Das Übel sind die unkoordinierten extremen EE-Subventionen bei völliger Abwesenheit von Wettbewerb. Die extremen Kosten waren absehbar, sie sind Fakt und nun streitet man sich, wer die gemachte Zeche bezahlen soll. Der EE-Energiewenden-Karren steckt tief im Dreck. Zig Milliarden werden jährlich umverteilt. Ein Vielfaches des Länderfinanzausgleichs. Nur hier beschwert sich kein Politiker beim Bundesverfassungsgericht.
Schuld an der Misere sind weder die Industrie noch die nicht privilegierten Verbraucher. Sie haben die Zeche nicht gemacht. Die Politik hat den Missbrauch durch Profitgier und Ideologie befördert und ein völlig unkalkulierbares Chaos zugelassen. Die gesamte Veranstaltung ist rechtswidrig. Man kann als Verbraucher nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Politik wieder einmal auf den rechten Weg zurückführt. Hierzu ein aktuelles Interview:
Staatsrechtler hält Ökostrom-Umlage für verfassungswidrig
"Das EEG ist ein Selbstbedienungsladen"Interview mit Prof. Dr. Gerrit Manssen
11.10.2012
Am Donnerstag präsentierte Bundesumweltminister Altmaier, wie er bei einer umfassenden Reform des EEG vorgehen will. Dabei pries er das Gesetz als eine "Erfolgsgeschichte". Warum er diese Meinung nicht unbedingt teilt, erklärt Gerrit Manssen im LTO-Interview. Der Staatsrechtler kam Anfang des Jahres in einem Gutachten für die Textilbranche zu dem Ergebnis, dass die Öko-Umlage verfassungswidrig ist.
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Prof. Dr. Gerrit Manssen ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg.
Die Fragen stellte Dr. Claudia Kornmeier.
Prof. Dr. Gerrit Manssen, Staatsrechtler hält Ökostrom-Umlage für verfassungswidrig: "Das EEG ist ein Selbstbedienungsladen". In: Legal Tribune ONLINE, 11.10.2012, http://www.lto.de/persistant/a_id/7292/ (abgerufen am 12.10.2012) (Edit Evitel2004: Artikel gekürzt)