Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend

Kartellamt unternimmt was ... bis Jahresende!

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wulfus:
Toll, schon am Donnerstag will \'Karlsruhe\' Grundsatzurteile für Stromnetze fällen; da biste platt!
Ob die auch für Gasnetze gelten?
Lieste hier: http://www.pr-inside.com/de/bgh-entscheidet-streit-um-netzentgelte-grundsatzur-r750776.htm

tangocharly:
Siehe da:

wulfus:
http://morgenmagazin.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,7288849,00.html


--- Zitat ---So kritisiert etwa Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher, dass die Energiepreise bei Strom und Gas weitaus mehr erhöht werden, als die Entgeldsenkung bringen kann. \"Unterm Strich gibt es steigende Preise und keine sinkende Preise. Das ist nicht das, was wir brauchen, denn die Preise sind überhöht.\"
So ist es fast schon ein Reflex bei den Verhandlungen mit der Bundesnetzagentur: Die Stromanbieter legen ihre Kalkulationen vor. Die Behörden kürzen was weg.
--- Ende Zitat ---
So geht das seit Jahren! Die Verbraucher, die Bürger und die Regierung alle sehen diese Räuberei und tun nichts dagegen,
nehmen dieses unrechtsmäßige Handeln einfach so hin. Die abkassierenden herrschenden  Energiekonzerne frohlocken weiterhin.
Nicht einmal Juristen können ihnen beikommen.
Das heutige Urteil des BGH zur Stärkung des BKartAmt bzw. der BNetzAg ist  Augenwischerei.
Die zurückgeforderten Netzentgelte landen zudem in der Staatskasse, gehen also nicht zurück an den Verbraucher! Also auch noch staatliche Großhehlerei!
O-Ton Kurth: \"Wir handeln mit Augenmaß\"! Dieser zahnlose Tiger hat doch  erwiesenermaßen den Grauen Star - mit Blick auf den Verbraucher!
Sein Augenmaß gilt nur den kassierenden Konzernen und der \"mitverdienenden\" Staatskasse!
Wo leben wir angeblich? In einem sozialen Rechtsstaat? Ha, ha, ha!
.

RR-E-ft:
@wulfus


--- Zitat ---Die zurückgeforderten Netzentgelte landen zudem in der Staatskasse, gehen also nicht zurück an den Verbraucher! Also auch noch staatliche Großhehlerei!
--- Ende Zitat ---

Bevor man solche (ätzenden) Beiträge in die Welt setzt, sollte man ggf. versuchen, sich einen Überbleick darüber zu verschaffen, worum es bei der heute erwarteten Entscheidung des Kartellsenats des BGH inhaltlich überhaupt geht und wie sich eine solche auf die Höhe der Netzentgelte und Strompreise auswirken kann.

Siehste hier

Der BGH befasste sich mit dem Verhältnis der Regulierungsbehörde für Stromnetzentgelte zu den Stromnetzbetreibern. Unberechtigte Meherlöse bei den überhöhten Netzentgelten werden nicht vom Staat abkassiert, sondern sind in der nächsten Periode kostenmindernd in Ansatz zu bringen (Saldierung), was in der Zukunft zu niedrigeren Netzentgelten führen kann. Ob im Verhältnis Stromnetzbetreiber- Stromlieferant (Netznutzer) abgesenkte Netzentgelte an die Stromkunden weitergegeben werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Dies betrifft das Verhältnis Stromlieferant- Stromkunde.

wulfus:
Ihre Klarstellung in allen Ehren, Herr Fricke, Sie haben ja recht.
Aber bzgl. der gesamten Energiepreisthematik glauben Rentner schon lange nicht mehr an Märchen.

Unter \"Siehste hier\" steht ja:

--- Zitat ---... eine Rückabwicklung der betroffenen Vertragsbeziehungen komme aber nicht in Betracht. Die Mehrerlöse seien vielmehr in der nächsten Kalkulationsperiode entgeltmindernd zu berücksichtigen. Im Falle des Netzbetreibers Vattenfall reduziert sich der für den nächsten Genehmigungszeitraum anzusetzende Betrag für die Netzdurchleitung dadurch um ca. 50 Mio. €.
--- Ende Zitat ---
Also, der (absahnende) Lieferant darf das zuviel kassierte Netzentgelt behalten, dem Verbraucher dafür aber in Zukunft weniger überhöhtes aus der Tasche ziehen.
Ein tolles \"verbraucherfreundliches\" Gerichtsurteil!
Ach ja, sind nicht ca. 40 % vom Strompreis Steuern und Abgaben?
Hat es das schon mal gegeben, daß die \"öffentliche Hand\" zuviel einbehaltene Steuern zurückgibt? Auch das ist wohl ein Grund für dieses BGH-Urteil!?
Nun siehe nochmal mein Zitat von Dr. Peters!
Ich glaube nicht mehr daran, daß Strom- und Gaspreise jemals auf ein billiges Niveau sinken werden.
Die angekündigten Preissenkungen für 2009 (aufgrund des zur Zeit sinkenden Ölpreises) werden doch bereits durch starke Anhebungen \"vorkompensiert\"!
Da bleibt einem doch nur noch, bissige Kommentare abzugeben!

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