Autor Thema: LG Potsdam weist EWE-Klage ab  (Gelesen 2720 mal)

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Offline agilius

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LG Potsdam weist EWE-Klage ab
« am: 30. März 2010, 13:09:09 »
Das Landgericht Potsdam, 1. Kammer für Handelssachen, hat mit Urt. v. 25.03.2010 die Klage der EWE gegen einen Sondervertragskunden abgewiesen.

Eingeklagt waren angebliche Zahlungsrückstände aus den Jahren 2005 - 2008. Klage war noch beim Amtsgericht Königs Wusterhausen erhoben. Das AG hatte sich jedoch für unzuständig erklärt.

Das LG hat die Klage nunmehr als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hatte es nicht geschafft, den angeblichen Zahlungsanspruch überhaupt schlüssig darzulegen.

Sofern sich die Klägerin auf ein Kontokorrent stützen wollte, erteilte das Gericht dem eine Absage. Hierfür fehle es bereits an der Grundvoraussetzung: einer entsprechenden Kontokorrentabrede.

Darüber hinaus machte das Gericht deutlich, dass die Verrechnungspraxis der Klägerin (Verrechnung von Abschlagszahlungen auf jeweils älteste Forderung) eigenmächtig und entgegen einer Zahlungsbestimmung des Beklagten erfolgte. Die Verrechnung sei ausgeschlossen, da der Bkl. früheren Preiserhöhungen ausdrücklich widersprochen habe. Wenn der Beklagte Abschläge zahle, wurden diese mithin gerade nicht auf ältere Forderungen gezahlt.

Da die Klägerin den vermeintlichen Anspruch auch nicht anderweitig schlüssig darlegen konnte, wies das Gericht die Klage schon deshalb ab. Mit der Rechtsfrage, ob die Klägerin überhaupt berechtigt war, einseitig nachträglich den vereinbarten Preis zu erhöhen, hat sich das Gericht (leider) gar nicht mehr beschäftigen müssen.

Das Urteil stellen wir in Kürze der Urteilsdatenbank zur Verfügung.

Offline DieAdmin

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LG Potsdam weist EWE-Klage ab
« Antwort #1 am: 01. April 2010, 17:37:54 »
Zitat
Original von agilius
....
Das Urteil stellen wir in Kürze der Urteilsdatenbank zur Verfügung.

Ist nun online:  http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2633/

im Gerichtsurteile-Bereich des Forums
edit: LG Potsdam, Urt. v. 25.03.10 Az. 51 O 15/10 Zahlungsklage des Versorgers abgewiesen (EWE)

Offline Heizer

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LG Potsdam weist EWE-Klage ab
« Antwort #2 am: 01. April 2010, 18:20:49 »
Als EWE-Kunde, der seiner Klage vor dem LG Frankfurt entgegensieht, kann ich mir da ein breites Grinsen nicht verkneifen.

Frohe Ostern

Offline RR-E-ft

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LG Potsdam weist EWE-Klage ab
« Antwort #3 am: 01. April 2010, 18:47:09 »
@agilius

Hut ab und herzlichen Glückwunsch!


Siehste hier.

Offline RuRo

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LG Potsdam weist EWE-Klage ab
« Antwort #4 am: 01. April 2010, 21:20:34 »
Apopros: Kontokorrent und Saldo

Lange nichts vom Forenmitglied reblaus gehört, wie es ihm/ihr wohl gehen mag?
Leiderln hoits z\'sam, sonst gehts nimma recht lang

 

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