Nutzungsvertrag abschliessen oder nicht? Brauche Rat!

[RobI99]

Hallo Leute,

brauche dringend Rat, da mir mein Flüssiggasanbieter gedroht hat bis Ende Januar den Flüssiggastank zurückzunehmen.

Folgender Hintergrund:
Mitte Dezember 2008 haben wir ein gebrauchtes Haus gekauft. Der Vorbesitzer hatte einen Nutzungsvertrag mit einem Flüssiggasanbieter. Nun möchte diese Firma, dass wir einen neuen Vertrag mit ihnen abschliessen. Der Flüssiggastank (unterirdisch; 4850Liter) ist 10 Jahre alt und bei der letzten 10Jahres-Prüfung ( August 2008 ) wurde festgestellt, dass der Tank einen Isolationsfehler zur Erde hat. Der Flüssiggasanbieter will den Tank aber nur reparieren, wenn wir den Nutzungsvertrag unterschreiben. Geschieht das nicht bis Mitte Januar, werden die sich \"den Tank holen\".

Die Rahmenbedingungen für den Vertrag sind folgende:
350,- Einmalige Nutzungsgebühr (Bruttopreis)
6,6€ Monatliche Mietgebühr (Bruttopreis)
Auf Anfrage lag der aktuelle Gastagespreis dieser Firma bei 35,4Cent/Liter (Nettopreis). Das liegt ca. 7Cent/Liter (Brutto) über dem Preis freier Gaslieferanten. (Am gleichen Tag erfragt)

Meine Fragen dazu:
1. Wir haben bei verschiedenen Gasanbietern angerufen und uns Preise für einen neuen Gastank (4850Liter; unterirdisch) nennen lassen. Diese Lagen incl. Anlieferung, Aufstellung, Anschluss und Prüfung bei ca. 3000,- (Bruttopreis). Wenn ich das dem Nutzungsvertrag gegenüberstelle, dann würde sich das nie rentieren. Wieso sollte man sich dann einen kaufen?
2. Wenn ich mich für einen gekauften Gastank entscheide, muss ich den alten Tank aus dem Garten schaffen. Die Gasfirma hat aber keinen Vertrag mit mir, sondern nur mit dem Vorbesitzer. Dürfen die einfach so auf mein Grundstück?
3. Der Vorbesitzer hatte mit dieser Firma einen Nutzungsvertrag und hat vor 10 Jahren ca. 3300DM (damals noch DM und Brutto) einmalige Nutzungsgebühr bezahlt. Nach Ablauf der 10 Jahre, muss er laut seinem Vertrag, keine Nutzungsgebühr mehr bezahlen und darf den Tank weiter nutzen. Muss aber bei dieser Firma das Gas Tanken. Habe ich irgendein Recht, aufgrund seines Vertrages, den Tank weiter zu nutzen, ohne die 350,- Gebühr zahlen zu müssen?
4. Der Vorbesitzer hat sich einverstanden erklärt, die Kosten für den Abtransport des alten Tanks zu übernehmen. Welche Kosten kommen, danach auf den Mann noch zu (Endprüfungen, Abnutzungserscheinungen usw...)? Habt ihr Richtwerte, wie hoch diese Kosten sind?
5. Wie hoch sind die Kosten einen alten Tank auszugraben? Wo hätten der Vorbesitzer und ich die Möglichkeit nachzufragen?
6. Gibt es auch Leute mit positiven Erfahrungen über Nutzungsverträge und wenn ja, mit welchen Anbietern?

Vielen Dank für Eure Mühe und entschuldigt, wenn ich etwas wirr schreibe. Bin aber aufgeregt, weil wir im Winter vielleicht ohne Heizung da stehen.

Gruss Robert

[RobI99]

Hallo Leute,

ich schlage mich mit dem Gedanken herum einen Flüssiggastank (4850Liter; unterirdisch) zu erwerben.
Nun meine Fragen dazu:
1. Nachdem ich einige Firmen angerufen habe, wollen die für einen oben genannten Tank ca. 3000,- Brutto inkl. Anfahrt, Aufstellung, Anschluss und Prüfung. Es kommen aber noch Kosten für das Rausheben des alten Tanks und das Umpumpen des Restgases. Kennt jemand sehr günstige Firmen für Flüssiggastanks im Raum Erlangen Höchstadt?
2. Wie lange gibt es Garantie für die Tanks?

Vielen Dank für Eure Antworten.

Gruss Robert

[bjo]

Original von RobI99
Hallo Leute,

brauche dringend Rat, da mir mein Flüssiggasanbieter gedroht hat bis Ende Januar den Flüssiggastank zurückzunehmen.
Der Flüssiggasanbieter will den Tank aber nur reparieren, wenn wir den Nutzungsvertrag unterschreiben. Geschieht das nicht bis Mitte Januar, werden die sich \"den Tank holen\".

Vielen Dank für Eure Mühe und entschuldigt, wenn ich etwas wirr schreibe. Bin aber aufgeregt, weil wir im Winter vielleicht ohne Heizung da stehen.

Gruss Robert

Hallo,
von einem RA denn Vertrag prüfen lassen. Wenn kein gültiger Passus zum Thema Reparatur dort enthalten ist den RA bitten einen \"freundlichen\" Brief
an den Anbieter zu schicken. Er könnte ja so Begriffe wie Nötigung usw..
verwenden :-)

[DieAdmin]

@RobI99,

ich habe Ihre beiden Threads zusammengefügt.

Gut, das Sie selber dann doch das richtige Unterforum für Ihre Anfrage gefunden haben.

6. Gibt es auch Leute mit positiven Erfahrungen über Nutzungsverträge und wenn ja, mit welchen Anbietern?

Stöbern Sie mal in diesem Unterforum. Sie könnten die Antwort finden.

[Watzl]

Ich habe alle Kosten auf 10 Jahre hochgerechnet. Einmalige Zahlung 350,00 €; mtl Gebühr 6,60 €  Unterschied im Gaspreis (freie Händler) 0,07 €. Da kommt man bei einem Verbrauch von 3500 Litern pro Jahr auf einen Betrag von 3592,00 €.

Bei 3000,00 Tankkosten incl. Aufstellen, Abnahme etc. liegt die freie Variante gar nicht so schlecht.

Wenn der Vorbesitzer sich schon bereit erklärt die Kosten für den Rückbau des Tankes zu übernehmen, sieht das Ganze dann gar nicht mehr so negativ aus.

Anmerkung:

Welche Vertragsbedingungen hatte der Vorbesitzer des Hauses?

Der Gaspreis, den sie von der Vertragsfirma genannt bekommen haben wird sicherliche ein sog. Ersstbefüllungspreis sein - oft gigantisch günstig- warum wohl?

Ein Grund für einen Verrtrag?

Wenn sie sich hier im Forum anschauen, wie langjährige Vertagskunden von ihren Firmen zur Kasse gebeten werden, wie z.B. die mtl. Nutzungspreise im Laufe der Jahre steigen, wie der Gaspreis steigt, usw. dann sollten sie solche Angaben dieses Vertragshändlers mit Vorsicht genießen. Fragen sie andere Gaskunden dieser Firma, welchen Preis sie aktuell zu bezahlen haben und vergleichen sie diesen mit dem ihnen gemachten Angebot.

Der Tank ist nicht in Ordnung. Was wäre geschehen, hätte der Vorbesitzer des Hauses nicht verkauft? Ich kenne nun den Vetrag nicht. Vermutlich aber wäre die Reparatur voll zu Lasten der Vertragsfirma gegangen. Durch den Verkauf wittert diese Firma nun eine Möglichkeit, den Vertrag zu ändern.

Was auch etwas seltsam ist: in vielen anderen Fällen war es so, dass durch den Kauf auch die Rechte und Pflichten aus dem Gasvertrag an den neuen Besitzer übergegangen sind. Diese Firma nun aber will neu verhandeln.

Was auch noch sehr seltsam ist: man möchte einen neuen Kunden gewinnen, dem man dann über vielen Jahre hinweg das Gas als einziger verkaufen wird, der dann keine Möglichkeit mehr haben wird, das Gas von einem anderen Abieter günstiger zu beziehen. Er wird die angebotenen Preise akzeptieren müssen. Ein sicherer Geldquell also. Einem solchen Kunden setzt man nun eine solches Angebot vor.

assen sie die Finger von derartigen Verträgen. Sie binden sich oder besser sie knebeln sich damit. Sie haben dann keine Möglichkeit mehr als freier Kunde auf einem freien Markt zu agieren. Vorteile bringen diese Verträge in keinem Fall für den Kunden.
Wo sonst wären sie noch bereit, ihre Freiheit als Kunde aufzugeben. Muss es dann ausgerechnet beim Flüssiggas sein. Sie werden jedes Jahr Gas brauchen, noch gibt es kalte Winter.

Sie können alles bei einem eignen Tank auch selbst erledigen, bzw. organisieren. Ein freier Händler wird ihnen genauso zur Seite stehen, wie diese vermeindlich hilfreichen Vertragsanbieter.

Brauchen sie Adressen mailen sie mich an. Hier im Forum gibt es viele, die gerne ihr Wissen weitergeben.

Guten Erfolg.

H. Watzl

[RobI99]

Hallo Leute,

erst einmal vielen Dank für Eure schnellen Antworten.

Nun zu weiteren Daten:

Der Verbrauch vom Vorbesitzer (3-Personen-Haushalt) lag bei etwa 2000Liter/Jahr. Ich rechne für mich mit etwa dem gleichen Verbrauch (2-Personen-Haushalt).

Im Vertrag vom Vorbesitzer steht, dass er den Tank nach Ablauf seiner 10 Jahre ohne eine weitere Nutzungsentschädigung nutzen darf, der Tank jedoch weiterhin nur von dieser Firma betankt werden kann.
Nach einem Gespräch mit einem Aussendiensmitarbeiter dieser Firma, hat dieser mir jedoch gesagt, dass ich die Vertragsbedingungen von dem Vorbesitzer vergessen kann und als Neukunde die 350,- Nutzungentschädigung bezahlen müsse. Schade eigentlich. Kriegt der vielleicht Provision davon...Keine Ahnung.

Ich habe nun vor morgen bei der Verbraucherzentrale anzurufen und mich dort mal bezüglich solcher Verträge beraten zu lassen.
Dann will ich nochmal die Flüssiggasfirma anrufen und sie bitten mir den Nutzungsvertrag zur Prüfung zu schicken. Den Vertrag will ich dann von der Verbraucherzentrale prüfen lassen und gegebenfalls handschriftlich ergänzen. Lässt sich die Firma darauf ein, dann gehe ich erst mal davon aus, dass sie seriös arbeiten. Werde den Vertrag, falls ich ihn zur Prüfung bekomme, auch hier im Forum posten um sicher zu gehen nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Falls es nicht klappt, werde ich wohl Angebote für Flüsiggastanks benötigen.

@Watzl:
Melde mich per Mail - Danke

[RR-E-ft]

Mit dem Problem sollte man schnellstens zu einem Anwalt gehen.

Der Vertrag wurde zwischen dem Voreigentümer des Grundstücks abgeschlossen und gilt grundsätzlich nur zwischen den beteiligten Vertragsparteien.

Es ist schon nicht ersichtlich, dass Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis wirksam auf den jetzigen Grundstückseigentümer übertragen wurden. Dafür bedarf es regelmäßig eines dreiseitigen Vertrages.

Ist der Flüssiggaslieferant Eigentümer des Tanks und der Grundstückseigentümer Besitzer des selben, so richtet sich das Verhältnis der beiden zueinander - wenn zwischen diesen kein Vertrag besteht - nach § 985 ff. BGB (Eigentümer- Besitzer- Verhältnis).

Der Eigentümer kann vom Besitzer grundsätzlich die Herausgabe der Sache (Tank) verlangen, ggf. auf diese klagen.

 Das gilt nur dann nicht, wenn der Besitzer nachweisen kann, dass er ein Recht zum Besitz hat (z. B. eigener Nutzungsvertrag) oder aber, dass der andere nicht (mehr) Eigentümer der Sache ist. Beides wird aber wohl eher nicht gegeben sein.

Wenn der Voreigentümer sagt, dass er auf dem Grundstück z.B. geliehene und nicht zurückgegebene Videokassetten oder einen solchen Mietwagen (Lkw) zurücklässt, käme ja auch keiner auf die Idee, dass er als Grundstückserwerber diese Sachen behalten und einfach weiter nutzen darf. :rolleyes:

Original von RobI99
Im Vertrag vom Vorbesitzer steht, dass er den Tank nach Ablauf seiner 10 Jahre ohne eine weitere Nutzungsentschädigung nutzen darf, der Tank jedoch weiterhin nur von dieser Firma betankt werden kann.

[Teslamo]

Original von RobI99

... dann gehe ich erst mal davon aus, dass sie seriös arbeiten....

Genau dvon würde ich nicht ausgehen, die Außendienstler erzählen viel wenn der Tag lang ist   8o

Nimm dir nen Anwalt, sonst wird es eine \"never ending storty\" und die gewinnen!

[RobI99]

Hallo Leute,

habe gestern mit dem Aussendienstler der Firma gesprochen. Er wird mir den Vertrag zur Kontrolle zuschicken und ich kann Ergänzungen auf einem neuen Blatt notieren. Dann werden wir über diese Ergänzungen reden und entweder sie akzeptieren diese oder nicht. Am Montag bekomme ich den Vertrag. Die Verbraucherzentrale ist anscheinend ziemlich ausgelastet. Auf meine telefonischen Anfragen reagiert man gar nicht. Werde da mal vorbei fahren und mir einen Termin geben lassen.

Nun noch ein paar Fragen:

1. Welche Ergänzungen haltet Ihr für sinnvoll in solch einem Nutzungsvertrag?

2. Wie läuft das wenn so ein Tank auf Garantie getauscht werden muss? Muss ich ihn dann ausgraben und einen neuen eingraben? Habe ich normalerweise Transportkosten zu tragen? Wie sind hier Eure Erfahrungen?

3. Darf die Firma einen Vertrag einfach so nach einer bestimmten Zeit kündigen? Ich habe nämlich Angst, dass wenn die einseitig einen Vertrag kündigen, ich den Tank ausgraben muss und ihnen bereitstellen. Wie ist hier Eure Erfahrung mit den Flüssiggasfirmen?

4. Was ist mit den Armaturen am Tank? Kann ich die auch in so einen Vertrag hineinnehmen? Oder gehören die mir?

5. Wie ist die Lebensdauer eines erdbedeckten Flüssiggastanks? Wenn ich mir einen kaufen, möchte ich nicht dass der nur 10-15Jahre hält. Hatte schon jemand defekte Tanks? Was für Defekte waren es?

6. Welche möglichkeiten habe ich mich gegen willkürlich festgesetzte Preise für Flüssiggas bei einem Nutzungsvertrag zu schützen?

7. Nach meiner Rechnung (2000L/Jahr Verbrauch und eine Preisdifferenz von 0,07ct/Liter Brutto zwischen freien Flüssiggaslieferanten und dem festen Lieferanten) würde sich der Kauf eines Tanks erst nach ca. 20Jahren rentieren. Übersehe ich denn irgendetwas bei dieser Rechnung?

Danke schon mal im Voraus für Eure Antworten.

Robert

[Sandbank]

@RobI99

nur zu den Punkten 6 und 7: ein Erfahrungsbericht

Ich habe mich vor 15 Jahren aus baulichen Gründen für Flüssiggas entschieden (Neubau). Meine ersten Kontakte waren natürlich die bekannten Firmen die Tanks vermieten usw.
Mir wurde damals immer wieder gesagt, unterschreiben Sie erstmal den Vertrag, und das weitere sehen wir dann. Der Mietpreis für den Tank war niedrig, der anvisierte Gaspreis schien mir auch ok. Das der vorgeschlagene Vertrag keine vernünftige Ausstiegsmöglichkeit bot, habe ich gar nicht wahrgenommen.
Nur einem glücklichen Zufall habe ich es zu verdanken, dass ich auch an einen freien Händler geriet, der mich aufgeklärt hat. Nachdem ich mich genauer informiert habe, wurde mir klar, dass der Vertrag praktisch nur zu meinem Nachteil wäre und ich eigentlich jeden Gaspreis akzeptieren müßte. Der freie Händler hat dann für erstaunlich wenig Geld einen Tank geliefert, und ist heute immer noch der Lieferant meiner Wahl. Ich habe auch mal genauer nachgeforscht wieviel das Gas denn bei anderen Kunden der Vermietfirmen kostet (einfach im Dorf rumgefragt). Und siehe da, ich hatte wohl einen besonders günstigen Einsteigertarif genannt bekommen.

Versuchen Sie mal unter anderem Namen bei Ihrem Vertragsanbieter einen Gaspreis zu erhalten. Sie werden zuerst gefragt, ob Sie bereits Kunde sind. Und wenn Sie keinen Tank dort gemietet haben, wird man Ihnen keinen Preis nennen. Oder aber Sie erhalten einen Superpreis, wenn Sie sich als neuen Interessent zu erkennen geben.

Ich habe die Ersparnis bei meinem oberirdischen Tank (2700l) in 15 Jahren ausgerechnet. Allein beim Gas habe ich ca. €2000 weniger bezahlt, als wenn ich den Tank gemietet hätte.

Ich wünsche Ihnen eine kluge Entscheidung

Sandbank

[RR-E-ft]

@RobI99

Wer an einem vorformulierten Vertragsansgebot (= Allgemeine Geschäftsbedingungen) Änderungen vornimmt oder individuelle Verhandlungen führt, verliert den Schutz der §§ 305 ff. BGB. Das wäre sicher unclever.

Diese Forum dienst nicht dazu, zu einer konkreten Vertragsgestaltung zu beraten.

Für Vereinsmitglieder bestehen besondere Beratungsangebote des Vereins.