BGH, B. v. 19.03.13 VIII ZR 275/12 Aussetzung bei Tarifkunden

[RR-E-ft]

BGH, B. v. 19.03.13 Az. VIII ZR 275/12 betreffend  Aussetzung bei Tarifkunden ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63699&pos=9&anz=541

Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Kunden richtet sich gegen eine Entscheidung
OLG Düsseldorf vom 27.07.2012 Az. I- 22 U 171/11.

Jene Entscheideung wich womöglich von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.12  Az. VI- 2 U 2(Kart) 10/11 ab, so dass die Revision zuzulassen war. Das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Nicht ersichtlich, wie für die Nichtzulassungsbeschwerde die Wertgrenze des § 26 EGZPO von 20 TEUR erreicht wurde.

[tangocharly]

Ein Verfahren für Tarifkunden schwebt beim EuGH bereits seit 1,5 Jahren.

C-359/11

Es geht dabei um die Anforderungen an das Transparenzgebot und die Verpflichtung zu Klarheit und Verständlichkeit der Texte.

[RR-E-ft]

Der Gerichtshof hat seinerseits das Verfahren C-359/11 bis nach der Urteilsverkündung in den Rechtssachen C-8/11 und C-92/11 ausgesetzt (vgl. BGH, B. v. 19.03.13 VIII ZR 275/12 Rn. 8].

[tangocharly]

Das Verfahren C-8/11 wurde bereits ermordet.

Und was das Verfahren C-359/11 anlangt, dürfte mit Spanung erwartet werden was sich auf der Schiene

EnBW -> OEW -> TWS

noch tut.

[RR-E-ft]

Dann steht jetzt eine Fortführung in der Rechtssache C- 359/11 bei dem Gerichtshof zu erwarten.
Bisher ist ein Datum für die Sitzung noch nicht veröffentlicht.