Klimaabgabe

[Ben]

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will alte Braunkohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe belasten.
Dagegen regt sich Widerstand. Befürchtet wird ein Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201503/25/krisentreffen-zur-braunkohle.html

[userD0010]

@Ben
unser "Erzengel" hatte schon viele Einfälle, scheint momentan bestrebt zu sein, durch besondere Ideen aufzufallen und sich den Alternativen anzubiedern. Und da wundert es ihn und seine Genossen, dass der SPD keine neuen Mitglieder zuströmen. Was hat die SPD denn schon (noch) zu bieten ?
Ein Stratege Oppermann und seine mit Ruhm beklekkerten Vasallen (oder besser Plaudertaschen) und nun will er den Braunkohletagebau und damit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze, insbesondere in den Neuen Bundesländern an- bzw. absägen.

[Wolfgang_AW]

Bundesregierung erteilt Energieriesen eine Absage

Die Bundesregierung hat sich auf das weitere Vorgehen bei der Energiewende festgelegt. Nach Plänen der Koalition sollen alte Kohlekraftwerke zu weiteren Klimaschutzleistungen verpflichtet werden. (...) Das Konzept enthält eine Reihe von Weichenstellungen für die Zukunft des deutschen Energiemarktes. Forderungen der Energiekonzerne nach einer "Kapazitätsprämie" für Reservekraftwerke erteilt die Koalition eine Absage.
...
Für die Betreiber konventioneller Kraftwerke wie RWE oder Vattenfall platzt damit eine lang gehegte Hoffnung: Sie wollten ihre konventionellen Kraftwerke der Energiewende eigentlich als "Reservekapazität" zur Verfügung stellen. Auf einem neu zu schaffenden "Kapazitätsmarkt" sollte sich demnach ein Preis für Reservestrom ergeben, mit dessen Hilfe die schwankende Wind- und Solarstrom-Einspeisung ausgeglichen werden könnte. Daraus wird nun wohl nichts: Für das bloße Bereithalten von Kraftwerksleistung soll kein Geld gezahlt werden.
Stattdessen plant die Regierung den Aufbau einer "Kapazitätsreserve" von Kraftwerken, die in Notfallsituationen den Zusammenbruch der Stromversorgung verhindern soll. Um das CO2-Minderungsziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 noch zu schaffen, sollen zudem die ältesten Kohlemeiler mit einer Klimaschutzabgabe belegt werden. Betroffen sind Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind.
Im Rahmen dieser Abgabe sollen alte Kohlemeiler mit einer Jahr für Jahr sinkenden "Freigrenze" für CO2-Emissionen ausgestattet werden. Stoßen die Anlagen mehr Klimagase aus, werden sie mit einer Strafzahlung belegt. Auf diese Weise soll der Stromsektor weitere 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Wie stehen die Deutschen zur Braunkohle?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit seinen Plänen für den „Klimabeitrag“ vor allem alte Braunkohle-Kraftwerke im Visier. Bislang sind es nur Vorschläge, die die Union als Koalitionspartner zudem noch ablehnt. In der Energiebranche wird heftig darüber diskutiert, doch was sagen eigentlich die Bundesbürger?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[userD0010]

doch was sagen eigentlich die Bundesbürger?

Es wäre ja einmal eine revolutionäre Wende im Verständnis von Demokatrie, wenn unsere Politiker, voran unser Erzengel, einmal die Meinung der Bundesbürger bei ihren teils kruden Entscheidungen beachten und berücksichtigen würden.

[superhaase]

Stattdessen plant die Regierung den Aufbau einer "Kapazitätsreserve" von Kraftwerken, die in Notfallsituationen den Zusammenbruch der Stromversorgung verhindern soll.

Soso.
Und der von der Regierung geplante Aufbau der Kapaziätsreserve wird wie umgesetzt, um günstiger zu sein als ein auf Auktionen basierender Kapazitätsmarkt?

Ich verstehe nicht, warum man diesen Kapazitätsmarkt so vehement ablehnt. Er wäre eben keine "Subvention", wie immer behauptet wird, sondern ein marktgerechtes Instrument zur Deckung eines vorhandenen Bedarfs.

Ich denke sogar, ein Kapazitätsmarkt wäre bei richtiger Ausgestaltung die kostengünstigste Lösung (der dann abgerufenen Strom müsste z.B. zum Selbstkostenpreis geliefert werden - oder der Strompreis wird gleich über einen Schlüssel in die Auktion mit einbezogen).

Die CO2-Abgabe erscheint nach den neuesten Meldungen über weitere Verzögerungen der Reanimation des CO-Zertifikatehandels allerdings um so dringender notwendig. Hoffentlich kommt sie bald. Der Zertifikatehandel war eine Totgeburt, und Totgeburten kann man offensichtlich nicht mehr wiederbeleben.

[Wolfgang_AW]

Das Internationale Wirtschaftsforum für Regenerative Energien (IWR) hat bereits seit 2009 einen anderen Denkansatz und den Cerina-Plan vorgelegt, der CO2-Emissionen mit CO2-freien Investitionen z.B. in EE verbindet.

Ich vermute, dass dieser Denkansatz allerdings bislang in den CO2-dominanten Ländern keine Befürworter fand.

CERINA-Plan: Der neue Weg zum globalen Klimaschutz

Die weltweiten CO2-Emissionen erreichten im Jahr 2013 insgesamt 35,09 Milliarden Tonnen und liegen damit um mehr als 50 Prozent über denen im Jahr 1990. Politiker sorgen sich um den Klimawandel, allerdings scheint der richtige Weg zum Schutz des Klimas noch nicht gefunden zu sein. Die steigende CO2-Emissionskurve zeigt, dass sich das weltweite CO2-Problem allein mit dem Begrenzungsgedanken und -modellansatz im Kyoto-Protokoll nicht lösen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Bundesregierung erteilt Energieriesen eine Absage

Die Bundesregierung hat sich auf das weitere Vorgehen bei der Energiewende festgelegt. Nach Plänen der Koalition sollen alte Kohlekraftwerke zu weiteren Klimaschutzleistungen verpflichtet werden. (...) Das Konzept enthält eine Reihe von Weichenstellungen für die Zukunft des deutschen Energiemarktes. Forderungen der Energiekonzerne nach einer "Kapazitätsprämie" für Reservekraftwerke erteilt die Koalition eine Absage.

Nachtrag: BMWi Eckpunktepapier Strommarkt

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[userD0010]

Sooooo viel Dampf kann auch nur aus einem Ministerium stammen.  Man lutscht sich Argumente und Ausreden aus den Fingern.

[Wolfgang_AW]

Das Magazin <DER SPIEGEL> berichtet in seiner Printausgabe 14/2015 in dem Artikel <Die Kohle-Koalition> dass sich inzwischen auf Grund der der geplanten Klimaabgabe (siehe Eckpunktepapier Strommarkt) Ministerpräsidenten von Union und SPD gegen Wirtschaftsminister Gabriel als auch die Kanzlerin verbünden.

Dazu gehören Sachsens Ministerpräsident Tillich, der sich über eine drohende Deindustrialisierung der Lausitz mokiert als auch Ministerpräsidentin Kraft, die sich beschwert, dass die Hauptbelastung der CO2-Einsparungen in NRW liege und Ministerpräsident Haseloff sagt, dass uns mehr einfallen müsse, als die Braunkohle aus dem Markt zu schießen.

Auch der CDU-Vize der CDU Armin Laschet klagt schon mal über den Verlust von über Zehntausend Arbeitsplätzen und der der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs befürchtet, dass der Plan den Strompreis um bis zu einem halben Cent steigen lassen könnte, was für die energieintensive Industrie, wie etwa Aluminiumhütten, bei einem Börsenpreis von drei Cent/kwh ein herber Schlag wäre.

Natürlich brachten sich auch der RWE-Chef Terium unter Mithilfe des Vorsitzenden der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE Vassiliadis in Stellung. Terium verwies darauf, dass wenn die über 20 Jahre alten Kohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe von 18 - 20 Euro/t CO2 belastet würden, dann würden sich auch einige der neueren RWE-Kraftwerke, die im Verbund mit den alten arbeiten, nicht mehr rechnen. Damit ständen alleine im rheinischen Braunkohlerevier 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Verfasser der Pläne selbst kann den ganzen Ärger nicht nachvollziehen. Die Kanzlerin habe ehrgeizige Klimaziele versprochen, sagt Staatssekretär Baake. Das sei ohne harte Schnitte nicht zu schaffen. Und natürlich stünden die ältesten Kraftwerke dabei im Mittelpunkt.
(...) Die Aufregung bei den Energiekonzernen hält Baake naturgemäß für übertrieben. Er sei "offen für Alternativvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird". Er habe alle Beteiligten bereits um Ideen gebeten, doch bislang sei nichts gekommen, sagt Baake. Bis Juni sei noch Zeit, dann müsse das Konzept fertig sein.
Der Staatssekretär setzt darauf, dass die Kanzlerin die Kritiker in den CDU-Reihen auf Kurs bringt. Es sei schwer vorstellbar, dass Merkel bei der Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit leeren Händen dastehen wolle.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[userD0010]

Der Verfasser der Pläne selbst kann den ganzen Ärger nicht nachvollziehen. Die Kanzlerin habe ehrgeizige Klimaziele versprochen, sagt Staatssekretär Baake.

War das aus dem Munde eines "Staatssekretärs" stammt, kann ausschließlich von einer Person stammen, die sich weder um ihren "Arbeits-"platz, noch um die Finanzierung etwa steigender Energiekosten Sorge machen muss. Auf einem großen Haufen lässt sich halt gut stinken !

Und was seine Chefin, unser aller Mutti, nicht schon alles von sich gegeben hat?
Man denke nur an die Maut !

Unsere Bundeshauptstadt müsste eigentlich ständig unter einer Glocke verschwunden sein, nämlich einer aus Dampf !

[Christian Guhl]

Es sei schwer vorstellbar, dass Merkel bei der Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit leeren Händen dastehen wolle.

Das ist doch unser größstes Problem : IM Erika ! Dem FDJ-Mädel geht es nur darum "nicht mit leeren Händen dazustehn". Die Klimaziele sind ihr herzlich egal. Beim letzten Elbehochwasser stand sie am Deich, heuchelte Mitgefühl und ein paar Tage später hat sie eine Verschärfung der KFZ-Schadstoffwerte verhindert. Und wenn es Wählerstimmen brächte, würde sie von heute auf morgen die Klimaziele kippen. Kennen wir doch : "Ich habe noch einmal völlig neu nachgedacht...." Würde mich nicht wundern, wenn sie das genauso versemmelt, wie den Atomausstieg.

[Wolfgang_AW]

Union stellt sich gegen Braunkohle-Pläne

CDU-Parteivize Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprechen sich gegen Sigmar Gabriel aus: Der Wirtschaftsminister plant eine Abgabe auf Kohlenutzung. Der Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert.
...
Laschet, der auch CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen mit seinen Braunkohletagebauen ist, erklärte, dass alle Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten die Pläne Gabriels ablehnten. Sie würden diese Position auch bei den Beratungen in Berlin deutlich machen.

Inwieweit die Kanzlerin dem Druck standhalten kann/will ist doch sehr fraglich.

Daher wird es wohl auf einen sehr langsamen und langfristigen Ausstieg hinauslaufen. Leider wurde auch der Kohleausstieg, der ja seit Jahren zur Diskussion steht, bislang politisch nicht vernünftig begleitet. Jetzt sollen es wieder Hoppla-Hopp-Aktionen richten, die mehr Widerstand erzeugen, als es ein vernünftig geplanter Ausstieg erreicht hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 

[userD0010]

Mutti Erika ist doch ihr Geschätz von gestern vollkommen egal. Sie strebt doch nur an Einem. Man annte sie mal die "Mächtigste Frau der Welt", und das alles für ein ehemaliges FDJ-Mädel.
"Den politischen Unsinn in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf", oder so ähnlich sagte doch mal ein ehem. Landsmann von Mutti Erika, oder?

Wir sollten noch ein paar Monate warten, bis sich der "Berliner Verein" wieder etwas Neues einfallen lässt, nachdem Mutti natürlich nachgedacht hat, was offensichtlich selten zu sien scheint.

Ob Stgein- oder Braunkohle, für die "Schwarzen" ist doch alles schwarz, oder so ähnlich. Wir karren demnächst die Steinkohle aus dem Nachbarstaat Australien heran, um unsere letzten Kohlekraftwerke noch am Leben zu erhalten. Und was schert den Erzengel schon der Braunkohletagebau, da schaffen doch nur Nichtwähler oder Anti-SPD Wähler. Und was mit denen geschieht, ist doch dem Verliner Verein völlig gleichgültig.

Auch eine Nahles hat sich etwas bei der Regulierung der Arbeitszeitnachweise beim Mindeslohn gedacht. Man fragt sich nur, WAS ?

[superhaase]

Leider wurde auch der Kohleausstieg, der ja seit Jahren zur Diskussion steht, bislang politisch nicht vernünftig begleitet. Jetzt sollen es wieder Hoppla-Hopp-Aktionen richten, die mehr Widerstand erzeugen, als es ein vernünftig geplanter Ausstieg erreicht hätte.

Richtig - bis auf eine Kleinigkeit:
Der Kohleausstieg steht nicht zur Diskussion, er ist faktisch unvermeidbar und das ist seit längerem bekannt.
Umso erschreckender ist das geradezu dämliche Verhalten der Politiker, die jetzt "um die Arbeitsplätze fürchten", als ob die Braunkohle eine zukunftsträchtige Industrie wäre.
Würden diese Politiker verantwortungsvoll denken und handeln, würden sie einen geordneten und strategisch geplanten allmählichen Ausstieg aus der Braunkohle einleiten, der den betroffenen Regionen die Möglichkeit bietet, ohne große plötzliche Einschnitte und Brüche den Wandel zu verkraften und den Beschäftigten in der Braunkohle somit Schlimmes erspart.

Wer jetzt noch an der Braunkohle unbeirrt festhält und diese nicht allmählich reduzieren will, sondern die dortigen Arbeitsplätze uneingeschränkt dauerhaft erhalten will, ist ein Idiot.
Anders kann man das nicht sagen.