlen, musste der Generalsekretär sein Amt aufgeben. Das Konzept soll nun geändert werden. Die CDU zahlt jedem, der bereit ist, sich mit Rüttgers zu unterhalten, pauschal 5000 Euro.
--- Ende Zitat ---
:D


--- Zitat ---Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim rückte das Angebot an Sponsoren, Gespräche mit Rüttgers zu kaufen, in die Nähe von Korruption.
--- Ende Zitat ---
Bundestagspräsident Lammert nennt die Werbebriefe der NRW-CDU \"politisch selten dämlich\". Der Düsseldorfer Rechtsprofessor Morlok sieht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.


--- Zitat ---Bei der Wahl im Mai muss Rüttgers Umfragen zufolge um seine Mehrheit bangen. Die Wahl gilt zudem als erster wichtiger Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund.
--- Ende Zitat ---


Edit:
Die Spitze eines Eisbergs!
Ich muss mich korrigieren, \"Sponsoring\" gehört offiziell nicht in die Rubrik \"Parteifinanzierung\".
Es gehört, steuerlich absetzbar, zu den Betriebsausgaben der Unternehmen - und wird bei den Parteien erst gar nicht dokumentiert.
Beide Seiten profitieren also, wie nett :evil:

focus online 23.02.10
Seit Jahren gängige Praxis der NRW-CDU
Wohl nicht nur bei der CDU!


--- Zitat ---Von Arnim betonte, Sponsoring biete den Unternehmen im Gegensatz zu Parteispenden Vorteile: Die Gelder erschienen nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien und würden somit nicht veröffentlicht. Zudem sei das Sponsoring als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar.
--- Ende Zitat ---

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