Versorger setzt letzte Frist: Gaspreisrebellen geben nicht auf

[RR-E-ft]

Gaspreis- Rebellen geben nicht auf

[nomos]

Marktplatz Gas

Der erste Bürgermeister Kurt Leibbrandt und  kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH kommentiert und interpretiert in der Bietigheimer Zeitung das Zivilverfahren vor dem Amtsgericht in Esslingen.

Der informierte Leser frägt sich, wann denn die Stadtwerke \"stets\" ihre Kalkulation offen gelegt haben. Offensichtlich verwechselt Herr Leibbrandt die Offenlegung mit dem Wirtschaftsprüferschreiben das den Mahnungen beigelegt war. Schade um das ausgegebene Geld und das Papier. Da haben die Kunden der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen nichts davon.

Herr Leibbrandt und der zweite Geschäftsführer Herr Kübler sind sich ja auch sicher, dass diese Beilage für den Nachweis der Billigkeit genügt. Gerichte haben in der Zwischenzeit die Wertlosigkeit dieser Papiere festgestellt. Das ausgegebene Geld war wohl für die Katz Herr Leibbrandt und Herr Kübler! Die  gefühlte Sicherheit von Herrn Leibbrandt ist schon bemerkenswert. Man kann die nur bewundern.  

[Cremer]

@nomos,

lese ich richtig:

Der erste Bürgermeister Kurt Leibbrandt und kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH kommentiert

ist ein und die selche Person?

Wenn ja, wie vereinbart sich das?

[nomos]

Original von Cremer
@nomos,
lese ich richtig:

Der erste Bürgermeister Kurt Leibbrandt und kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH kommentiert

ist ein und die selbe Person?
Wenn ja, wie vereinbart sich das?

Wie das zu vereinbaren ist, ist mir auch ein Rätsel. Aber die Rechtslage lässt das wohl zu; bzw. diese Konstellation wurde noch nicht ernsthaft beanstandet. Vielleicht liegt es auch an den Verflechtungen zwischen Land und Kommunen. Viele Bürgermeister sind auch Landtagsabgeordnete! Z.B. in meinem Wahlkreis sind zwei von vier Landtagsabgeordnete Bürgermeister. Die  Rechtsaufsicht liegt beim Land und die wird gegen Kommune selten tätig.  

Der Oberbürgermeister ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH. Das gibt die Gemeindeordung von Baden-Württemberg so her.

Dann wird das allerdings noch bunter. Der erste Bürgermeister ist auch noch Finanzbürgermeister der Stadt und gleichzeitig kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke.  Da sind Interessenkonflikte zu Lasten der Energieverbraucher wohl offenkundig.

Interessenkonflikte gibt es noch mehr:
Stadträte, Vorsitzender ist ja der OB, sind auch Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke. Stadträte beschliessen z.B. Ortssatzungen und verpflichten Bürger quasi zu Gasheizungen. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke wird die Geschäftsführung und die Preispolitik \"beaufsichtigt\".

Das wird heute im kommunalen Bereich zu praktiziert.  Warum gibt es Quersubventionen und überhöhte zweckfremd verwendete Gewinne?
Die Ursache liegt zum großen Teil in der immer grenzenloser praktizierten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.  

Wir brauchen wieder Stadtwerke, die im Sinne der Daseinsvorsorge und des EnWG geführt werden!

Es gibt viel zu tun!