Sind die Wasserpreise eigentlich billig?

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Wasserpreis oder Wassergebühren, bei Wasser und Wasserdienstleistungen gilt das Prinzip der Kostendeckung. Eine Gewinnerzielung entspricht nicht dem gegebenen Ordnungsrahmen - hier klicken und lesen: EU-WASSER

Die EU-Vorgaben sind national zu beachten. Zum Beispiel nach der Gemeindeordnung und den entsprechenden Verordnungen (AVBWasserV etc.). Auch dann, wenn die Gemeinde Aufgaben an ihre Stadtwerke mit privatrechtlicher Rechtsform delegiert hat.

Es darf und kann keinen Unterschied machen, ob die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung unmittelbar selbst mit Eigen- oder Regiebetrieb erfüllt oder ob die Versorgung von einer GmbH-Tochter   erfolgt oder anderweitig delegiert ist.

Ein Preisvergleich ist ja schön und gut, bietet dem Bürger aber keine Wahl, da die Wasserversorgung immer noch ein reines Monopolgeschäft ist. Das wird sich kaum ändern. Aus diesem Grund ist hier die Kontrolle oberstes Gebot.

Auch das höchste deutsche Zivilgericht hat die Kostendeckung schon als generellen Grundsatz festgestellt: BGH Urteil vom 21.09.05 VIII ZR 8/05 II2c:

Das Kostendeckungsprinzip gehört zu den grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt (BGHZ 115, 311, 318 ).

Preiserhöhungen sind nur durch unvermeidbare Kostensteigerungen gerechtfertigt. Kompensationen, Mittelbeschaffung für andere Zwecke und sonstige Verschiebebahnhöfe sind nicht drin. Wer der günstigste gelistete Wasserversorger ist, ist nicht relevant und reicht als Nachweis nicht. Die im Aufsichtsrat delegierten Stadträte haben ihre Pflicht zur Kontrolle im Interesse der Bürger wahrzunehmen und sich die Kostensteigerung nachweisen zu lassen. Gegebenenfalls haben sie die Kontrolle zu veranlassen und sich diese nachweisen und berichten zu lassen.  Am Besten veröffentlicht. Es gibt hier keinen einzigen Grund für eine Geheimhaltung.

Demokratie ist offen und nicht geheim. Sie funktioniert nur grundsätzlich öffentlich, gerade auf kommunaler Ebene! \"Mehr Demokratie wagen\" sollte nicht als Spruch bis zum nächsten Wahlkampf wieder in der Schublade bleiben.

... und dazu passt dieser Bericht aus dem Osten von Baden-Württemberg:

Auszug aus der Schwäbischen Post 18.12.10

Stadtwerke müssen nach Prüfbericht Abwassergebühren senken

Jahrelang hat Norbert Rehm die Stadt Aalen, die Mehrheit des Gemeinderates und die Stadtwerke kritisiert, die Abwassergebühren seien zu hoch. Nun hat die Gemeindeprüfanstalt eine Senkung des kalkulatorischen Zinses angemahnt, womit die Gebühren sinken.
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  Spät war es im Gemeinderat. Kaum ein Stadtrat passte noch auf. Und Stadtwerkechef Cord Müller wurde ziemlich einsilbig, während Norbert Rehm seine große Stunde gekommen sah. Wie üblich mit vielen Nebensätzen und daher von kaum jemandem verstanden, stellte er die Frage: „Ist es richtig, dass wegen der Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes die Abwassergebühren gesenkt werden?“

Es geht um den Wert der Anlagen, und wie diese verzinst werden. Ist der Zinssatz hoch, müssen für die Abschreibungen auch mehr Gebühren verlangt werden. Rehm hat immer gefordert, diesen Zinssatz drastisch auf ein Prozent zu senken, und damit die Gebühren entsprechend zu verringern. Nun hat die Gemeindeprüfanstalt angeregt, die Zinssätze zu vereinheitlichen. Das räumt auch Cord Müller ein. Allerdings auf niedrigerem Niveau, etwa 4,7 Prozent. Das macht in den Jahren 2005 bis 2008 etwa 373000 Euro aus, die zu viel verlangt wurden. Und nun durch niedrigere Abwassergebühren wieder ausgeglichen werden müssen, peu à peu. Für 2011 wird die Gebühr um 8 Cent bei Schmutzwasser auf 1,69 Euro je Kubikmeter, bei Niederschlagswasser um drei Cent auf 57 Cent gesenkt.  Norbert Rehm sieht sich bestätigt: „Genau das habe ich seit 1996 immer wieder gefordert.“

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Anmerkung: Die 4,7 Prozent der Gemeindeprüfanstalt sind noch gut gerechnet, sie liegen deutlich über dem Niveau für kommunale Zinsen!