Energiepreis-Protest > Gaswerksverband Rheingau AG

Verhandlung am 04.09.08 beim AG Bad Schwalbach

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j.stephan:
Das erste Verfahren gegen Hernn Wi... wurde jetzt auf den 4.9. terminiert.
Wir werden uns umgehend mit weiteren Informationen dazu melden.
Beste Grüße an alle Mitstreiter.

j.stephan:
In den offenen Verfahren am AG Bad Schwalbach wurde jetzt auf die vom Gaswerksverband Rheingau AG in den Rechnungen ausgewiesene Konzessionsabgabe von 0,03 EUR verwiesen.
Diese gilt für Sonderverträge!
Der zuständige Richter ist sich mit seinen Kollegen in Wiesbaden nicht einig und will jetzt erstmal das Thema Billigkeit der Preissteigerung behandeln.

tangocharly:

--- Zitat ---Original von j.stephan
.......Der zuständige Richter ist sich mit seinen Kollegen in Wiesbaden nicht einig und will jetzt erstmal das Thema Billigkeit der Preissteigerung behandeln.
--- Ende Zitat ---

Aha, der zuständige Richter hat wohl die BGH-Entscheidung vom 13.06.2007 in der NJW gelesen.

Wie hoch ist denn der Streitwert ?

RR-E-ft:
@tangocharly

Ihr Beitrag ist geeignet, den juristisch ungebildeten Leser zu verunsichern.

Zunächst ist zu entscheiden, ob es sich um einen grundversorgten bzw. Tarifkunden oder aber um einen Sondervertragskunden handelt. Für einen Sondervertrag spricht, wenn die Konzessionsabgabe lediglich 0,03 Ct/ kWh beträgt.  

Danach entscheidet sich, ob die BGH- Entscheidung vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06) oder aber die BGH- Entscheidung vom 29.04.2008 (KZR 2/07) zum Tragen kommt. Nach der Entscheidungspraxis vieler hiesiger Gerichte (AG Gera, AG Stadtroda, AG Erfurt, AG Altenburg) handelt es sich dabei bereits um eine Frage, welche streitwertunabhängig die Verweisung gem. §§ 102, 108 EnWG) rechtfertigt.

Darüber steht indes in der BGH- Emntscheidung vom 13.06.2007, auch wenn man sie in der NJW nachliest, nichts.

userD0009:
@RR-E-ft
Könnten Sie bitte erläutern, weshalb es für die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. §§ 102, 108 EnWG auf die Frage ankommt, ob es sich um Tarif- oder Sondervertragskunden handelt?

Grüße
belkin

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