CETA / TTIP - Die Schattenjustiz der Konzerne

[Wolfgang_AW]

ISDS: Das Unrechts-System der Konzerne

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA.
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Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

 ICSID - Schattenjustiz

Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. (…) Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien.
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Derzeit laufen 185 Verfahren vor dem ICSID. Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg.
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Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. (…) Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision
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In diesen Verträgen verpflichten sich die Regierungen, die Urteilssprüche des Schiedsgerichts anzuerkennen. Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.

Es stellt sich die Frage, wie die deutsche Bundesregierung und fast alle anderen Regierungen der Welt auf die Idee kamen, solche Verträge zu unterzeichnen.
Die Antwort: Sie glaubten, davon zu profitieren.
(...)allein Deutschland hat mehr als hundert Verträge abgeschlossen. Dennoch erregte das ICSID kaum öffentliche Aufmerksamkeit. (…) Es waren nicht viele Fälle, im Jahr 1989 zum Beispiel wurde vor dem ICSID ein einziges Verfahren eröffnet.
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"Da gibt es Leute, die machen viel Geld damit, dass sie Länder verklagen, die die Umwelt oder ihre Bürger schützen wollen", sagt der Schweizer Schiedsgerichtsanwalt Nicolas Ulmer selbstkritisch über die eigene Branche.
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Als abzusehen war, dass Vattenfall vor dem ICSID klagen würde, hat die Bundesregierung im Wirtschaftsministerium eigens die "Geschäftsstelle Schiedsverfahren 13. Atomgesetznovelle" eingerichtet. Vier Mitarbeiter sind seitdem mit dem Fall betraut, als Anwältin haben sie Sabine Konrad, 40, engagiert. (...) Im Bundeshaushalt 2014 sind für das ICSID-Verfahren gegen Vattenfall 2,2 Millionen Euro eingeplant, der Großteil davon sind Anwaltskosten
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Auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.on haben wegen des Atomausstiegs eine Klage eingereicht. Während sie jedoch auf eine öffentliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht angewiesen sind, darf Vattenfall als ausländischer Investor das geheim tagende Schiedsgericht anrufen. (…) Warum erhalten Investoren dieses Privileg der gesonderten Rechtsprechung? Warum nicht auch Umweltschützer oder Menschenrechtler? Weil die Investoren dringend benötigtes Kapital ins Land bringen und neuen Wohlstand generieren. Deshalb genießen sie ein Sonderrecht. Das ist die Meinung, wie sie aus der Broschüre spricht, die der Vattenfall-Anwalt Richard Happ verfasst hat.
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Die Frage ist, was sich ein Land noch erlauben kann, ohne verklagt zu werden.
Wenig! Diese Antwort haben die Regierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela gegeben. Sie haben Investitionsschutzverträge aufgekündigt oder gar nicht erst unterschrieben oder zumindest bekannt gegeben, keine weiteren Abkommen zu unterzeichnen.

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Transparente Verfahren, eine Berufungsinstanz, womöglich Klauseln zum Schutz von Umwelt- und Gesundheitsinteressen: Selbst Selvyn Seidel, der New Yorker Finanzier von Unternehmensklagen, tritt jetzt für Reformen der Schiedsgerichte ein. Das Geschäft soll ja weiterlaufen.

Man muss solche Investitionsschutzverträge aber über solch spektakuläre Fälle wie Vattenfall vs. Bundesrepublik hinausdenken.
Siehe dazu Studie: TTIP nimmt Kommunen und Länder in Würgegriff

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt.

Mit freundlichen Grüßen
 
Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Ex-Verfassungsrichter geisselt geplante TTIP-Schiedsgerichte

• Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
• Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Betrifft: Regulatorische Kooperation

TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus! (Update)

Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zu sogenannter ”regulatorischer Kooperation” oder regulatorischer Zusammenarbeit könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.
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Für Unternehmenslobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks ist regulatorische Kooperation ein Herzensanliegen. Das gilt insbesondere für den größten europäische Arbeitgeberverband, Business Europe, und die US-Handelskammer.
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Auch die aktuelle EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation von Januar 2015 zeigt, dass die Kommission an ihrer demokratiegefährdenden Verhandlungsposition festhält und ”stakeholdern” eine bedeutende Rolle zugedacht ist. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

• 1. Frühwarnsystem für Unternehmenslobbyisten
  2. Fragwürdige Kriterien für die Folgeabschätzung von Regulierungen
  3. Verpflichtung zum Dialog mit Lobbyisten
  4. Ein machtvolles Gremium für regulatorische Zusammenarbeit
     
  

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens

Franz Kotteder:  Es geht nicht nur um den Investitionsschutz, sondern auch darum, in Deutschland und Europa bestimmte Standards durchzusetzen, die bislang noch nicht möglich sind, wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut und dergleichen mehr.
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Sie schreiben von TTIP als einem "Weltstaatsstreich der Konzerne". Wie schaffen es diese, dass ihre Ziele von den führenden Parteien verfochten werden?
 
Franz Kotteder:  Das große Versprechen des Neoliberalismus lautete: "Je weniger Staat, desto mehr Arbeitsplätze und desto mehr Wohlstand für alle." Dieser Denkschule sind die allermeisten Politiker gefolgt. Dieses Versprechen hat sich aber empirisch nicht bewahrheitet.
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Wie würde sich die rechtliche Situation in Deutschland ändern, falls TTIP ratifiziert würde?
 
Franz Kotteder: Viele Verbraucherschutzgesetze und Umweltschutzauflagen wären Makulatur, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Viele kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge könnten sich nicht mehr halten, weil sie gegen die Pflicht zur Privatisierung verstoßen. Das Einzige, was noch Bestand haben könnte, wäre das Grundgesetz. In der konkreten Auswirkung könnte die Politik viele Gesetze von vorn herein nicht mehr beschließen, weil sie den Freihandelsvorgaben widersprächen.
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Wie hoch schätzen Sie die Chancen, dass TTIP ratifiziert wird und was muss passieren, damit dies nicht geschieht?
 
Franz Kotteder:  Es lässt sich vor allem schwer abschätzen, was denn im Endeffekt ratifiziert wird: Ich schätze, dass der endgültige Entwurf um einiges schlanker sein wird. Es wird wahrscheinlich auf einzelne Bereiche verzichtet werden. (...) Ich nehme an, es wird eine Reihe von Zuckerln geben, mit denen den nationalen Regierungen ihre Zustimmung schmackhaft gemacht werden sollen. Ich glaube aber im Endeffekt, dass TTIP nicht durchkommen wird, wenn sich dagegen ein entsprechender internationaler Widerstand erhebt.
 
Europaweit gibt es schon 1,5 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen. Aber wir brauchen auch den Druck von der Straße.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 

[Wolfgang_AW]

Schiedsgerichte laut Gutachten verfassungswidrig

"Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit" mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne "durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken", erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das "letzte Wort haben", auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 

[Wolfgang_AW]

Viele (mich eingeschlossen) reden von CETA und TTIP!

wer redet von EPA? ---> Economic Partnership Agreements zum Beispiel mit afrikanischen Staaten

http://forum.energienetz.de/index.php/topic,19732.msg115092.html#msg115092

Was du nicht willst dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu

Und da wundern wir uns, dass solche Abkommen, die unsere Wirtschaftsmacht zementieren, die Zuwanderungsströme erhöhen?

Dabei habe ich das Wasserproblem durch die Klimaänderung noch gar nicht mit einbezogen.

Es wird m.E. auch ohne die Kriegsgebiete zu Völkerwanderungen kommen, falls sich die reichen Industriestaaten nicht deutlich mehr bemühen, den Handel mit Drittweltländern fairer zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[EviSell]

Viele (mich eingeschlossen) reden von CETA und TTIP!

wer redet von EPA? ---> Economic Partnership Agreements zum Beispiel mit afrikanischen Staaten

In der letzen Sendung von "Die Anstalt" (22.09.15) wird EPA auch thematisiert.
Zum Ausschnitt: ab ca 3:00 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2496468/Fluechtlingsgipfel#/beitrag/video/2496468/Fluechtlingsgipfel
Wer die ganze Sendung sehen möchte: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2496068/Die-Anstalt-vom-22.-September-2015#/beitrag/video/2496068/Die-Anstalt-vom-22.-September-2015

[Wolfgang_AW]

Ein sehenswerter Filmbeitrag zu den Schiedsgerichten

Konzerne klagen - Wir zahlen

Deutschland hat über 130 solcher Verträge abgeschlossen.

Inzwischen steigen Finanzinvestoren ein und gehen Wetten auf die Schiedsverfahren ein. Ein lohnenswertes Geschäft!
Wenn Sie obsiegen locken über 400 Prozent Gewinn.

Selbst wenn es die reichen Länder endlich begreifen sollten, dass sich die Klagen in immer größerem Ausmaß auch gegen sie selbst wenden werden und die Glückslotterie einstellen, so bleiben die Klagemöglichkeiten noch weitere 30 Jahre bestehen - Ohne Rücktrittsrecht. Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.

Politikversagen fördert Politikverdrossenheit - schlimmer noch - Abkehr

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Handelsabkommen ohne Privatgerichte

Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
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Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll. Die EU reagiert mit dem Verfahren auf die massive Kritik der TTIP-Gegner. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen soll es ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern geben. Dieses neue Verfahren soll die bisher in vielen Handelsabkommen vereinbarten privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen, deren Rechtsprechung oft auf Kosten der schwächeren Handelspartner ging

Wo ein Wille, da ein Weg. Möglicherweise lassen sich Punkte aus diesem Abkommen auch mit den USA vereinbaren.


Mit freundlichen Grüßen


Wolfgang_AW
 

[Wolfgang_AW]

Zum Beispiel auch für die Delfine und die Natur???

Hier ein Beispiel, dass sich Freihandel nicht nur positiv auswirkt.

Mexiko klagt gegen den Schutz von Delfinen

• Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
• Der Fall zeigt die Macht des Freihandels

Delfine und Thunfische (...) schwimmen zusammen, vor allem im Pazifischen Ozean westlich von Mexiko findet sich fast immer ein großer Schwarm Gelbflossen-Thunfische in der Nähe der Delfine.
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Die Fischer fangen beide Tiere gemeinsam. Zwischen den 1950er- und frühen 1990er-Jahren sind dabei mehr als sechs Millionen Delfine gestorben, die höchste Zahl der Beifang-Opfer. Zum Vergleich: Im gesamten 20. Jahrhundert haben kommerzielle Fischer rund zwei Millionen Wale getötet. (...) Umweltaktivisten haben groß angelegte Informationskampagnen gestartet. Sie hatten Erfolg: Die Amerikaner wollten keinen Thunfisch mehr essen, für den Delfine sterben. (...) Später wurde aus der Selbstverpflichtung ein Gesetz: Nur sogenannter delfin-sicherer Thunfisch durfte in die USA eingeführt werden. Das Handelsministerium entwickelte ein Siegel mit einem fröhlichen blauen Delfin.

Doch das Siegel ist auch eine Handelsbarriere. Mexiko hat seit Langem gegen das Siegel und die Einfuhrbestimmungen geklagt - und jetzt recht bekommen, in letzter Instanz. Das Berufungstribunal der Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass das Delfin-Siegel ein unzulässiges Handelshemmnis ist und die mexikanischen Fischer zu sehr benachteiligt. (...) Nach der Entscheidung müssen die USA entweder die Bedingungen für ihr Delfin-Siegel ändern oder mit Sanktionen des wichtigen Handelspartners Mexiko rechnen.

Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

ICSID - Schattenjustiz

Derzeit laufen 185 Verfahren vor dem ICSID. Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg.
...
Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. (…) Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision.

Mit freundlichen Grüßen
 
Wolfgang_AW

Rückschlag für Vattenfall-Klage

In dem Milliardenstreit um die Folgen des Atomausstiegs springt die EU-Kommission Deutschland bei. Brüssel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klage bei einem Schiedsgericht in den USA.
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Es gilt als juristischer Paukenschlag, dass sich Brüssel als "Freund des Gerichts", als Streithelfer also, in das Verfahren einmischt. Noch liegt der Schriftsatz aus Brüssel nicht vor. Doch schon jetzt wird klar: Die Kommission hält es nach Angaben aus Brüssel für nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt. "Wir gehen davon aus, dass solche Streitfälle im Rahmen des Binnenmarkts gelöst werden müssen", heißt es aus der Kommission. Der Weg über ein Schiedsgericht könnte demnach gegen EU-Recht, etwa die EU-Durchführungsverträge verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 

[RalfLightning]

TTIP ... ein ganz schlimmes Thema ... hoffentlich wird das irgendwie verhindert, aber daran glaube ich leider gar nicht

[Coni]

Hallo zusammen,

ist leider die bittere Wahrheit in unserer heutigen Welt... und es gibt auch noch Leute dahinter, die einen Haufen Kohle damit machen.

Lg Coni

[Wolfgang_AW]

So einfach wie sich die EU bzw. die Konzerne den Durchmarsch mal vorgestellt haben ist es ja glücklicherweise nicht gelaufen.

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• Was gehört alles zum CETA-Vertrag hinzu? Welche Teile werden wann in Kraft treten?
• Und was für Chancen und Risiken bietet das Freihandelsabkommen für die Europäische Union?
• Alle Informationen, um den umstrittenen Vertrag endlich zu verstehen, finden Sie hier!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW