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Die Qual der Wahl

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Kampfzwerg:
lesenswert!
 
SZ online, 25.02.10
Hartz-IV-Debatte im Parlament - Buhrufe im Bundestag


--- Zitat ---Zwei Anträge von Linkspartei und den Grünen waren Anlass für die Debatte im Parlament - doch standen die Aussagen von FDP-Chef Guido Westerwelle wesentlich häufiger im Mittelpunkt. Der hatte mit seinen polarisierenden Aussagen viele erbost - doch auch im Bundestag rückte er nicht von seinem Standpunkt ab. Das führte zu der berechtigten Frage, ob der Außenminister für die gleiche Regierung spräche wie Kabinettskollegin von der Leyen.
Viel Zeit der Debatte wendeten die Politiker auch für die Frage auf, wer den Sozialstaat eigentlich so in die Misere geritten hat: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Mit konstruktiven Lösungsvorschlägen hielten sich dafür alle zurück.
--- Ende Zitat ---

Ein Käfig voller Narren? Die Getriebenen? Römische Sklaven und die Deppen der Nation? Denn sie wissen nicht, was sie tun?

Leistungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit. Und: Bloß keine Leistungsungerechtigkeit!
Ja, Herr Westerwelle, das ist inzwischen wohl bis in den letzten Winkel der Republik vorgedrungen.

 


Focus online, 24.02.10
Der ewige Trotzkopf

Westerwelle ist wohl eindeutig therapiebedürftig!
Oder nimmt er jeden Morgen eine Pirouettenpille?


--- Zitat ---Eifersucht, Trotzigkeit, Hyperaktivität – irgendetwas läuft zurzeit heftig schief in der schwarz-gelben Koalition. „Wie im Kindergarten!“, schießt Millionen Deutschen seit Wochen täglich durch den Kopf. Union und Liberale zicken sich wegen Steuersätzen an, als ginge es ums Sandförmchen.
...
Der Trotzkopf verfüge noch nicht über die Frustrationstoleranz, die Voraussetzung für sozial erwünschtes Verhalten ist. Der Koalitionär, bei dem sie ähnliches Verhalten entdeckt haben will: wieder Guido Westerwelle.

--- Ende Zitat ---

Meine Frustrationstoleranz ist zur Zeit ebenfalls mächtigst strapaziert.  :evil:
Ein derartiger Dummschwätzer mit profilierungssüchtigem Imponiergehabe, der sich als selbsternannter Wahrheitsapostel mit alleinigem Heilsbringerpotential versteht, hat wohl auch auf anderen Gebieten noch weitere Probleme.
Wahrscheinlich hat er morgens Schwierigkeiten beim Rasieren, weil sein Spiegelbild inzwischen den Rahmen sprengt.
Derartiges, anbiederndes Gebalze stellt jeden anderen eitlen Pfau, damit meine ich den aus der Tierwelt  ;), locker in den Schatten.



Hamburger Abendblatt, 25.02.10
Kanzlerin Merkel rüffelt FDP-Chef Westerwelle


--- Zitat ---Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen zu der von FDP-Chef Guido Westerwelle angefachten Diskussion über die Grenzen des Sozialstaats gebrochen. Unmittelbar vor einem Sechs-Augen-Gespräch mit ihm und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Mittwochabend im Kanzleramt kritisierte die CDU-Vorsitzende den Vizekanzler. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu. Er habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
--- Ende Zitat ---

Ein Synonym wäre Dampfgeplauder oder -Geblubber.
Konservativ: Augenwischerei.

Focus online, 25.02.10
SPD-Abgeordnete fordert Westerwelles Rücktritt


--- Zitat ---...Bei der Debatte über die Zukunft von Hartz IV handele Guido Westerwelle nach dem Motto „Verhöhnen und Spalten“, kritisierte die SPD-Politikerin.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Jeder zehnte „Aufstocker“ arbeitet im öffentlichen Dienst

Zündstoff für die Debatte dürfte ein Bericht liefern, wonach jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt ist. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor
--- Ende Zitat ---



Abendzeitung, 24.02.10

Westerwelle, Merkel und Seehofer: Die drei Fragezeichen


--- Zitat ---Merkel, Westerwelle und Seehofer wissen einfach nicht, was sie miteinander anfangen sollen. Nun braucht ihre Beziehung schon wieder einen Neustart. Auch der wird daneben gehen
...
Westerwelle, dem in Berlin das Image des Sensibelchens nachhängt, soll sich am Montag in einer Koalitionsrunde bitter darüber beklagt haben, von der Union in seiner Sozialstaatkritik nicht genügend unterstützt zu werden. Merkel soll sich ihren Vize daraufhin heftig zur Brust genommen haben: Es sei „einigermaßen befremdlich“, dass Westerwelle sich als der einzige Reform-Motor in der Regierung fühle.
--- Ende Zitat ---


Ein Sensibelchen!!!!!?????  Ich schmeiss mich weg.
Doch wohl nur in Bezug auf sein EGO :D


--- Zitat ---Ansehen in der Bevölkerung gewinnt der FDP-Chef mit seiner Krawall-Rhetorik nicht, im Gegenteil: Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Liberalen mit acht Prozent weiter im Stimmungstief. 60 Prozent halten Westerwelle gar als Außenminister für „ungeeignet“ – ein Kunststück bei einem Amt, das eigentlich ein Selbstläufer für Popularität ist.
--- Ende Zitat ---




Focus online 25.02.10
Homburger (FDP) verteidigt Westerwelles Standpunkt zu Sozialstaat und Hartz IV


--- Zitat ---... Man habe den Rückhalt der Bevölkerung.
Die FDP zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. Es sei in einem Regierungsbündnis einfach notwendig, „dass man immer wieder miteinander spricht“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Donnerstag im ZDF. „Dass das in einem sachlichen, ruhigen Ton geht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“ Es sei kein Krisentreffen gewesen, die Parteivorsitzenden würden sich regelmäßig treffen.
...
Zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf Distanz zu den umstrittenen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über Hartz IV gegangen. Merkel warf Westerwelle vor, eine Debatte über den Sozialstaat zu erschweren.
...
Homburger verteidigte Westerwelles Äußerungen erneut. Er habe „erreicht, dass wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion geführt haben, die notwendig ist, über die Frage der Balance unseres Sozialstaates“. Die FDP habe dafür sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Zur Zukunft des Regierungsbündnisses sagte sie: „Diese Koalition hält. Wir arbeiten hier im Bund hervorragend zusammen.“ Und auch in Nordrhein-Westfalen habe die FDP eine Chance bei der Wahl. „Diese Chance werden wir nutzen.“
--- Ende Zitat ---

Sachlicher, ruhiger Ton, kein Krisentreffen, hervorragende Zusammenarbeit...
Diese Dame scheint in einem ganz anderen Film gewesen zu sein.

Wir haben keine Chance. Lassen Sie uns diese nutzen  :D



Die Landtagswahlen in NRW werden zeigen, inwiefern die Leute das alles übertönende Getöse der brandenden Welle noch hören wollen!

Kampfzwerg:
Welt online, 26.02.10

Alle gegen Westerwelle

FDP-Chef stellt sich im Bundestag in der Debatte über Hartz IV dem Sturm der Kritik


--- Zitat ---...der FDP-Vorsitzende steht allein in dem Sturm, den er mit seiner \"spätrömischen Dekadenz\" herbeigeblasen hat.
Und ein Sturm ist es. Von der SPD rufen sie dem Vizekanzler zu, er sei ein \"Demagoge\", ein \"Volksverhetzer\" (dafür gab\'s eine Rüge vom Bundestagspräsidium), von \"Folter\" und \"spätmittelalterlicher Hexenjagd\" ist die Rede, von Franz Kafka und kochenden Höllenschlunden
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---...Keineswegs habe er das Bundesverfassungsgericht - dessen Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar die Debatte ausgelöst hatte - mit seinen Äußerungen treffen wollen, oder die Menschen, die in Hartz IV leben...
--- Ende Zitat ---
Wie bitte? Wollte er nicht?


--- Zitat ---Nicht nur Westerwelle, alle Redner der FDP verlegen sich nämlich an diesem Morgen darauf, der rot-grünen Koalition und deren Arbeitsmarktreformen soziale Kälte vorzuwerfen.

Die Sozialpolitiker der Union winden sich in ihren Sitzen. Sie können es nicht abwarten, bis die Sache aus den Schlagzeilen raus ist und in den Ausschüssen landet, wo man an Gesetzen feilen kann, bis sie funktionieren.

Vielen CDU-Politikern ist es absolut nicht recht, was Westerwelle da mit der SPD macht. Ein CDU-Abgeordneter sagt deshalb auch: \"Wenn ich Dreck auf andere werfe, kriege ich sie nachher nicht ins Boot.\" Und man wird die SPD brauchen - für die Umschichtungen im Sozialsystem, die jetzt fällig werden.
--- Ende Zitat ---

Schuldzuweisungen. Eine Schlammschlacht. Allerdings gibt es in derartigen Schlachten meist keine Sieger - am Ende gibt es nur Verlierer.
Handwerklich schlecht gemachte Gesetze, in Ausschüssen zusammengestrickt, wahrscheinlich, wie so soft, von gut bezahltem externen Sachverstand.
Die Bevölkerung kann es ausbaden.
Der BGH und das Bundesverfassungsgericht wird`s schon richten.  X(




RP online, 26.02.10

Zerwürfnis in der schwarz-gelben Koalition
Szenen einer Partnerschaft


--- Zitat ---Das Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle ist größer als angenommen. Der FDP-Chef ist verärgert über Merkels \"Gemächlichkeit\". Die Kanzlerin findet Westerwelles Aggressivität unpassend. ..
Das Verhältnis zu ihrem aktuellen Partner, FDP-Chef Guido Westerwelle, ist indes mit unterkühlt noch diplomatisch beschrieben.
--- Ende Zitat ---

Kampfzwerg:
welt online 27.02.10

Bei der SPD muss der Chef selbst wahlkämpfen


--- Zitat ---Hannelore Kraft soll die SPD nach fünf Jahren in der Opposition in Nordrhein-Westfalen wieder in die Regierung führen. Den Parteitag in Dortmund dominierte allerdings Sigmar Gabriel. Die Abteilung Attacke musste der SPD-Chef übernehmen. Der Spitzenkandidatin ist ihr Image wichtiger.
...
Noch härter geht er Außenminister Westerwelle in der Hartz-IV-Diskussion an. „Herr Westerwelle ist ein Radikaler und darf deshalb nicht in den öffentlichen Dienst. Herr Westerwelle handelt verfassungswidrig, ja verfassungsfeindlich“, sagt Gabriel...
Die FDP sei „eine populistische Partei, die nah an Möllemann ist“.
...
Gabriel glaubt Rüttgers nicht, dass dieser von der jahrelangen Werbepraxis seiner Landespartei nichts gewusst haben will: „Wie der Herr so das Gescherr.“ Rüttgers schade damit der gesamten Politik.
--- Ende Zitat ---




SZ online, 27.02.10

Gabriel im NRW-Wahlkampf - Ätzen gegen Schwarz-Gelb


--- Zitat ---\"Jung, gnadenlos, verfassungsfeindlich, das ist die FDP\": Mit markigen Sprüchen gibt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Weg im Wahlkampf vor...
Von der Wahl am 9. Mai müsse auch ein kräftiges Signal gegen die Politik von CDU und FDP im Bund ausgehen, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Dortmund.
--- Ende Zitat ---


Westerwelle und HartzIV, Rüttgers und Sponsoring....
Kraft hält sich noch zurück, Gabriel leistet Frontarbeit?
Das wird noch richtig spannend bis zur Wahl in NRW.




SZ online 27.02.10

Hartz-IV-Debatte - Alle gegen Westerwelle


--- Zitat ---\"Irre Aussagen\" von \"Schreihals\" Westerwelle: Die Hartz-IV-Debatte geht weiter - unvermindert greift die Opposition den FDP-Chef an. Auch Westerwelle äußert sich wieder - und nimmt einen ungewohnten Gegner ins Visier.
--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---Der Bundesaußenminister habe \"keine Debatte um Hartz IV angeschoben, sondern eine Neidkampagne gestartet\". Die SPD-Politikerin forderte erneut, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Auch Westerwelle äußerte sich noch einmal zum Thema - und nahm dabei die Wirtschaft ins Visier. Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel vom Samstag. Es gebe \"Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert\".
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft \"schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaats preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen\". \"Das sollte hier niemand vergessen.\"
--- Ende Zitat ---


Eine differenzierte Diskussion? Geht also doch?!?

Jeder 4 Bezieher von Hartz IV ist ein so genannter Aufstocker.  Der Hände Lohn zum Leben zu wenig....
Jeder 10. wiederum arbeitet im öffentlichen Dienst.


Siehe auch folgende Diskussion hier


--- Zitat ---Original vom Kampfzwerg, 16.02.10
Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen,
und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.
--- Ende Zitat ---

PLUS:
Was sagen die Kandidaten wohl dazu und was vertreten sie nach der Wahl:

Nach dem Muster des CO2-Zertifikatehandels

Auch relevant für Umwelt und Klima: Immer mehr Gedränge in Ballungsräumen, aber Entvölkerung auf dem flachen Land.

Um Bauruinen und überflüssige Baugebiete zu vermeiden, testet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Umweltbundesamts Flächenzertifikate:

Eine Gemeinde, die ein neues Baugebiet ausweisen will, muss sie erwerben. Verkäufer können Kommunen sein, die schrumpfen, daher eher weniger Platz brauchen und mit dem Geld beispielsweise bestehende Wohngegenden aufwerten wollen. Die Zertifikate sollen bundesweit gehandelt werden – zunächst allerdings nur in einem Planspiel.


Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG hält Soli für verfassungswidrig

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21.08.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätzuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.

usw....

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