Autor Thema: OLG Düsseldorf: Darlegungs- und Beweislast bei der Billigkeitskontrolle  (Gelesen 4196 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline RR-E-ft

  • Moderator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 17.183
  • Karma: +14/-2
  • Geschlecht: Männlich
Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.03.2007, Az. VI - 2 U (Kart) 17/04

Erwägungen aus dieser Entscheidung können auch bei der Billigkeitskontrolle der Energiepreise selbst Bedeutung erlangen.

Auch Gasversorger wälzen z.B.  mit den Preisen Entgelte vorgelagerter Netzbetreiber und Marktstufen als Kosten, die selbst nicht angemessen sein können. Preiserhöhungen werden gerade mit solchen Kostenwälzungen begründet.

Der Beschluss selbst ist in der Rechtsprechungsdatenbank NRWveröffentlicht.

 

Der Verein für gerechte Energiepreise

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz