Kommunaler Gasversorger hat binnen Jahresfrist Gewinn verdoppelt

[RR-E-ft]

Siehste hier.

Sollte diese Gewinnerhöhung durch einseitige Preisneufestsetzungen gegenüber den Kunden erzielt worden sein, so erweisen sich diese als unbillig und unverbindlich.

[nomos]

RR-E-ft, wurde denn die Unbilligkeit der Energiepreise schon einmal in einem Zivilverfahren konkret mit den überhöhten und zweckfremd verwendeten Gewinnen eines kommunalen Versorgers bestritten?

Der Gewinn aus diesem Geschäft sei aber mit sechs Millionen Euro im Jahr 2006 (2005: 2,9 Millionen Euro) gering. Solche Margen, sagt der Oberbürgermeister, seien ein \"fast schon genossenschaftliches Modell\".

Genossenschaftliche Ziele können kaum von Zielen kommunaler Wirtschaftsunternehmen abweichen. Sie sind für die Stadt Wiesbaden nicht nur Modell, sondern Pflicht. Genossenschaftliche Gewinne sind nur soweit in Ordnung, als sie dem unmittelbaren Zweck und der Existenzsicherung dienen. Das kann für kommunale Wirtschaftsunternehmen kaum anders sein (EnWG, GO etc.). In der Kommunalpolitik hat sich da eine Fehlentwicklung ergeben, die korrigiert werden muß. Kommunales Wirtschaften wir nicht mehr primär als Erfüllung der kommunalen Aufgaben gesehen, sondern als Mittelbeschaffung zur Haushaltsentlastung neben den Steuern und Abgaben. Dabei hat man sich lukrative monopolistische Strukturen selbst geschaffen. Mehrfachmandate in Kreistagen, Regionalparlamenten und Landtagen machen es möglich. Man hat von den großen Monpolisten gelernt.

[tangocharly]

Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass der Versorger nicht nur seinen Gewinn auf rd. 6 MIo. € erhöhte, sondern an seine Gesellschafter rd. 24 Mio. € ausgeschüttet hat.

Natürlich wird diese Ausschüttung nicht als Gewinn deklariert, weil diese in der Bilanz als \"Verbindlichkeiten an Dritte\" ausgewiesen wird. Wenn aber diese Ausschüttung ermöglicht werden konnte, dann ist da auch ein entsprechender Gewinn.

Und wenn dieser Versorger damit argumentiert, dass seine Gaspreis-Politik gerecht sei, wenn hiermit die Preise um 130% gestiegen seien, denn die Heizölpreise hätten ja im gleichen Zeitraum eine Steigerung um 240% durchlaufen, dann muß man sich fragen, ob der Aufsichtsrat dieses Unternehmens \"noch bei Sinnen\" ist.

Immerhin scheint, so der Zeitungsbericht, der Gasversorger von der öffentlichen Hand beherrscht zu sein (neben der THÜGA, die auch noch ein bisschen mitmischt). Und wenn in diesem Aufsichtsrat Repräsentanten der öffentlichen Hand zu Wort kommen, dann sprechen die immerhin wohl für die Landeshauptstadt Wiesbaden.

Von diesen rd. 24 Mio. € flossen an die Landeshauptstadt  dann immerhin rd. 12 Mio € .

Und was liest man als Argument, aus dem Mund eines Versorgers, dessen Aufsichtsratsvorsitzender das Amt eines Oberbürgermeisters (der allen Bürger gleichmäßig verpflichtet ist) bekleidet:

Man sei \"kein gemeinnütziger Verein\", kommentiert ESWE Versorgung die Höhe dieser Ausschüttung. Die Anteilseigner erwarteten für das eingesetzte Kapital \"eine angemessene Verzinsung\".

Fazit: Eine wundersame Wandlung - die öffentliche Hand und die Daseinsvorsorge - der Weg vom gemeinnützigen  zum wirtschaftlichen Verein

[nkh]

Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, das die Gassparte 6 Mill. Gewinn gemacht hat und die Gesamtausschüttung 24 Mill. beträgt. Natürlich ist das der Gewinn, der ausgeschüttet wird. An die Eigentümer, wie in jedem Unternehmen.

Ich will hier gar nicht über Sinn und Unsinn der Gaspreise reden, aber wenn man nicht ganz naiv ist, weiß man, das mit den Gewinnen der Stadtwerke schon immer Lücken im Haushalt der Städte gestopft wurden, ob das nun richtig ist oder nicht.

Irgendwo muss das Geld für Bäder, Theater, Kultur etc. herkommen.

[taxman]

Original von nkhIrgendwo muss das Geld für Bäder, Theater, Kultur etc. herkommen.

Sie haben vollkommen Recht. Das Geld zur Unterhaltung von Bädern, Theater und Kultur sollte durch Eintrittspreise bei deren Veranstaltungen und von mir aus auch Werbung finanziert werden.

Aber nicht aus Gewinnen durch überhöhte Energiepreise!

Nehmen wir mal als Beispiel die MVV aus Mannheim. Einer ihrer Töchter betreibt eine Regionalbahn. Durch die Beteiligung an weit entfernt liegenden Regionalversorgern werden die dort erzielten Gewinne genutzt und das hießige Nahverkehrsnetz (Straßenbahnen, usw.) zu subventionieren.

Ich bin froh, dass die Kunden der weit entfernt liegenden Regionalversorger nicht wissen, dass Sie meine Fahrkarte deutlich billiger machen. Über deren Dummheit lach ich mir sogar ins Fäustchen!  

Nein, mit dem provozieren lass ich es jetzt sein! Ich wollte die vorhandene Ungerechtigkeit anhand dieses Beispieles veranschaulichen!

Extrem z. B. Stadtwerke Hockenheim, die ihren Einwohnern überhöhte Gaspreise in Rechnung stellen müssen um die Eintrittspreise für das dortige Spassbad überhaupt noch erschwinglich halten zu können. Da wird einer 86jährigen Oma z. B. überhöht Energiebedarf in Rechnung gestellt, damit ein 30jähriger Arbeitsloser schon vormittags in einem beheizten Becken schwimmen gehen kann. Ein sehr zugespitzes Beispiel aber wahrscheinlich Realität!

[egn]

Original von taxman
Ich bin froh, dass die Kunden der weit entfernt liegenden Regionalversorger nicht wissen, dass Sie meine Fahrkarte deutlich billiger machen. Über deren Dummheit lach ich mir sogar ins Fäustchen!  

Als ein Kunde eines dieser Regionalversorger weiß ich das durchaus. Deshalb habe ich auch seit 2003 keine Erhöhung mehr bezahlt.