Anhängige Verfahren gegen 365 AG und Geschäftsfelder

[tangocharly]

• Die Verbraucherzentrale NRW hat die 365AG u.a. wegen der Verwendung einiger Bonusausschlussklauseln abgemahnt. Beanstandet wird auch die Klausel unter Ziffer 9 Absatz 4: "Der Bonus- und Frei-kWh werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlich privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt." (AGB vom Stand Dezember 2014)

       -   (außergerichtlich)
  

• Die Verbraucherzentrale NRW hat inzwischen gegen die 365 AG Klage auf Unterlassung verspäteter Rechnungen und falscher Abrechnungen ohne Bonus beim Landgericht Köln erhoben (das Verfahren ist unter dem AZ: 31 O 514/2014 anhängig)

      -     gerichtlich / Verfahrensstand unbekannt

• Per Abmahnung hatte die Verbraucherzentrale NRW solchen Geschäftspraktiken (Zitat: intransparente Rechnungen,  Kündigungsfrist manipuliert) den Saft abgedreht: Der Stromlieferant mit Sitz in Köln räumte das unlautere Verhalten ein und verpflichtete sich, die beanstandeten wettbewerbsrechtlichen Verstöße gegenüber Verbrauchern ab 1. Juni 2014 zu unterlassen

    -  außergerichtlich / Unterlassungserklärung abgegeben

• Bei der Bundesnetzagentur ist ein aufsichtsrechtliches Verfahren gem § 65 EnWG mit dem Gegenstand der Verletzung der Bestimmungen gem. § 40 Abs. 3 u. Abs. 4 EnWG anhängig {Az.: BK6-14-183}

    -  behördlich / Verfahrensstand unbekannt