BGH, B. v. 29.06.11 VIII ZR 211/10 EuGH- Vorlage: § 4 AVBV/ 5 GVV wirksam?

[bolli]

Da  kann man doch mal sehen, es geht auch ohne den großen Vorsitzenden weiter, man meint, sogar noch schlimmer:

BGH, Urt.v. 06.04.16 VIII ZR 211/10
d)
Die  hierdurch  im  Tarifkundenvertrag  eingetretene  Regelungslücke  ist  im  Wege einer  gebotenen  ergänzenden  Vertragsauslegung  (§§157,  133  BGB)  dahingehend  zu  schließen,  dass  das  Stromversorgungsunternehmen  berechtigt  ist,  Kostensteigerungen  seiner  eigenen  (Bezugs-)Kosten,  soweit  diese  nicht  durch  Kostensenkungen  in  anderen  Bereichen  ausgeglichen  werden,  an  den  Tarifkunden weiterzugeben,  und  das  Stromversorgungsunternehmen  verpflichtet  ist,  bei  einer Tarifanpassung  Kostensenkungen  ebenso  zu  berücksichtigen  wie  Kostenerhöhungen. Der nach dieser Maßgabe berechtigterweise erhöhte Preis wird zum vereinbarten  Preis.  Für  eine  zusätzliche  Billigkeitskontrolle  gemäß  § 315  BGB  ist deshalb kein Raum.

Was interessieren uns gesetzliche Regelungen (§ 17 Gas-/StromGVV  "§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.")
Was WIR sagen ist Gesetz.

Es fragt sich, wie man überprüfen können lassen soll, ob "nach dieser Maßgabe berechtigterweise erhöhte Preis" erfüllt ist oder nicht, wenn der Billigkeitseinwand nicht erhoben werden kann.

[RR-E-ft]

Bei der ergänzenden Vertragsauslegung für Altfälle soll laut BGH Folgendes gelten:

Es muss in jedem Falle, wenn innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresverbrauchsabrechnung, in welcher der einseitig erhöhte Preis erstmalig zur Abrechnung gestellt wurde, ein Widerspruch einging, geprüft werden, ob überhaupt ein  Preisänderungsrecht bestand.

Es muss demnach geprüft werden, ob unvermeidbar gestiegene (Bezugs-)kosten vorlagen, die nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werden konnten, wobei rückläufige Kosten nach gleichen Maßäben berücksichtigt werden müssen.

Zu den Grenzen der Weitergabe gestiegener Bezugskosten wegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG siehe insbesondere auch BGH, Urt. v. 6.4.16 Az. VIII ZR 71/10.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines solchen Preisänderungsrechts und somit eines unvermeidbaren (Bezugs-)kostenanstiges, der nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werden konnte, trägt dabei regelmäßig das Versorgungsunternehmen.

Der betroffene Kunde muss insoweit zunächst nur bestreiten, dass die zur Abrechnung gestellten Preise vereinbart waren.  Auch dieser Einwand wird durch § 17 GVV nicht ausgeschlossen. 

Hingegen könnte § 5 GVV 2014 dem Grundversorger gegenüber grund- und ersatzversorgten Kunden ein Preisänderungsrecht wirksam einräumen, so dass auf dieses § 315 BGB unmittelbar anwendbar ist, der Jahresverbrauchsabrechnung mit dem einseitig erhöhten Preis in angemessener Frist widersprochen werden muss, so dass der einseitig geänderte Preis nicht zum vereinbarten Preis wird und die einseitige Änderung der Billigkeitskontrolle unterliegt (vgl. BGH, B. v. 29.06.11 VIII ZR 211/10, juris Rn. 17; Urt. v. 24.2.16 VIII ZR 216/12, juris Rn. 88).