Die ausländischen Stromabnehmer bezahlen die Infrastrukturkosten der deutschen Stromversorgung nicht, weil sie den Strom nicht kaufen müssen und wenn sie kaufen, dann kaufen sie freiwillig nur zum jeweiligen Marktpreis. Sie können weder den Kauf noch die Preise diktieren, Europa ist noch nicht vereinigtes EEG-Land mit Garantieabnahme zu Garantiepreisen.
Das ist selbstverständlich so. Keiner bestreitet das.
Die Frage ist aber:
Warum muss oder darf der deutsche Strom den Ausländern ohne die zugehörigen Infrastrukturkosten angeboten werden?
Warum soll der deutsche nicht-privilegierte Stromverbraucher durch Übernahme der Infrastrukturkosten (Netzentgelte und EEG-Umlage) dafür bezahlen, dass der ausländische Stromabnehmer so billigen deutschen Strom kaufen kann?Das finden Sie doch nicht in Ordnung, oder?
Sollten diese Infrastrukturkosten nicht wenigstens anteilig auch von den ausländischen Stromabnehmern verlangt werden, wenn sie zeitweise deutschen Strom brauchen und haben wollen?
Wenn der deutsche Exportstrom dann zuweilen (oder meist) zu teuer ist und die Ausländer ihren Strom lieber selbst herstellen, dann ist das doch in Ordnung und der Ladenhüter "überschüssiger Braunkohlestrom" wird in Deutschland erst gar nicht erzeugt werden.
Aber gut, anderes geantwortet:
Nein, das ist nicht sinnvoller. Braunkohlestrom hat keinen besonderen Geruch und auch keine eigene Farbe zur Unterscheidung. Das Motiv Ihrer Differenzierung brauchen Sie nicht verstecken.
Sie bestreiten also, dass die Stromerzeugung aus Braunkohle die größten Belastungen für Umwelt und Klima hervorrufen?
Und was Farbe und Geruch angeht: Schon mal ein der Nähe eines Braunkohle-Tagebaus die staubige Luft geatmet, schon mal was von Verockerung der Flüsse gehört? Luftverschmutzung durch das Braunkohlekraftwerk?
Sie bestreiten, dass es sinnvoll ist, den Braunkohlestromexport unattraktiver zu machen, obwohl der dreckige deutsche Braunkohlestrom auch etliche sauberere Kohle- und Gaskraftwerke im Ausland zeitweise vom Markt drängt und somit eindeutig zu einer Mehrbelastung von Umwelt und Klima führt?
Und das noch auf Kosten der deutschen nicht-privilegierten Stromverbraucher, die so eine zusätzliche Umweltverschmutzung innerhalb Deutschlands zugunsten ausländischer Stromabnehmer über ihre Netzentgelte und die EEG-Umlage finanziell begünstigen müssen?
Wenn die Braunkohleverstromung schädlich ist und nicht mehr gebraucht wird, dann kann sie die Politik verbieten. Man muss bei der Erzeugung ansetzen.
Braunkohlestromerzeugung generell verbieten geht derzeit nicht, die Braunkohleverstromung kann nicht von heute auf morgen ersetzt werden. Das dauert.
Wenn man den Braunkohlestrom-Export verringern will:
Man muss nicht bei der Erzeugung ansetzen, wenn ein Marktansatz (Verteuerung des Exports durch angemessene Beteiligung an den Infrastrukturkosten) möglich ist.
Mich wundert, dass Sie hier nach einem Verbot rufen, wo Sie doch sonst eher gegen Bevormundung zu sein scheinen.
Ferner ist ein Verbot des Stromexports (z.B. von Braunkohlestrom) wohl rechtlich nicht haltbar, weder nach deutschem Recht noch nach europäischem Recht (Handelsrecht und Wettbewerbsrecht etc.).
Den Braunkohlestromexport verbieten geht auch aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht. Wenn im nächsten Winter die Franzosen wieder auf den deutschen Braunkohlestrom angewiesen sein werden, sollten wir ihn auch liefern können - aber halt zu höheren Preisen, da darf die deutsche Wirtschaft dann auch verdienen, und auch in den EEG-Topf und in den Topf der Netzentgelte dürfen die Franzosen dann gerne einzahlen. Da freuen wir uns doch!