Rekommunalisierung der Netze

[Christian Guhl]

@AKW NEE
Dann rede doch nicht immer um den heißen Brei herum.Sprich doch mal Klartext !
Woher kommt denn der im Geschäftsbericht ausgewiesene Verlust ? Eine reine Erfindung ? Klar kann ich mit ein paar buchhalterischen Tricks steuerliche Verluste erzeugen, die gar nicht entstanden sind.Aber irgendeinen Hintergrund muss es ja schon haben. Wenn du mehr aus aus dem Jahresbericht herausliest, dann lass uns doch bitte nicht dumm sterben !

[AKW NEE]

Heute komme ich endlich dazu, auf verschiedene mail´s zu antworten.

Ich wollte weniger um den heißen Brei herum reden, als hier die Gelegenheit zu geben sich zu erinnern an:

Geschäftsbericht

und unser letztes gemeinsames Treffen in Lüchow.

Wenn die Netze rentabel zu betreiben sind,\" würde Eon-Avacon sie wahrscheinlich selbst behalten

Auch wenn in Leserbriefen hier etwas anderes behauptet wird, es ist keine Aussage der E.ON Avacon bekannt, dass sie die Netze freiwillig abgeben will.

Im Geschäftsbericht 2007 von Eon-Avacon ist mir folgendes aufgefallen :
S.16 Lagebericht \"Das Finanzergebnis ist im Geschäftsjahr 2007 mit 11,9 Mio. Euro durch die erstmalige Verlustübernahme (-38,4 Mio.Euro)von der Eon-Avacon Netz GmbH deutlich gegenüber dem Vorjahr (52,7 Mio.Euro) gefallen.Die Netzgesellschaft erzielte wegen der Reduzierung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur kein ausgeglichenes Ergebnis.\"

Der gleichen Seite ist auch zu entnehmen, dass die E.ON Avacon Netz GmbH nicht im Besitz der Netze war.
An anderer Stelle im Jahresbericht ist weiter zu lesen, dass die E.ON Avacon Netz GmbH nur 45 Mitarbeiter hatte.
Die Versorgungsnetze mit allen Anlagen waren und sind bis heute weiter im Besitz der E.ON Avacon AG. Die Betriebsführung wurde weiterhin von der E.ON Avacon AG geleistet. Hierfür zahlte die E.ON Avacon Netz GmbH  ca. 460 Mio. € an den Konzern, das waren 13,5% des Konzernumsatzes. Allein als Pacht für die Anlagen wurden über 181 Mio. € an den Konzern überwiesen. Die €-Beträge sind im Geschäftsbericht angegeben!
Wären die Kommunen ( rein theoretisch ) Netzbetreiber gewesen, hätten Sie einen Gewinn von ca. 140 Mio. € gemacht. Die technische Betriebsführung hätten sie dabei noch teuer einkaufen können (hat die E.ON Avacon Netzt GmbH ja auch machen müssen), ohne dass es Auswirkungen auf den Gewinn gehabt hätte.

Wie wir alle wissen gibt es die E.ON Avacon Netz GmbH heute nicht mehr. Nach nicht einmal 2 Jahren ist sie von uns geschieden. Der Netzbetrieb ist jetzt das Kerngeschäft der E.ON Avacon AG und dies nicht, weil mit dem Netzbetrieb angeblich kein Geld zu verdienen ist. Es ist zu vermuten, dass die Gemeinsamen Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Entflechtungsbestimmungen in §§ 6 - 10 EnWG hierbei nachgeholfen haben.

Auf alle Fälle ist das \"Minus\" da und wird sich auch nach Übernahme des Netzes durch die Kommunen nicht in Luft auflösen. Nur wird es dann nicht mehr aus dem Gewinn von Eon-Avacon bezahlt, sondern aus den Steuern und Abgaben der Bürger.

Es ist also kein Minus da, das bei Übernahme der Netze durch die Kommunen bzw. die BürgerInnen zu bezahlen wäre!.

[AKW NEE]

Unter dem Titel „Privatisierung – Die Stimmung ist gekippt“, schreibt Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:

-Wir sollten einseitige ideologische Festlegungen vermeiden.

-Es kommt auf die Entscheidung und Abwägung im Einzelfall an.

-Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer              effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger.

-Gewinnerzielung zugunsten der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht zugunsten einer fernen Konzernzentrale.

[AKW NEE]

Hier ist der Geschäftsbericht der E.ON Avacon von 2007
http://www.eon-avacon.com/CMS/ContentFiles/Internet/Downloads/EON_Avacon_JB_2007.pdf

[AKW NEE]

Die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze bieten für die Kommunen die Chance, ihre finanzielle Situation zu verbessern und gleichzeitig die EnergieverbraucherInnen zu entlasten. Die Kommunen sind aufgefordert, die Möglichkeiten der Netzübernahmen und im zweiten Schritt die Übernahme der Energieversorgung ernsthaft zu prüfen
Weiter hier:

http://www.energieverbraucher-wendland.de/downloads/Rekommunalisierung.pdf

[Christian Guhl]

Eins von beiden geht nur : Finanzielle Situation der Kommunen verbessern oder Bürger entlasten. Von wem sind die Kommunen aufgefordert ?

[AKW NEE]

Eins von beiden geht nur : Finanzielle Situation der Kommunen verbessern oder Bürger entlasten.

Es ist doch allgemein bekannt, dass die Gewinne der Energieversorger zu hoch sind. Wenn nach Übernahme der Versorgung die Gewinne auf ein erträgliches Mittel gekürzt werden, haben die Kommunen mehr Einnahmen und die Verbraucher einen etwas gerechteren Preis. Ein gutes Beispiel sind hier die Stadtwerke Barmstedt, die beim Gas für den Verbraucher günstiger sind als hier die E.ON Avacon und die Kommune trotzdem daran verdient. Diese Stadtwerke liefern sogar in den Landkreis Lüneburg, deshalb will die IGEL seinen Mitgliedern den Versorgerwechsel dorthin empfehlen!

Von wem sind die Kommunen aufgefordert ?

1.siehe hier:
http://www.energieverbraucher-wendland.de/downloads/Rekommunalisierung.pdf

2. Die NGO ( Niedersächsische Gemeindeordnung ) verpflichtet die Kommunen alle Möglichkeiten auszuschöpfen um Ihre finanzielle Situation zu verbessern.

[AKW NEE]

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/salzwedel/?em_cnt=1331653

[AKW NEE]

Stromnetzkauf verspricht Rendite
Wirtschaftlichkeitsanalyse für geplante Rekommunalisierung der Stromversorgungsnetze in der SG Elbtalaue
http://www.ejz.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=&publikation=28&template=arttextarchiv&ausgabe=51504&archiv=1&redaktion=28&artikel=109376345

Kommentar: Wirtschaftlich?
Wirtschaftlich oder unwirtschaftlich? Das ist die Frage, die im Hinblick auf den Rückkauf des Stromnetzes durch die Kommunen - also die so genannte Rekommunalisierung - in den Gemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue zu beantworten ist. Doch wo ist die Grenze zwischen wirtschaftlich und unwirtschaftlich? Liegt sie einfach nur zwischen Gewinn oder Verlust? Konkret: Ab welchem Gewinn kann der Ankauf und Betrieb des Stromnetzes im Nordkreis als »wirtschaftlich sinn- voll» bewertet werden? Ohne Zweifel, die Mitglieder der Gemeinderäte und des Verwaltungsrates des Wasserverbands Dannenberg-Hitzacker, der diese Aufgabe übernehmen will/soll, stehen vor einer schweren Entscheidung. Angesichts der hohen Gewinne der großen Energieversorger kann man leicht schlussfolgern: Die Rekommunalisierung des Stromnetzes ist für die Gemeinden die Lizenz zum Gelddrucken.
http://www.ejz.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=&publikation=28&template=arttextarchiv&ausgabe=51670&archiv=1&redaktion=28&artikel=109391973


Rekommunalisierung zu Lasten der Bürger
Betrifft: Artikel »Stromnetzkauf verspricht Rendite» (EJZ vom 12. Februar) Eine wesentliche Frage zur Rekommunalisierung der Stromnetze blieb bis heute unbeantwortet: Wie soll der Kaufpreis aufgebracht werden?
http://www.ejz.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=&publikation=28&template=arttextarchiv&ausgabe=51589&archiv=1&redaktion=28&artikel=109385153

Nicht von vornherein ablehnen
Zum Leserbrief »Rekommunalisierung zu Lasten der Bürger» von Christian Guhl, Hitzacker (EJZ vom 22. Februar) Nicht nur im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue wird momentan über die Rekommunalisierung der Stromnetze nachgedacht. Dieser Prozess erstreckt sich über die gesamte Bundesrepublik, und vielerorts kam es bereits zu einem erfolgreichen Abschuss.
http://www.ejz.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=&publikation=28&template=arttextarchiv&ausgabe=51670&archiv=1&redaktion=28&artikel=109391973

[Christian Guhl]

Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Ich bin natürlich dafür, dass die Versorger ihre Stromnetze verkaufen. Nur ist der Wasserbeschaffungsverband Dannenberg-Hitzacker die denkbar schlechteste Alternative als Netzbetreiber. Der Geschäftsführer Dr.Horchelhahn wollte als Vorstand der Stadtwerke in Bad Pyrmont auch schon mal die kommunalen Kassen mit Hilfe der Strompreise sanieren. Damals hat ihm das Kartellamt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mitarbeiter von Eon-Avacon geben freimütig zu, dass seit längerer Zeit nur noch notdürftige Unterhaltungs-und Reparaturarbeiten am Netz durchgeführt werden. Da kommt einiges auf den neuen Netzbetreiber zu ! Wie jetzt bekannt wurde, werden Kosten für Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen aus dem Haushaltsposten Trinkwasser bezahlt. Damit dürfte die Gebührenkalkulatíon für die Wasserpreise rechtswidrig sein. Eine Klage gegen die Abwassergebühren läuft bereits. Obwohl die Abwasserentsorgung ergebnisneutral laufen soll, wurden in den letzten vier Jahren mehr als 1 Mio. Gewinn damit gemacht. Es kann sich jeder vorstellen, was dem Bürger blüht, wenn dieser Verband das Stromnetz übernimmt.

[Christian Guhl]

Ist es eigentlich möglich, einen Konzessionsvertrag mit einem Bewerber abzuschließen, dem das Stromnetz nicht gehört ? Dieser müsste dann doch nach Vergabe des Vertrages das Netz kaufen oder pachten. Wenn das aus irgendwelchen Gründen nicht klappt, was dann ?

[Black]

Original von Christian Guhl
Ist es eigentlich möglich, einen Konzessionsvertrag mit einem Bewerber abzuschließen, dem das Stromnetz nicht gehört ? Dieser müsste dann doch nach Vergabe des Vertrages das Netz kaufen oder pachten. Wenn das aus irgendwelchen Gründen nicht klappt, was dann ?

Es ist möglich. Sonst könnte sich ja immer nur der bisherige Konzessionsinhaber um eine neue Konzession bewerben.

Der neue Konzessionsinhaber hat einen Anspruch auf Überlassung des Netzes gegen den früheren Konzessionsinhaber, § 46 Abs. 2 satz 2 EnWG.

[RuRo]

Die Frage der Rekommunalisierung von Energienetzen wird seitens der Kommunen nicht ohne Blick auf die Regulierung der Netze beantwortet werden können. Eine Kommune wird kein Interesse haben, ein unwirtschaftliches Objekt zu übernehmen.

Die Netzentgelte haben die Einstiegsphase der Anreizregulierung verlassen. Das Ranking für effiziente bzw. nicht effiziente Netze steht fest. Allgemein kursiert die These, dass mit einem effizienten Netz eine Rendite von bis zu 9 % erzielt werden kann.

Sollte der bisherige Netzbetreiber bei der Neu-Konzessionierung nicht mehr zum Zug kommen sollen, beginnt der Spaß schon bei der Bestimmung des Wertes des vorhandenen Netzes. In etlichen Konzessionsverträgen wird auf den Ertragswert, was wohl rechtlich nicht haltbar ist, anstatt auf den Sachwert abgestellt.

Vergleicht man den Ausbau eines Verbraucher-Stromnetzes als Freileitung mit einem Ausbau als Erdkabel wird ersteres deutlich effizienter zu betreiben sein als letzteres. Treten jetzt beide Netzarten in ihrem Ausbauzustand bei der Regulierung von Netzentgelten aufeinander, ist unschwer erkennbar, dass ein Freileitungsnetz eine bessere Platzierung erreicht. Damit kann dessen Betreiber „Geld“ gegenüber den Mitbewerbern generieren.

In Geschäftsberichten von EVU’s konnte man schon vor Jahren dazu lesen, dass das Bewusstsein und die Abstimmung der Kommunen mit- und untereinander eine Ernst zu nehmende Bedrohung und zunehmende Gefahr des Entzugs der Geschäftsgrundlage darstellen.

Leider steht auch hier zu befürchten, dass die Waffengleichheit nicht von vornherein gegeben ist, die Kommunen erst einmal auf Augenhöhe gelangen müssen.

[Black]

Original von RuRo
In etlichen Konzessionsverträgen wird auf den Ertragswert, was wohl rechtlich nicht haltbar ist, anstatt auf den Sachwert abgestellt.

Umgekehrt.

In vielen Altkonzessionsverträgen ist ein Verkauf zum Sachzeitwert vorgesehen. Das Gesetz spricht schwammig nur von \"angemessener Vergütung\".

Der BGH hatte in seiner sog. \"Kaufering\" Entscheidung festgestellt, dass der Sachzeitwert zumindest dann unangemessen ist, wenn er den Ertragswert übersteigt.

Original von RuRo
In Geschäftsberichten von EVU’s konnte man schon vor Jahren dazu lesen, dass das Bewusstsein und die Abstimmung der Kommunen mit- und untereinander eine Ernst zu nehmende Bedrohung und zunehmende Gefahr des Entzugs der Geschäftsgrundlage darstellen.

Leider steht auch hier zu befürchten, dass die Waffengleichheit nicht von vornherein gegeben ist, die Kommunen erst einmal auf Augenhöhe gelangen müssen.

Was meinen Sie damit?

[PLUS]

Original von RuRo
Eine Kommune wird kein Interesse haben, ein unwirtschaftliches Objekt zu übernehmen.

Das soll sie auch nicht. Allerdings gilt immer noch die kommunale wirtschaftliche Verpflichtung zur Erfüllung der Daseinsvorsorge und da gilt immer noch die Kostendeckung als grundsätzliche Begrenzung.  Die Verzinsung des eingebrachten Eigenkapitals hat sich am Zinssatz für Kommunalkredite zu orientieren.

Die Kommune ist verpflichtet, die bestmögliche Lösung zu finden. Kleinste Einheiten und jeder Kommune sein eigenes Netz wird das nicht sein.  Das Motiv ist nicht selten, die Energieversorgung als Mittelbeschaffung und Sanierungsquelle für die Stadtsäckel und Nebenhaushalte zu zweckentfremdeten Verwendung (Quersubvention etc. pp) zu missbrauchen.

Wären die abkassierten Milliarden aus dem Vertrieb von Strom und Gas in die Energeversorgung investiert worden, wäre manche Diskussion heute überflüssig.

PS:
Heute im Handelsblatt. Der trickreiche Steuerstaat. (Die Kommunen gehören dazu!)

Er erhöht nicht die Lohn- oder Einkommensteuer. Er kassiert bei der Stromrechnung, bei Bankgebühren, bei der Urlaubsreise .....
Mit 563 Milliarden Euro erreicht die Steuerlast nächstes Jahr wieder ein Allzeit-Hoch. Es bleibt weniger Netto vom Netto!
Handelsblatt (nur heute relevant)