Paukenschlag mitten in der Energiewende:
Grün-Rot im Südwesten ist notfalls bereit, wieder aus dem Stromkonzern EnBW auszusteigen.:
Badische ZeitungAktuell unmittelbar verantwortlich sind diese Regierungsmitglieder im Aufsichtsrat des baden-württembergischen Staatskonzerns:
Ministerin im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg
- Dr. Nils Schmid MdL, Nürtingen
stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg[/list]Interessant ist die Meldung vor dem Hintergrund der Klage der Energiekonzerne vor dem Verfassungsgericht. Die EnBW ist nicht dabei.
Konzernchefs sind verpflichtet, die Interessen der Aktionäre zu wahren, und nicht politische Ziele zu verfolgen.
Der Vorstand der ENBW ist in einer besonderen Lage mit der grün-roten Landesregierung. Das Land ist allerdings nicht alleiniger Eigentümer.
Ob das Atomgesetz verfassungsgemäß ist, wird Karlsruhe klären. Oft wurden Politiker, die die Verfassungsmäßigkeit beschworen von Karlsruhe eines Besseren belehrt. Zahlen werden wohl wieder die Energieverbraucher und die baden-württembergischen Bürger als Steuer- und Abgabenzahler, so oder so. Sie dürfen dann wieder ihr Kreuz machen, spätestens bei der nächsten Wahl.