Rückforderungprozeß , erbitte Gesetz / Urteil mit Az.

[Gasfix]

Hallo ,

irgendwo stand , daß der Kunde nicht auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen werden  darf  .

Ich finde trotz intensiver Suche das entsprechende Gesetz bzw. die Urteile nicht .

Kann mir bitte jemand das bzw. die entsprechenden Urteile mit Az. nennen ?

Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Gasfix

[RR-E-ft]

@Gasfix

Sie finden folgende Urteile in der Entscheidungssammlung unter www.bundesgerichtshof.de

30.04.2003 VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02
05.07.2005 X ZR 60/04 und X ZR 99/04
18.10.2005 KZR 36/04
07.02.2006 KZR 8/05 und KZR 9/05
15.02.2006 VIII ZR 138/05

Weitere Urteile sind in diesen Entscheidungen genannt.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[Gasfix]

Sehr geehrter Herr Fricke ,

vielen Dank für Ihre Antwort !

Mit freundlichen Grüßen

Gasfix