Autor Thema: AG Erfurt, B. v. 12.03.08 - 5 C 1938/07 Zuständigkeit gem. § 102 EnWG  (Gelesen 4022 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RR-E-ft

  • Moderator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 17.071
  • Karma: +14/-2
  • Geschlecht: Männlich
Der Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 12.03.2008 - 5 C 1938/07 findet sich hier.

Demnach ist für einen Streit darüber, ob dem Gasversorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht durch Rechtsverordnung eingeräumt ist und ob ein solches ggf. unter Beachtung des § 2 Abs. 1 EnWG ausgeübt wurde, die Kammer für Handelssachen beim Landgericht ausschließlich zuständig.

 

Der Verein für gerechte Energiepreise

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz