Zu wenig Konzessionsabgabe an Kommunen bezahlt?

[RR-E-ft]

Zu wenig Konzessionsabgabe an Kommunen bezahlt?

Doch die Bremer Beraterfirma, die im Auftrag von 50 niedersächsischen Kommunen die Abrechnungen überprüft, hat massive Zweifel an deren Korrektheit. Den Wirtschaftsprüfern ist eine zum Teil erhebliche Differenz aufgefallen, zwischen der Gasmenge, die tatsächlich geflossen ist und jener Menge, für die die EWE die so genannte Konzessionsabgabe entrichtet. Wenn das stimmt, hätte die EWE den Kommunen zu wenig Nutzungsentgeld gezahlt.

Möglicherweise könnte ein Softwarefehler die Ursache sein. Der Energieversorger bestätigte eine Differenz, begründet diese aber mit den unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen – und sagt: \"Aus unserer Sicht sind die Konzessionsabgabeabrechnungen korrekt\". Unklarheiten sollen deshalb mit den Kommunen individuell geklärt werden.

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Den Wirtschaftsprüfern ist eine zum Teil erhebliche Differenz aufgefallen, zwischen der Gasmenge, die tatsächlich geflossen ist und jener Menge, für die die EWE die so genannte Konzessionsabgabe entrichtet.

Noch interessanter wäre die Differenz zwischen der abgeführten Summe und der in den Endverbraucherpreisen einkalkulierten und abkassierten Summe.

Es ist das uralte \"Konzessionsabgaben\"-Lied der schiefen Töne. Es gibt nichts, was an dieser sogenannten Konzessionsabgabe stimmt. Quasi eine verkappte zweifelhafte Kommunalsteuer, entwickelt aus dem Finanzbedarf der Kommunen. Ein Beispiel dafür was mit kommunaler Lobbyarbeit  und politischer Vernetzung in unserem Staate entstehen kann.

Kontrollen - Fehlanzeige! Die gibt es nicht, schon gar nicht aus Sicht der Verbraucher. Jetzt haben doch tatsächlich 50 niedersächsischen Kommunen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Abbrechnung beauftragt. Diese Prüfung sollte eine gesetzliche Selbstverständlichkeit sein. Mindestens eingebunden in die gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlussprüfung.

Aber noch besser und einfacher.

Abschaffen![/list]

[RR-E-ft]

Ja auch dieses PLUS- Klagelied ist nicht eben neu. Es wird seit gefühlten Urzeiten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit - wohl  einem einfachen Reflex folgend - wieder und wieder geflötet, ob nun schief oder nicht.

Der zu deckende Finanzbedarf der Kommunen lässt sich wohl nicht ohne weiteres einfach abschaffen, schon gar nicht mit einem Federstrich.

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Original von RR-E-ft
Ja auch dieses PLUS- Klagelied ist nicht neu. Es wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit - wohl  einem einfachen Reflex folgend - wieder und wieder geflötet, ob nun schief oder nicht.

Der zu deckende Finanzbedarf der Kommunen lässt sich wohl nicht ohne weiteres einfach abschaffen, schon gar nicht mit einem Federstrich.

Bemerkenswerte Begründung eines Rechtsanwalts. Gilt da nicht mehr Recht vor Geld?  

Wie wäre es mit der \"Konzessionsabgabe\" für die Nutzung von Sonne und Wind? Es gibt Nutzer, die fordern schon lange eine PV-Modulsteuer. Die Rechtfertigung dafür sehe ich ähnlich wie bei der \"Konzessionsabgabe\" für die Energieversorgung der Bürger mit Strom und Gas.

PS:

Nicht zu verwechseln ist die Gewerbesteuer allerdings mit den so genannten Konzessionsabgaben, die die EWE an die Kommunen zahlt und weiter zahlen wird. „Das ist eine Art Wegegeld, das die EWE an die Städte und Ge meinden zahlt\", sagt Becker. Der Energieversorger gibt Geld dafür, dass er die öffentlichen Wege für den Leitungsbau nutzen darf, erklärt Becker. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich dabei nach dem Strom- und Gasverbrauch in den jeweiligen Kommunen.

Unterdessen haben erst rund 370 000 Kunden der EWE eine Rückerstattung des Gaspreises beantragt. Das bestätigte gestern EWE-Sprecher Reinhard Schenke. Rund 600 000 Haushalte könnten einen solchen Antrag stellen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Juristen hatten entschieden, dass die Klauseln für den Gaspreis ab 2007 unwirksam seien. Durchschnittlich geht es etwa um 200 Euro Rückerstattung pro Haushalt, teilte der Unternehmenssprecher weiter mit.

Unterlagen für die Erstattung müssen Kunden bei der EWE anfordern.

Da sollte man noch mehr nicht verwechseln:

Bericht aus Löningen [/list]

[RR-E-ft]

Es ist wohl davon auszugehen, dass die geforderten Konzessionsabgaben, um die es konkret geht,  in § 48 EnWG iVm. KAV und den geschlossenen Konzessionsverträgen eine gültige Rechtsgrundlage haben.

Konzessionsabgabe erhalten die Kommunen für eine ganz bestimmte Form der Sondernutzung öffentlicher Verkehrswege und - flächen durch Netzbetreiber.

An diesen Rechtsgrundlagen etwas zu ändern, hat sich der Gesetzgeber wohl ersichtlich nicht vorgenommen.
Vor der nächsten Bundestagswahl darf man die Kandidaten wieder zu deren Standpunkt dazu befragen und seine Wahl davon abhängig machen.
So ist das in einer repräsentativen Demokratie.

Wer diese Rechtsgrundlagen aufheben wollte, sähe sich mit der Frage konfrontiert, wie der damit bisher gedeckte Finanzbedarf der Kommunen dann gedeckt werden soll.
Denn der verschwindet nun einmal nicht allein dadurch, dass die gesetzlichen Regelungen über Konzessionsabgaben aufgehoben werden.

Fragen Sie doch mal die Abgeordneten des aktuellen Bundestages, wer von denen ihren ausgesprochen simplen Lösungsansatz teilt.

[janto]

Der wahre EWE-Coup bei der Konzessionsabgabe

Selbst wenn EWE falsch abgerechnet hat, wären das immer noch kleine Fische im Vergleich zum Coup mit den „Sondervertragskunden“. Schon der BGH fand merkwürdig, dass 85% aller Gaskunden von EWE nicht als normale Tarif-, sondern als „Sondervertragskunden“ geführt werden. Dabei haben alle dieser Kunden den gleichen „Sondervertrag“, keiner hat einen individuellen. In einem am 29.7.10 veröffentlichten Zeitungsinterview erklärte der später geschasste EWE-Vorstand Heiko Harms, es sei „eine bewusste Entscheidung“ der EWE gewesen, ihre bisherigen Tarifkunden „als Sondervertragskunden einzurichten“. Als Grund nannte Harms: „Der Vorteil Sondervertragskunden zu haben, ist im wesentlichen der, dass die Konzessionsabgabe, die für das transportierte Gas zu entrichten ist, niedriger ist als wenn ein Kunde in der Grundversorgung ist.“ Für Tarifkunden muss EWE nämlich mindestens 0,22 Cent je kWh Konzessionsabgabe zahlen, für „Sondervertragskunden“ sind es nur 0,03 Cent, also weniger als ein Siebtel. Ersparnis für EWE: 86%. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 25.000 kWh spart EWE pro „Sonderkunde“ so 47,50 € Konzessionsabgabe im Jahr. Bei 620.000 „Sonderkunden“ summiert sich das auf fast 30 Mio. € pro Jahr. 30 Mio. €, die den Kommunen nun jährlich fehlen.

Janto Just
Verein \"Bezahlbare Energie\"
http://www.bezahlbare-energie.de

[RR-E-ft]

Original von janto
 In einem am 29.7.10 veröffentlichten Zeitungsinterview erklärte der später geschasste EWE-Vorstand Heiko Harms, es sei „eine bewusste Entscheidung“ der EWE gewesen, ihre bisherigen Tarifkunden „als Sondervertragskunden einzurichten“. Als Grund nannte Harms: „Der Vorteil Sondervertragskunden zu haben, ist im wesentlichen der, dass die Konzessionsabgabe, die für das transportierte Gas zu entrichten ist, niedriger ist als wenn ein Kunde in der Grundversorgung ist.“ Für Tarifkunden muss EWE nämlich mindestens 0,22 Cent je kWh Konzessionsabgabe zahlen, für „Sondervertragskunden“ sind es nur 0,03 Cent, also weniger als ein Siebtel. Ersparnis für EWE: 86%. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 25.000 kWh spart EWE pro „Sonderkunde“ so 47,50 € Konzessionsabgabe im Jahr. Bei 620.000 „Sonderkunden“ summiert sich das auf fast 30 Mio. € pro Jahr. 30 Mio. €, die den Kommunen nun jährlich fehlen.

Heiko Harms hat wohl die Beweggründe zutreffend benannt. Besser lässt es sich eben nicht erklären.

Nicht ersichtlich, woraus sich ergeben soll, dass in die Sonderpreise der EWE die erhöhte Tarifkunden- Konzessionsabgabe eingepreist sei, EWE diese jedoch nicht abführe, sondern quasi als Gewinnanteil verbuchen könne. Die höhere Konzessionsabgabe fehlt den Kommunen wohl nicht, weil sie diese wohl seit Einführung der Sonderpreisregelung schon nicht bekamen, mithin seit denkbaren Zeiten.

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Original von RR-E-ft
Heiko Harms hat wohl die Beweggründe zutreffend benannt. Besser lässt es sich eben nicht erklären.
Nicht ersichtlich, woraus sich ergeben soll, dass in die Sonderpreise der EWE die erhöhte Tarifkunden- Konzessionsabgabe eingepreist sei, EWE diese jedoch nicht abführe, sondern quasi als Gewinnanteil verbuchen könne. Die höhere Konzessionsabgabe fehlt den Kommunen wohl nicht, weil sie diese wohl seit Einführung der Sonderpreisregelung schon nicht bekamen, mithin seit denkbaren Zeiten.

Von was spricht denn der EWE-Geschäfsführer? Doch von einer Ersparnis für EWE. Das spricht nicht gerade für eine \"Einpreisung\".

In einem Verbraucherforum kann man eigentlich erwarten, dass die Auswirkungen gerade dieser zweifelhaften und  chaotischen sogenannten Konzessionsabgabe auf die Verbraucherpreise diskutiert werden. Die Auswirkungen auf die Stadt- und Staatsäckel sind zweitrangig und an anderen Stellen weit passender.  Da soll alles rechtmäßig sein bei dieser Konzessionsabgabenverordnung und Praxis. Eine unglaubliche Verordnung und Praxis, die sich durch den Lobbyeinfluss der Einnahmenseite unter weitgehender Abwesenheit der Verbraucherseite so entwickelt hat. Kontrolle Fehlanzeige! Zahllose Beispiele haben sich angesammelt;  es besteht längst Korrekturbedarf.

Ja, gut beschrieben hat  der EWE-Netz-Geschäftsführer und sein Pressesprecher diesen Konzessionsabgabennebel:
 

„Maßeinheit für die Berechnung der Konzessionsabgaben sind die durchgeleiteten Kilowattstunden. Aber es gibt Ausnahmen, Mengen, die nicht abrechnungspflichtig sind“, erklärt Iken. Hieraus ergebe sich die nur vordergründig unplausibel erscheinende Differenz zwischen der Vergütung und der durchgeleiteten Strommenge. Das sei alles genau geregelt in der so genannten Konzessionsabgabenverordnung. So würden z.B. die an gewerbliche Abnehmer gelieferten Strommengen, deren Durchschnittspreis unter dem Durchschnittserlös aus der Belieferung aller Strom-Sondervertragskunden in Deutschland liegt, nicht der Konzessionsabgabe unterliegen. Ausgenommen seien auch Lieferungen für den Eigenverbrauch der EWE auf Delmenhorster Boden. Schließlich sei bei der Konzessionsabgabenrechnung zu berücksichtigen, dass aufgrund der über das ganze Jahr verteilten Ablesung der Verbräuche die Höhe der endgültigen Konzessionsabgabe erst mit über einjähriger Verzögerung ermittelt werden könne.

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EWE bemüht sich ..

Grüne: Was kassiert Stadt von der EWE
Oldenburg - Die Grünen bringen das Thema EWE erneut in die Ratsausschüsse. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses fragen sie nach den „Einnahmen durch die städtische Beteiligung an der EWE AG“. Dazu möchte die Fraktion von der Verwaltung eine Übersicht zu den Einnahmen aus der Konzessionsabgabe sowie durch die Dividende aus der Beteiligung der Stadt an der EWE. Zudem bitten die Grünen um Erläuterungen zu sogenannten Sonderzahlungen. Die Übersicht solle mindestens zehn Jahre umfassen und zusätzlich die Prognosen für 2011 und 2012 aufführen.

Was kassiert die Stadt .. ,,,, Grünen-Ratsfrau misstraut Energieversorger... und es geht nicht nur um Strom [/list]PS
Die übliche Verdummung der Verbraucher - GRÜN, ROT, BLAU, SCHWARZ, GELB .... Hier am Beispiel der Vorzeige-Stadtwerke Tübingen (Den \"Aufsichtsvorsitz\" hat  der GRÜNE Oberbürgermeister Palmer):

Konzessionsabgabe
ist eine bundeseinheitliche Gebühr, die die Gemeinden und Städte dafür erhalten, dass sie ihr Straßen- und Wegenetz den Versorgungsunternehmen für die Strom-, Wasser- und Gasleitungsverlegung zur Verfügung stellen. Die Gebühr orientiert sich an der Gemeindegröße.

Man bezeichnet das in dieser Informationszumutung als \"bundeseinheitliche Gebühr\".

\"Bundeseinheitlich\" und farbenunabhängig ist nur die Einigkeit der Stadtwerke das Höchstmögliche von den Verbrauchern abzukassieren. Bei der Gewerbe- oder Grundsteuer sieht das völlig anders aus.

Erläuterung der Konzessionsabgabe unter \"Kundenservice und Information\" der Stadtwerke Tübingen[/list]