Stadt Lüneburg will Straßenbeleuchtung verkaufen

[Fidel]

Moin:

Die Stadt Lüneburg - unter der Leitung ihres famosen OB Ulrich Mädge - plant für die nahe Zukunft ihre Straßenbeleuchtung zu verkaufen. Erhofft wird durch den Verkauf ein Erlös von ca. vier Mio. Euro und außerdem deutlich geringere jährliche Betriebskosten als bisher.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Käufer die E.ON Avacon sein, bei der OB Mädge auch Mitglied im Aufsichtsrat ist. Meine Vermutung dazu rührt von daher, weil bei einer jüngst erfolgten Ausschreibung für die Strombelieferung der städtischen Einrichtungen und Liegenschaften auch das nämliche EVU zum Zuge kam. Es war sogar das einzige EVU, das zu dieser Ausschreibung ein Angebot abgegeben haben soll.

Laut Pressedienst der Stadt Lüneburg soll ein "Beleuchtungs-Experte" die Ausschreibung zum Verkauf der Straßenbeleuchtung beraten. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung dazu:

"sp) Lüneburg. Die Firma ILB Dr. Rönitzsch GmbH wird die Stadt Lüneburg bei der Ausschreibung der Straßenbeleuchtung beraten. Dies beschloss der Verwaltungsausschuss am Dienstag.

Gemeinsam mit dem Büro von Dr. Henry Rönitzsch aus dem sächsischen Tharandt wird die Stadt eine europaweite Ausschreibung über den Verkauf oder die Verpachtung der Straßenlaternen durchführen. Neu geregelt werden sollen Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Stromlieferung für die öffentliche Beleuchtung in Lüneburg. Teil der Beratung ist unter anderem die Erstellung der Vergabeunterlagen, die rechtliche Begleitung während des Verfahrens und die Ausgestaltung der Verträge.

Rönitzsch ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Außenbeleuchtung und Bewertung von Außenbeleuchtungsanlagen. Sein Büro hat nach eigenen Angaben mehrere Beleuchtungsprojekte in Berlin und Dresden betreut und eine Expertise über den Wert der Beleuchtung in den saarländischen Städten Saarbrücken und Homburg verfasst.

Aus dem Verkauf der Straßenbeleuchtung erhofft sich die Stadt eine Einnahme von vier Millionen Euro oder entsprechende Pachterträge."

Meine Frage hierzu:

Ist die Firma ILB Dr. Rönitzsch GmbH jemandem bekannt? Gibt es hier mögliche Interessenüberschneidungen mit EVUs o.dgl.?

Gruß
Fidel

[Fidel]

Moin:

In meinem Posting vom 24.04.07 habe ich die Planungen der Stadt Lüneburg beschrieben, ihre Straßenbeleuchtung - ca. 8000 Lichtpunkte - zum Verkauf auszuschreiben. Der Erwerber soll dann auch zukünftig die Wartung und den Betrieb der Beleuchtung leisten.

Gemäß offizieller Lesart verspricht man sich die folgenden Vorteile:

\"Erstens, die Stadt muss die rund 3 Mio. Euro, die für neue Leuchten und Masten investiert werden müssen, nicht aufbringen. Zweitens nimmt die Stadt voraussichtlich rund 4 Mio. Euro für den Verkauf der Lampen ein und kann dieses Geld anderweitig investieren – vorrangig in Kitas, Schulen und Infrastruktur. Drittens kann die Stadt ihre jährlichen Ausgaben für die Straßenbeleuchtung besser kalkulieren. Bei den zu erwartenden laufenden Kosten geht die Stadt zudem von einer jährlichen Ersparnis aus.\"

(Siehe dazu auch: Fragen und Antworten zum Verkauf der Straßenbeleuchtung)

Die Stadt Lüneburg erhält dazu ein Rückkaufsrecht eingeräumt, dass sie 20 Jahre nach dem Verkauf ausüben kann.

Der Einfluss der Stadt auf den künftigen Strompreis, auf die zum Einsatz kommenden Leuchtenarten, die Intensität der Beleuchtung, Beleuchtungsdauer  - dies alles hängt davon ab, wie hoch die jährliche Pauschale ist, die die Stadt jährlich an den Käufer der Lampen zahlt.

Diese Parameter werden in einer EU-weiten Ausschreibung festgelegt. Dazu werden dann die potenziellen Interessenten eingeladen, um ihre detaillierten Vorstellungen für den weiteren Betrieb der Straßenbeleuchtung einzubringen. Am Ende des Verfahrens werden dann die Gebote abgegeben.

Heißer Kandidat bei dieser Ausschreibung ist E.ON Avacon. Für dieses EVU ist dieses Verfahren nahezu ein Heimspiel. Dies, weil die in städtischem Besitz befindliche Kurmittel GmbH - u.a. Betreiberin eines stark defizitären Kurzentrum mit Wellenbad - ein Paket E.ON Avacon-Aktien von ca. 34 Mio. EUR Nennwert (geschätzter Marktwert: 100 Mio.) hält. Der Lüneburger OB, Ulrich Mädge, ist daher Mitglied des Aufsichtsrats und somit auch den Interessen des Unternehmens verpflichtet.

Viele Bürger der Stadt befürchten, dass diese Interessen für Mädge über denen der Stadt stehen, die Stadt also eine teure Hypothek mit langer Laufzeit und bisher nicht bezifferten Kosten aufnimmt.

Die Vorteile für das EVU sind offensichtlich: ein gesicherter Absatzmarkt für 20 Jahre Laufzeit zu attraktiven Konditionen.

Mich würde interessieren, ob es Forumsteilnehmer aus Städten gibt, in denen solche Verkäufe von Straßenlampen bereits durchgeführt wurden? Welche Erfahrungen wurden anschließend gemacht?

Gruß
Fidel