Energie- und Klimafond trocknet aus

[Wolfgang_AW]

Der Energiewende droht das Geld auszugehen

Der Energie- und Klimafonds trocknet aus. Auf Maßnahmen zur Rettung können sich die Ministerien bisher nicht verständigen. Der Verzicht auf geplante Projekte scheint unausweichlich.
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Seit Monaten laufen Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien und dem Bundeskanzleramt darüber, was zu geschehen hat. Aber die Lage ist verfahren. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen.
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Allein beim Bundesforschungsministerium können Vorhaben im Umfang von 165 Millionen Euro nicht gestartet werden. Darunter finden sich auch für die Energiewende zentrale Forschungsschwerpunkte im Rahmen der Batterie- und Speicherforschung. Mit insgesamt 685 Millionen Euro sollte der Fonds bis 2014 Projekte aus Forschung und Entwicklung für die Energiewende fördern. Im Moment geht man von einer Halbierung der Summe aus.

Besoners kurios ist, dass damit die Maßnahmen für die Energiewende weit hinter jene zurückfallen, die im Bereich nukleare Sicherheit- und Entsorgungsforschung sowie Fusionsforschung in den Einzelhaushalten von Forschungs- und Wirtschaftsministerium bereitgestellt werden. Doch diese 850 Millionen Euro stammen eben nicht aus dem Klimafonds und sind nicht an schwankende Preise von CO₂-Zertifikaten gebunden.

Ministerien arbeiten eher gegen, als an einer Lösung
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Die einzig tragfähige Lösung sehen viele Beteiligte in Brüssel. Die EU-Kommission will den Preis für die CO₂-Zertifikate nach oben treiben, indem die Zahl reduziert wird. Entweder einmalig, indem man eine bestimmte Zahl aus dem Markt nimmt oder indem die Ausgabe verschoben wird, was das Problem langfristig nicht lösen würde.
"Wir müssen die Zertifikate perspektivisch verknappen", verlangt deshalb Albert Rupprecht. Auch der Bundesumweltminister tritt für eine Verknappung ein. Doch der Wirtschaftsminister ist strikt dagegen. "Unsere Position ist eindeutig", heißt es in Röslers Haus: Der FDP-Politiker argumentiert, dass eine Verknappung einen Eingriff in den Markt bedeute, ohnehin gebe es schon zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewende.
Ein Aufeinanderzugehen ist in dieser Frage ganz offensichtlich in nächster Zeit nicht in Sicht. Denn Philipp Rösler steht auf dem Standpunkt, dass der Klimafonds letztlich mit der beschlossenen Energiewende gar nichts zu tun hat. "Der Emissionshandel ist keine Maßnahme zur Energiewende", sagt sein Sprecher. Heißt: Alles bleibt wie es ist.

Wie soll's auch anders sein - wie prophezeit, vor der Wahl tut sich gar nichts mehr - Regierungskoalition versinkt in der Wahlstarre!
"Mutti" hält sich gänzlich raus, von wegen Chefsache. Es scheint niemanden mehr zu interessieren, dass die Energiewende an allen Ecken und Enden aus dem Ruder läuft.

Eine Steilvorlage für die "Alternative für Deutschland"

Steuerfinanzierte Wind- und Sonnenenergie

 Die AfD will an den regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft festhalten. Sie sollen allerdings anders als bisher gefördert werden. Die Partei will das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so reformieren, dass die Subventionen für Sonnen- und Windenergie nicht mehr über die Strompreise finanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden.

Durch Nichtstun werden keine Probleme gelöst!


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW