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Autor Thema: \"Strafsteuern\" auf Energiepreisen?  (Gelesen 2875 mal)

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Offline wulfus

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\"Strafsteuern\" auf Energiepreisen?
« am: 17. November 2008, 10:01:31 »
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Energie-Sozialtarife;art271,2662774

Zitat
Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, hat sich gegen Energie-Sozialtarife für Arme ausgesprochen.  
\"Ein Großteil des Strompreises wird durch staatliche Abgaben und Steuern beeinflusst\", sagte Kurth im Interview mit dem Berliner \"Tagesspiegel\" (Montagsausgabe). \"Dann würden ja den politisch gewollten Abgaben Subventionen gegenübergestellt.\"
Diese Abgaben seien zum Teil damit begründet worden, dass man Anreize zum Energiesparen schaffen wollte, sagte Kurth weiter.
Zudem würden Sozialtarife den Wettbewerb behindern. \"Wir wollen aber Wettbewerb, indem auch andere Betreiber Kraftwerke bauen.
Die müssen auch auf ihre Kosten kommen.\"
Das ist ja wohl der Hammer! Ausgerechnet dieser Mann, der im Namen der Regierung zum Wohle des Bürgers handeln soll, bringt solche Rechtfertigungen?
Wenn ich nun alles unternommen habe, um im/am Haus und in der Wohnung Energie einzusparen, müßt man mir diese Strafsteuern dann nicht erlassen?

So, so, die hohen Preise sollen auch den \"Wettbewerb fördern\" und welche \"andere Betreiber\" meint der wohl?

Welch ein mieses Statement ... entmutigend und enttäuschend!

Offline nomos

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\"Strafsteuern\" auf Energiepreisen?
« Antwort #1 am: 17. November 2008, 13:04:01 »
Zitat
.......
Diese Abgaben seien zum Teil damit begründet worden, dass man Anreize zum Energiesparen schaffen wollte, sagte Kurth weiter.
    Ja, das ist der Hammer, wenn Anreize zum Energiesparen wirklich das Ziel der Politik sein sollte, dann bräuchten wir zuerst mal andere Tarife.

Energiesparen lohnt sich bei diesen Tarifen oft nicht! Im Gegenteil!

Die soziale Marktwirtschaft wird in diesen Tagen wieder Vielfach von Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionären und Politikern beschworen. Sieht man sich bei der Gasversorgung um,  dann stellt man schnell fest, dass dort \"Sozial\" und \"Markt\" Fremdworte sind. In Anbetracht steigender Preise sind immer mehr Menschen auch bei Gas und Strom zum Sparen gezwungen.

Dazu kommt, dass die umweltfreundlichste und preisgünstigste Energie die ist, die nicht verbraucht wird.

Nur, die Tarife der Versorger sind da wenig sozial und so berechnet, dass ein geringer Verbrauch mit höheren Preisen für die  Kilowattstunde bestraft wird! Wer im Jahr 1200 kWh Gas verbraucht, zahlt z.B. bei meinen Stadtwerken heute einen Durchschnittspreis von 11,40 Cent. Wer das Sechzehnfache verbraucht zahlt nur noch 6,86 Cent für die Kilowattstunde. Kunden mit  dem geringsten Verbrauch sind aber oft diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensleiter sparen müssen.

Es trifft auf jeden Fall die Falschen! Wir sollten deshalb bei Gas und Strom für die Menschen und die Umwelt bessere und sozialere Tarife fordern. Bitte aber nicht mit Sozialtarifen verwechseln. Sozialhilfe ist nicht Aufgabe der Energieversorger, sondern der Allgemeinheit (Staat).

Lineare Energiepreise ohne Grundpreis müssen her! An der Tankstelle geht das auch. Der Liter Benzin oder das Autogas kennt nur einen Preis. Hier gibt es kein Eintrittsgeld oder einen Grundpreis für die Tankanlage und auch keinen progressiven  Literpreis nach dem Jahresverbrauch.

Sparen muss sich in jedem Fall lohnen, auch bei Strom und Heizgas![/list]

Offline Lothar Gutsche

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\"Strafsteuern\" auf Energiepreisen?
« Antwort #2 am: 22. November 2008, 12:20:11 »
@nomos und @wulfus

In zahlreichen Kommunen gibt es bereits heute \"Strafsteuern\", die von den Stadtwerken für die Kommunen erhoben werden. Zur Finanzierung von Schwimmbädern oder öffentlichem Nahverkehr nutzen die Kommunen als Eigentümer der Stadtwerke gern die Gewinne aus überhöhten Energie- und Trinkwasserpreisen. Dabei schrecken die Kommunen weder vor einer strafbaren Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung noch vor Verfassungsbruch zurück. Von sozialen Aspekten der ungerechten Besteuerung ist ganz zu schweigen.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 soll diese rechtswidrige und unsoziale Praxis vom Gesetzgeber auch noch legalisiert werden. Wegen der Verfassungswidrigkeit solcher \"Strafsteuern\" ist das jedoch nicht möglich.  Dazu habe ich einen längeren Beitrag mit dem Titel \"Verfassungswidrigkeit der Quersubventionierung von öffentlichen Aufgaben durch überhöhte Energiepreise\" verfasst. Der Beitrag kann auf der Homepage des Vereins Cleanstate e.V. unter der Rubrik Energiepreise abgerufen werden, siehe http://www.cleanstate.de/Energiepreise.html.

Viele Grüße
Lothar Gutsche

Offline ESG-Rebell

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\"Strafsteuern\" auf Energiepreisen?
« Antwort #3 am: 22. November 2008, 16:47:12 »
Zitat
Original von Lothar Gutsche
http://www.cleanstate.de/Energiepreise.html
Ein interessanter Beitrag.

Ein schönes Zitat von der dort verlinkten Homepage des Whistleblower-Netzwerks möchte ich hier zum besten geben:

Zitat
Wieslaw Brudzinski
\"Eines Tages schwimmt die Wahrheit doch nach oben - als Wasserleiche.\"
Gruss,
ESG-Rebell.

 

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