Preisabsprachen vor Gericht

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Quelle: www.strom-magazin.de (Professionals)

PREISABSPRACHEN
26.09.2005, 08:42 Uhr

Sieben Manager in Prozess gegen Fernwärme-Kartell vor Gericht

Wegen Preisabsprachen unter Fernwärmetechnik-Unternehmen stehen ab heute sieben Verantwortliche in München vor Gericht. Sie sollen ausserdem Aufträge für Rohrleitungen für Fernwärmenetze und Fernwärmetrassen unter sich aufgeteilt haben. Ein Urteil wird für Ende November erwartet.

München (ddp/sm) - In der 54-seitigen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft den Männern vor, zwischen 1994 und 2004 Aufträge betreffend der Herstellung und Verarbeitung von Rohrleitungen für Fernwärmenetze und Fernwärmetrassen unter sich aufgeteilt und wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen getroffen haben. Ziel sei es gewesen, die nicht dem Kartell angehörenden Konkurrenten aus dem Markt zu drängen und damit einen höheren Gewinn zu erzielen. Für den Prozess vor dem Landgericht München I seien zunächst zehn Verhandlungstage anberaumt. Mit einem Urteil werde frühestens Ende November gerechnet.

Hauptangeklagter ist ein 59-jähriger Manager einer in Rosenheim ansässigen Firma, die bereits für die Beteiligung an einem EU-weiten Kartell eine Strafe von 4,95 Millionen Euro zahlen musste. Dem Mann werden zusammen mit drei weiteren Angeklagten aus diesem Unternehmen gemeinschaftlicher sowie versuchter Betrug, Wettbewerbsabsprachen bei Ausschreibungen, Vorteilsgewährung, estechung, Beihilfe zur Untreue sowie ihm allein versuchte räuberische Erpressung vorgeworfen.

Die anderen Angeklagten müssen sich vor allem wegen Betrugs und der Preisabsprachen verantworten. Von einem Geständnis der Angeklagten ist nicht auszugehen, betonte einer der Verteidiger vor Prozessbeginn. Er begründete dies damit, dass die in der Anklage genannten Behauptungen \"weitestgehend falsch\" seien.

1998 hatte die Europäische Kommission bereits gegen zehn Fernwärmetechnik-Unternehmen Bußgelder von 92,2 Millionen Euro verhängt, weil sie sich seit 1994 illegalerweise über ihr Marktverhalten abgesprochen hätten.