Energiepreis-Protest > EVF - Energieversorgung Filstal

Brief von Kanzlei Becker Büttner Held

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Black:

--- Zitat ---Original von Initiative SWN
Zum Beispiel hat er in diesem Verfahren einen 27 seitigen Schriftsatz verfasst, gegenübr der Kanzlei BBH mit nur 8 Seiten. Das heißt doch was.
[/U]
--- Ende Zitat ---

sehr lustig  :D

Neo:
Hallo an diejenigen, die einen Brief von BBH bekommen haben und vielleicht auch inzwischen \"abgeurteilt\" worden sind,

ich bin seit 2005 als Tarifkunde Gaspreisprotestler und habe die bekannten Schreiben von den Rechtsanwälten BBH bekommen. Nun stehe ich ebenfalls vor einem Gerichtstermin beim AG Göppingen.

Inzwischen, was hier noch nicht bekannt ist, gab es vor wenigen Wochen bereits ein Urteil beim AG Göppingen. Hierbei wurde der Beklagte, übrigens wohnhaft im gleichen Ort wie meine Wenigkeit, auf der Grundlage des Geislinger Urteils zügig abgewickelt. Leider war auch hier eine inkompetente Anwaltschaft des Beklagten die Ursache der Niederlage. Das Gericht machte sich die Begründung von BBH zu eigen und begründete dies mit Argumenten, die teileweise der geltendenden Rechtssprechung gemäß BGH widersprechen. Inzwischen wurde erfolgreich Berufung durch einen neuen sachkundigen Anwalt beim Landesgericht einberufen. Dieser Anwalt vertritt auch mich.

Jetzt kommt der Hammer: in meiner Angelegenheit soll ohne mündliche Verhandlung im Schnellstverfahren mit Fristsetzung 14 Tage entschieden werden!! Mein Anwalt kann die Unverfrorenheit dieser Göppinger Gerichtbarkeit gar nicht fassen.

Diese Vorgehensweise der Göppinger Richter geht entschieden zu weit. Daher bin ich der Meinung, daß sich jetzt alle diejenigen EVF-Kunden zusamenschließen sollten, die als Gaspreisprotestler mit solchen absurden Verfahren zu rechnen haben. Ich werde daher ein neues Thema \"Gemeinsamer Widerstand gegen EVF\" beginnen. Dort werde ich Konkreteres zur Diskussion stellen.

Viele Grüße

RR-E-ft:
@Neo


--- Zitat ---Jetzt kommt der Hammer: in meiner Angelegenheit soll ohne mündliche Verhandlung im Schnellstverfahren mit Fristsetzung 14 Tage entschieden werden!! Mein Anwalt kann die Unverfrorenheit dieser Göppinger Gerichtbarkeit gar nicht fassen.
--- Ende Zitat ---

Es ist völlig normal, dass ein Amtsgericht bei einem geringen Streitwert, bei dem kein Rechtsmittel gegeben ist, versucht, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Das Urteil in sog. Bagatellsachen braucht auch nicht weiter begründet zu werden.  Das entlastet die Justiz.

Ihr Anwalt, sebst Sie allein können jedoch bei dem Amtsgericht, gegen einen einen entsprechenden Beschluss auf schriftliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung wegen des geringen Streitwerts die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen. Dann muss mündlich verhandelt werden. Statt zu lamentieren, sollte man also einen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen. In dieser kann auch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Neo:
Soll das heißen, daß nur der Streitwert für einen Richter der Maßstab ist, was eine \"Bagatelle\" ist? Kann und darf der Richter unabhängig vom Streitwert die Bedeutung des Verfahrens bewerten und somit die Entscheidung für eine mündliche Verhandlung selbst herbeiführen?

RR-E-ft:
@Neo

Für den Richter ist ebenso wie für die Zivilprozessordnung nur der Streitwert der Maßstab, mag der Streit etwa um einen Knallerbsenstrauch am Maschendrahtzaun für die Streitparteien auch den gesamten Weltfrieden bedrohen. Ihr Anwalt weiß das sicher. Sie entscheiden letztlich selbst, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht, indem Sie entweder einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen oder einen solchen Antrag eben nicht stellen. Dieses Angebot der Justiz besteht. Das können Sie annehmen oder davon keinen Gebrauch machen.

Einen völlig normalen Vorgang dürfen Sie nicht persönlich als Geringschätzung eines persönlich großen Anliegens  nehmen.
Jede Streitpartei ist mit einem großen Anliegen unterwegs und erwartet deshalb eine bedeutungsschwere  Entscheidung in eigner Sache durch das Gericht, welches  sich deshalb irgenwie Prioritäten setzen muss, etwa nach dem Streitwert. Bei einem hohen Streitwert gibt es bei umfangreichen Sachen oft erst nach einem halben Jahr oder noch später eine erste Verhandlung und dann alle Jubeljahre einen Fortsetzungstermin.... Zwischnedurch wechseln die Richter und alles beginnt von vorn.... Die davon betroffenen Parteien würden sich über eine Beschleunigung freuen. Aber da sind dann halt die tausenden Knallerbsensträucher an den nachbarlichen Maschendrahtzäunen...

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