Milliardenlasten für Stromkunden

[nomos]

Der Emissionshandel
 
Umweltminister Gabriel beziffert laut Handelsblatt die Kosten des Emissionshandels ab 2013 auf \"bis zu zehn Milliarden Euro\" jährlich.

Gabriel ... sieht für die Einnahmen schon eine Fülle von Verwendungsmöglichkeiten .... und \"Ein Teil des Geldes fließt zurück\".

Der Staat steigert seinen Anteil also wieder mal und kassiert beim Verbraucher ab. Die Stromverbraucher zahlen bei dieser Politik die Zeche. Der Staat bedient sich immer mehr. 1998 lag der Staatsanteil noch bei rund 25 %, heute sind es 40 % und morgen? Hohe Steuern und stark steigende Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und jetzt der milliardenschwere Emissionshandel.

Der Emissionshandel geht als wirkungsvolles Steuerungsinstrument in Ordnung. Allerdings sind die Einnahmen voll an die Bürger und Verbraucher in Form von Entlastungen (Mehrwertsteuer, Abgaben etc.) zurückzugeben. Nicht   nur \"zum Teil\". Die Belastungen sind heute schon viel zu hoch. Die  Rückgabe der Emissionseinnahmen ist lediglich eine Kompensation und keine Entlastung, da muss mehr geschehen. Die Strom- und Gaspreise müssen  endlich über die Absenkung der staatlichen Anteile entlastet werden. Eine weitere Belastung richtet sich gegen die Bürger und Verbraucher und schadet der gesamte Volkswirtschaft.

Es ist eine Frage, welche Politik \"die Verbraucher\" wollen. Eine klare Aussage vor den nächsten Wahlen wäre für die Entscheidung hilfreich.

[superhaase]

Original von nomos
Der Emissionshandel geht als wirkungsvolles Steuerungsinstrument in Ordnung. Allerdings sind die Einnahmen voll an die Bürger und Verbraucher in Form von Entlastungen (Mehrwertsteuer, Abgaben etc.) zurückzugeben. Nicht   nur \"zum Teil\".

Das würde aber den Emissionshandel ad absurdum führen.
Wo bliebe dann der Anreiz, Emissionen einzusparen, wenn die Verteuerung der Emissionen durch vollständige Rückgabe der diesbezüglichen Preisaufschläge an die Verbraucher wieder vollständig eliminiert wird?
Das wäre dann nur noch ein bürokratiekostensteigerndes Geldkarussell.

Ganz im Gegenteil wäre es sinnvoll, gar keine Ausnahmen bzw. Rückgebeversprechen zu machen - auch nicht für die energieintensive Industrie.
Der in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag, stattdessen die Importe von nicht nachweislich mit weniger Emissionen erzeugten Güter zu bezollen, ist da wohl sinvoller. Dass dadurch ein Handelskrieg ausgelöst werden würde, wie manche Politiker behaupten, halte ich für etwas übertrieben.

Über die Forderung nach einer allgemeinen Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom und Gas kann man durchaus begründet anderer Meinung sein, wie hier im Forum ja schon mehrfach diskutiert wurde. Denn wer für den Energieverbrauch wie und wo eine \"Zeche\" bezahlt, ist nicht so einfach darzustellen.....

ciao,
sh

[nomos]

Original von superhaase
Das würde aber den Emissionshandel ad absurdum führen.
Wo bliebe dann der Anreiz, Emissionen einzusparen, wenn die Verteuerung der Emissionen durch vollständige Rückgabe der diesbezüglichen Preisaufschläge an die Verbraucher wieder vollständig eliminiert wird?
Das wäre dann nur noch ein bürokratiekostensteigerndes Geldkarussell.

Wo würde denn zum Beispiel ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Haushaltsenergie die Ziele des Emissionshandels tangieren? Oder z.B. die Abschaffung des Solis oder ...
Ich verzichte auf weitere Aufzählungen. Man kann sehr wohl mit dem Emissionshandel die Nutzung der Energiequellen steuern ohne dass die Milliarden in den Kassen der öffentlichen Hände verbleiben müssen. Die meisten Bürger brauchen ihr Geld dringend. Sie haben keinen Cent mehr für diese \"Energiepolitik\" übrig, die grundsätzlich zu höheren Preisen führt. Steuern ist auch ohne Verteuerung für den Verbraucher möglich.

Original von superhaase
Ganz im Gegenteil wäre es sinnvoll, gar keine Ausnahmen bzw. Rückgebeversprechen zu machen - auch nicht für die energieintensive Industrie.

Sinnvoll vielleicht, wenn das wenigstens EU-weit so gewährleistet wäre. Das ist aber nicht der Fall. Nachdem die EU die Verwendung der Erlöse nicht zu 100 % vorschreibt, kann das zu existentiellen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen führen.

Original von superhaase
Der in diesem Zusammenhang gemachte Vorschlag, stattdessen die Importe von nicht nachweislich mit weniger Emissionen erzeugten Güter zu bezollen, ist da wohl sinvoller. Dass dadurch ein Handelskrieg ausgelöst werden würde, wie manche Politiker behaupten, halte ich für etwas übertrieben.

Zölle sind Bürokratie und Handelshemmnis zugleich.  Das \"bürokratiekostensteigernde Geldkarussell\" lässt grüßen. Zölle gehören abgebaut und nicht als mittelalterliche Instrumente, für was auch immer, neu eingeführt. Gerade Deutschland ist auf einen freien Handel angewiesen.

Original von superhaase
Über die Forderung nach einer allgemeinen Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom und Gas kann man durchaus begründet anderer Meinung sein, wie hier im Forum ja schon mehrfach diskutiert wurde. Denn wer für den Energieverbrauch wie und wo eine \"Zeche\" bezahlt, ist nicht so einfach darzustellen.....

Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein. Dass der Emmissionshandel sich auf die Strompreise auswirken wird, ist allerdings sicher. Ebenso wer die \"Zeche\" bezahlen wird, wenn der Bürger und Verbraucher die Politik weiter so widerstandslos handeln lässt.  

PS: Feststellungen des Bundesumweltministerium zum Handelsblatt-Artikel:

....
Dennoch haben die Unternehmen bei ihrer Preiskalkulation unterstellt, sie müssten für alle Zertifikate bezahlen.
....
Ab 2013 werden diese Zusatzgewinne dadurch abgeschöpft, dass die Energieversorger alle benötigten CO2-Zertifikate kaufen müssen .....

Welche Preise haben denn die Unternehmen in ihrer Kalkulation unterstellt? Entsprechen diese Preise dem erwarteten Handel?

Die Zusatzgewinne erhalten heute die Großkonzerne, ab 2013 der Fiskus. So hat man sich das gedacht.
Als Verbraucher bin ich weder heute noch ab 2013 damit einverstanden!

[superhaase]

Original von nomos
Wo würde denn zum Beispiel ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Haushaltsenergie die Ziele des Emissionshandels tangieren? Oder z.B. die Abschaffung des Solis oder ...
Man kann sehr wohl mit dem Emissionshandel die Nutzung der Energiequellen steuern ohne dass die Milliarden in den Kassen der öffentlichen Hände verbleiben müssen. ...
Steuern ist auch ohne Verteuerung für den Verbraucher möglich.

Da haben Sie Recht.
Wenn das Geld aus der Versteigerung der Emissionsrechte unabhängig vom direkten Energiebezug an die Verbraucher zurückgegeben wird, indem z.B. eine andere Steuer gesenkt wird, widerspricht das nicht dem Ziel des Emissionshandels.
So ein Verfahren entspräche etwa z.B. der Ökosteuer auf Energie als Steuerungsinstrument, die gezielt den Energieverbrauch verteuert, dafür aber Arbeitskraft verbilligt.

Ich hatte bei meiner Äußerung die direkte Entlastung von Verbrauchern von diesen Kosten (durch direkte Ausnahmeregelungen oder Rückvergütungen, wie z.B. bei der stromintensiven Industrie) im Auge.

ciao,
sh

[nomos]

Original von superhaase
Da haben Sie Recht.
Wenn das Geld aus der Versteigerung der Emissionsrechte unabhängig vom direkten Energiebezug an die Verbraucher zurückgegeben wird, indem z.B. eine andere Steuer gesenkt wird, widerspricht das nicht dem Ziel des Emissionshandels.

@sh, schön, dass Sie mir Recht geben. Ich muss Ihre Antwort trotzdem präzisieren. Ein Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Haushaltsenergie hätte einen direkten Bezug für die Verbraucher, die Energie wäre weniger teuer. Man muss auf keine \"anderen Steuer\"  ausweichen. Die Ziele des Emissionshandels wären nicht tangiert und es gäbe noch weitere Möglichkeiten der Entlastung der Verbraucher ohne dass diese Ziele beeinträchtigt würden.

Original von superhaase
So ein Verfahren entspräche etwa z.B. der Ökosteuer auf Energie als Steuerungsinstrument, die gezielt den Energieverbrauch verteuert, dafür aber Arbeitskraft verbilligt.

Der Vergleich hinkt aber gewaltig. Außerdem sehe ich die Notwendigkeit der Entlastung und nicht der Belastung. Bei der \"ÖKO\"-Steuer ist nicht alles Gold was angeblich glänzt. Für eine Diskussion über die Bilanz der Wirkungen der \"ÖKO\"-Steuer ist hier allerdings der falsche Platz.

[nomos]

HANDELSBLATT: Ökostrom löst hohe Zusatzkosten aus

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verursacht milliardenschwere indirekte Kosten, die von allen Stromverbrauchern zu tragen sind. Im Jahr 2006 beliefen sich diese indirekten Kosten auf 445 Mill. Euro, im Jahr 2020 dürften es mindestens 3,3 Mrd. Euro sein.

Da ist es nachvollziebar, wenn die

Spanier die  Einspeisevergütungen deckeln. Hierzulande fährt man voll ins Blaue. Mal sehen, ob die deutschen Haushalte und Unternehmen der Politik eine  Deckelung der Zusatzkosten noch etwas wärmer empfehlen.[/list]

[Black]

Original von nomos
Der Staat bedient sich immer mehr. 1998 lag der Staatsanteil noch bei rund 25 %, heute sind es 40 % und morgen? Hohe Steuern und stark steigende Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und jetzt der milliardenschwere Emissionshandel.

EEG und KWK Zuschläge landen nicht in der Staatskasse sondern bei den Erzeugern von EEG/KWK Strom.

[nomos]

Original von Black
EEG und KWK Zuschläge landen nicht in der Staatskasse sondern bei den Erzeugern von EEG/KWK Strom.

@black, richtig, das war nicht präzise genug. Die Verantwortung hat trotzdem die Politik und die öffentlichen Hände bekommen auch so noch genügend ab vom Kuchen, sprich Energiepreis. Der Kuchen wird ständig größer und der Staat gehört zu den Profiteuren. Da ist so mancher politische Appell an die Energieversorger wenig glaubwürdig.

[Netznutzer]

Auch bei uns wird künftig die Solareinspeisevergütung gedeckelt, natürlich auf höherem Niveau....

Gruß

NN

[nomos]

Original von Netznutzer
Auch bei uns wird künftig die Solareinspeisevergütung gedeckelt, natürlich auf höherem Niveau....

@Netznutzer, davon ist mir nichts bekannt. Eine Absenkung der Vergütungssätze ist keine Deckelung. Die Vergabeleistung wird für ganz Spanien pro Jahr auf 267 MW für Dachanlagen und auf 133 MW für Bodenanlagen gedeckelt. Ist so etwas in Deutschland vorgesehen?

[Netznutzer]

Auch bei uns ist eine Kanalisierung der PV Förderung vorgesehen. An ihr soll sich die jeweilige Degression im Folgejahr orientieren, abhängig vom Zubau. Wer das alles überwacht, gestaltet und organisiert, weiss ich z.Zt. auch noch nicht, mehr gibt\'s für mich an Info um Mitte oktober.

Gruß

NN

[egn]

Eine Deckelung der Förderung ist meiner Meinung nach kein geeignetes Instrument da sie nicht dazu führt dass die Kosten für die Anlagen sinken.

Viel besser ist die Regelung in im neuen EEG das über die Degression zu steuern. Dies führt dazu dass die dauerhaft die Anlagekosten sinken und möglichst schnell die Netzparität erreicht wird. Dann kann auch die Förderung der Eigennutzung der Energie schneller wirksam werden und auch darüber der Aufwand nochmals reduziert werden. Dies führt langfristig auch dazu dass DSM in Haushalte Einzug hält und sich so der Verbrauch der Erzeugung anpasst und damit nötige Ausgleichsleistung und auch der Speicherbedarf trotz steigender Erzeugung nicht wesentlich erhöhen muss.

[Cremer]

@netznutzer,

in Frankreich sind Solaranlagen verboten, die ins öffentliche Netz einspeisen wollen.

Also nur für den Eigenbedarf!

Das Gleiche gilt für Windräder

[Netznutzer]

Viel besser ist die Regelung in im neuen EEG das über die Degression zu steuern.

Auch im bisherigen EEG gab es schon die Defression, die zu nichts, ausser natürlich zur Festschreibung der fetten Gewinnen der Einspeiser, geführt hat.

Die Vergütungen sind in D eben viel zu hoch und die Degressionen zu gering, und selbst in Zeiten, in denen Deponiegasbetreiber an der Börse mehr Geld erhalten als vom Netzbetreiber, führt dies nicht zu einem Wechsel ins profitablere System. EEG ist für den Betreiber einfach bequem und sicher. Jetzt sind sogar noch im Biogasbereich fast alle Vergütungen heraufgesetzt worden, selbst für Altanlagen!!! Den Preis zahlen wir alle. Aber das ist ja politisch so gewollt.

Gruß

NN

[superhaase]

Original von Netznutzer
Den Preis zahlen wir alle. Aber das ist ja politisch so gewollt.

Richtig. Sehr gut erkannt!
Bleibt noch zu sagen, dass es auch sinnvoll und gut ist.
Langfristig führt kein Weg daran vorbei.
Wer früher fördert und aufbaut, kann später schneller und umfassender profitieren - volkswirtschaftlich gesehen.
Aber die Diskussion hatten wir ja schon mehrmals.
Wer heute noch über das EEG jammert, weil er die \"Zeche\" zahlen muss, hat nichts verstanden. Gar nichts.

ciao,
sh