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Milliardenlasten für Stromkunden

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nomos:
Der Emissionshandel
 
Umweltminister Gabriel beziffert laut Handelsblatt die Kosten des Emissionshandels ab 2013 auf \"bis zu zehn Milliarden Euro\" jährlich.

Gabriel ... sieht für die Einnahmen schon eine Fülle von Verwendungsmöglichkeiten .... und \"Ein Teil des Geldes fließt zurück\".

Der Staat steigert seinen Anteil also wieder mal und kassiert beim Verbraucher ab. Die Stromverbraucher zahlen bei dieser Politik die Zeche. Der Staat bedient sich immer mehr. 1998 lag der Staatsanteil noch bei rund 25 %, heute sind es 40 % und morgen? Hohe Steuern und stark steigende Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und jetzt der milliardenschwere Emissionshandel.

Der Emissionshandel geht als wirkungsvolles Steuerungsinstrument in Ordnung. Allerdings sind die Einnahmen voll an die Bürger und Verbraucher in Form von Entlastungen (Mehrwertsteuer, Abgaben etc.) zurückzugeben. Nicht   nur \"zum Teil\". Die Belastungen sind heute schon viel zu hoch. Die  Rückgabe der Emissionseinnahmen ist lediglich eine Kompensation und keine Entlastung, da muss mehr geschehen. Die Strom- und Gaspreise müssen  endlich über die Absenkung der staatlichen Anteile entlastet werden. Eine weitere Belastung richtet sich gegen die Bürger und Verbraucher und schadet der gesamte Volkswirtschaft.

Es ist eine Frage, welche Politik \"die Verbraucher\" wollen. Eine klare Aussage vor den nächsten Wahlen wäre für die Entscheidung hilfreich.

superhaase:

--- Zitat ---Original von nomos
Der Emissionshandel geht als wirkungsvolles Steuerungsinstrument in Ordnung. Allerdings sind die Einnahmen voll an die Bürger und Verbraucher in Form von Entlastungen (Mehrwertsteuer, Abgaben etc.) zurückzugeben. Nicht   nur \"zum Teil\".
--- Ende Zitat ---
Das würde aber den Emissionshandel ad absurdum führen.
Wo bliebe dann der Anreiz, Emissionen einzusparen, wenn die Verteuerung der Emissionen durch vollständige Rückgabe der diesbezüglichen Preisaufschläge an die Verbraucher wieder vollständig eliminiert wird?
Das wäre dann nur noch ein bürokratiekostensteigerndes Geldkarussell.

Ganz im Gegenteil wäre es sinnvoll, gar keine Ausnahmen bzw. Rückgebeversprechen zu machen - auch nicht für die energieintensive Industrie.
Der in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag, stattdessen die Importe von nicht nachweislich mit weniger Emissionen erzeugten Güter zu bezollen, ist da wohl sinvoller. Dass dadurch ein Handelskrieg ausgelöst werden würde, wie manche Politiker behaupten, halte ich für etwas übertrieben.

Über die Forderung nach einer allgemeinen Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom und Gas kann man durchaus begründet anderer Meinung sein, wie hier im Forum ja schon mehrfach diskutiert wurde. Denn wer für den Energieverbrauch wie und wo eine \"Zeche\" bezahlt, ist nicht so einfach darzustellen.....

ciao,
sh

nomos:

--- Zitat ---Original von superhaase
Das würde aber den Emissionshandel ad absurdum führen.
Wo bliebe dann der Anreiz, Emissionen einzusparen, wenn die Verteuerung der Emissionen durch vollständige Rückgabe der diesbezüglichen Preisaufschläge an die Verbraucher wieder vollständig eliminiert wird?
Das wäre dann nur noch ein bürokratiekostensteigerndes Geldkarussell.
--- Ende Zitat ---
Wo würde denn zum Beispiel ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Haushaltsenergie die Ziele des Emissionshandels tangieren? Oder z.B. die Abschaffung des Solis oder ...
Ich verzichte auf weitere Aufzählungen. Man kann sehr wohl mit dem Emissionshandel die Nutzung der Energiequellen steuern ohne dass die Milliarden in den Kassen der öffentlichen Hände verbleiben müssen. Die meisten Bürger brauchen ihr Geld dringend. Sie haben keinen Cent mehr für diese \"Energiepolitik\" übrig, die grundsätzlich zu höheren Preisen führt. Steuern ist auch ohne Verteuerung für den Verbraucher möglich.
--- Zitat ---Original von superhaase
Ganz im Gegenteil wäre es sinnvoll, gar keine Ausnahmen bzw. Rückgebeversprechen zu machen - auch nicht für die energieintensive Industrie.
--- Ende Zitat ---
Sinnvoll vielleicht, wenn das wenigstens EU-weit so gewährleistet wäre. Das ist aber nicht der Fall. Nachdem die EU die Verwendung der Erlöse nicht zu 100 % vorschreibt, kann das zu existentiellen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen führen.
--- Zitat ---Original von superhaase
Der in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag, stattdessen die Importe von nicht nachweislich mit weniger Emissionen erzeugten Güter zu bezollen, ist da wohl sinvoller. Dass dadurch ein Handelskrieg ausgelöst werden würde, wie manche Politiker behaupten, halte ich für etwas übertrieben.
--- Ende Zitat ---
Zölle sind Bürokratie und Handelshemmnis zugleich.  Das \"bürokratiekostensteigernde Geldkarussell\" lässt grüßen. Zölle gehören abgebaut und nicht als mittelalterliche Instrumente, für was auch immer, neu eingeführt. Gerade Deutschland ist auf einen freien Handel angewiesen.
--- Zitat ---Original von superhaase
Über die Forderung nach einer allgemeinen Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom und Gas kann man durchaus begründet anderer Meinung sein, wie hier im Forum ja schon mehrfach diskutiert wurde. Denn wer für den Energieverbrauch wie und wo eine \"Zeche\" bezahlt, ist nicht so einfach darzustellen.....
--- Ende Zitat ---
Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein. Dass der Emmissionshandel sich auf die Strompreise auswirken wird, ist allerdings sicher. Ebenso wer die \"Zeche\" bezahlen wird, wenn der Bürger und Verbraucher die Politik weiter so widerstandslos handeln lässt.  PS: Feststellungen des Bundesumweltministerium zum Handelsblatt-Artikel:


--- Zitat ---....
Dennoch haben die Unternehmen bei ihrer Preiskalkulation unterstellt, sie müssten für alle Zertifikate bezahlen.
....
Ab 2013 werden diese Zusatzgewinne dadurch abgeschöpft, dass die Energieversorger alle benötigten CO2-Zertifikate kaufen müssen .....

--- Ende Zitat ---
Welche Preise haben denn die Unternehmen in ihrer Kalkulation unterstellt? Entsprechen diese Preise dem erwarteten Handel?

Die Zusatzgewinne erhalten heute die Großkonzerne, ab 2013 der Fiskus. So hat man sich das gedacht.
Als Verbraucher bin ich weder heute noch ab 2013 damit einverstanden!

superhaase:

--- Zitat ---Original von nomos
Wo würde denn zum Beispiel ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Haushaltsenergie die Ziele des Emissionshandels tangieren? Oder z.B. die Abschaffung des Solis oder ...
Man kann sehr wohl mit dem Emissionshandel die Nutzung der Energiequellen steuern ohne dass die Milliarden in den Kassen der öffentlichen Hände verbleiben müssen. ...
Steuern ist auch ohne Verteuerung für den Verbraucher möglich.
--- Ende Zitat ---
Da haben Sie Recht.
Wenn das Geld aus der Versteigerung der Emissionsrechte unabhängig vom direkten Energiebezug an die Verbraucher zurückgegeben wird, indem z.B. eine andere Steuer gesenkt wird, widerspricht das nicht dem Ziel des Emissionshandels.
So ein Verfahren entspräche etwa z.B. der Ökosteuer auf Energie als Steuerungsinstrument, die gezielt den Energieverbrauch verteuert, dafür aber Arbeitskraft verbilligt.

Ich hatte bei meiner Äußerung die direkte Entlastung von Verbrauchern von diesen Kosten (durch direkte Ausnahmeregelungen oder Rückvergütungen, wie z.B. bei der stromintensiven Industrie) im Auge.

ciao,
sh

nomos:

--- Zitat ---Original von superhaase
Da haben Sie Recht.
Wenn das Geld aus der Versteigerung der Emissionsrechte unabhängig vom direkten Energiebezug an die Verbraucher zurückgegeben wird, indem z.B. eine andere Steuer gesenkt wird, widerspricht das nicht dem Ziel des Emissionshandels.
--- Ende Zitat ---
@sh, schön, dass Sie mir Recht geben. Ich muss Ihre Antwort trotzdem präzisieren. Ein Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Haushaltsenergie hätte einen direkten Bezug für die Verbraucher, die Energie wäre weniger teuer. Man muss auf keine \"anderen Steuer\"  ausweichen. Die Ziele des Emissionshandels wären nicht tangiert und es gäbe noch weitere Möglichkeiten der Entlastung der Verbraucher ohne dass diese Ziele beeinträchtigt würden.
--- Zitat ---Original von superhaase
So ein Verfahren entspräche etwa z.B. der Ökosteuer auf Energie als Steuerungsinstrument, die gezielt den Energieverbrauch verteuert, dafür aber Arbeitskraft verbilligt.
--- Ende Zitat ---
Der Vergleich hinkt aber gewaltig. Außerdem sehe ich die Notwendigkeit der Entlastung und nicht der Belastung. Bei der \"ÖKO\"-Steuer ist nicht alles Gold was angeblich glänzt. Für eine Diskussion über die Bilanz der Wirkungen der \"ÖKO\"-Steuer ist hier allerdings der falsche Platz.

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