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Offline RR-E-ft

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AG Wolfsburg: Gaspreiserhöhung unwirksam
« am: 11. November 2006, 14:19:08 »
[ 10C202-05 ; 8O1065-05 ]

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/6078008

Gericht kippt Gaspreis-Erhöhung
 
 Kunde klagt erfolgreich gegen Wolfsburger Eon-Tochter – Richterin: Signalcharakter
 
 
 
 Von Christian Franz


WOLFSBURG. Die regionale Eon-Tochter "LandE Stadtwerke Wolfsburg GmbH" (LSW) darf einem Kunden in Meine nicht den Gaspreis erhöhen. Das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg könnte über den Einzelfall hinaus für alle 23 400 privaten LSW-Gaskunden in den Kreisen Gifhorn und Helmstedt sowie in der Stadt Wolfsburg bedeutsam werden (Aktenzeichen 10C202/05).

Der Kläger aus dem Kreis Gifhorn will anonym bleiben. Er spart vorerst rund 40 Euro Gaskosten pro Jahr. Er hatte nach der Preiserhöhung 2005 unter Vorbehalt bezahlt und den Rechtsweg beschritten. Richterin Dr. Uta Engemann gab ihm Recht. "Es ist eine Einzelfall-Entscheidung, aber mit Signalcharakter", betonte sie. "Denn die unwirksame Vertragsklausel findet sich in den allgemeinen Lieferbedingungen aller LSW-Gasverträge."

Der Passus, wonach die Firma den Gaspreis erhöhen kann, sobald der Vorlieferant den Preis anhebt, verstößt laut Urteil gegen das Transparenzgebot. Der Kunde kann nicht erkennen, ob die Preisfestsetzung rechtmäßig ist. Dabei stützt sich Richterin Engemann auf ein Urteil des Landgerichts Bremen vom Mai (Aktenzeichen 8O1065/05).

Rechtskräftig ist das Wolfsburger Urteil noch nicht. Obwohl wegen des geringen Streitwerts eine Berufung normalerweise nicht möglich wäre, ließ die Richterin sie zu. Zuständig wäre das Landgericht Braunschweig.

LSW-Prokurist Friedrich Pikzak kündigte an: "Wenn möglich, werden wir Rechtsmittel nutzen." Inhaltlich wollte sich Pikzak erst äußern, wenn in drei Wochen die Urteilsbegründung vorliegt. Welche Bedeutung die LSW dem Preiskampf zumisst, belegt die Wahl des Prozessvertreters. Es ist die internationale Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die LSW setzte 2005 rund 250 Millionen Euro um. Sie lieferte knapp 1,1 Milliarden Kilowattstunden Gas.
 
Samstag, 11.11.2006  

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