Rekommunalisierung der Netze

[AKW NEE]

Kann die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für die Verbraucher von Nutzen sein. Hierzu ist in der Elbe-Jetzel-Zeitung folgender Artikel erschienen:

Ziel: Stromnetz soll »rekommunalisiert» werden
as Dannenberg. Die Konzessionsverträge zur Stromversorgung, die die meisten Gemeinden im Landkreis mit dem Energiemarktführer E.ON Avacon geschlossen haben, laufen in den Jahren 2011 und 2012 aus.
Aus diesem Anlass wird darüber nachgedacht, ob es finan- ziell vorteilhafter für die Kommunen wäre, die Stromnetze in eigener Verantwortung zu betreiben.
weiter hier:
http://www.ejz.de/archiv_user/archiv.php?&kat=50&red=28&artikel=108936302&archiv=1

[nomos]

Original von AKW NEE
Kann die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für die Verbraucher von Nutzen sein.

Sie kann! Aber oft ist das Ziel nicht  der Verbrauchernutzen!

Rekommunalisierung klingt gut. Es stellt sich nur immer die Frage nach dem Motiv. Geht es um die möglichst preisgünstige Versorgung der Bürger mit Energie (EnWG oder kommunale Verpflichtung) oder geht es um die Schaffung einer Geldquelle für den allgemeinen Haushalt, Quersubventionen oder sonstige zweckfremde Verwendungen? Manchmal werden die Motive klar genannt  (

siehe hier).

Kommunal oder privat, Preise sind nicht weniger überhöht oder weniger  wettbewerbswidrig nur weil die Rechnung von einem kommunalen Unternehmen gestellt wird. Gerade von Unternehmen im öffentlich rechtlichen Eigentum kann der Bürger erwarten, dass Gesetze und Verbraucherrechte eingehalten werden.

Kommunale Unternehmen sollten auch eine ausreichende Größe erreichen um eine dauerhafte wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.[/list]

[Christian Guhl]

Theoretisch kann die Rekommunalisierung sicher von Nutzen sein.Es ist allemal besser, wenn der Bürger Eigentümer der Netze ist, als die Versorgungsunternehmen. Nur wird dieser Vorteil bei uns in Lüchow-Dannenberg ins Gegenteil verkehrt.Wenn eine Anstalt des körperlichen Rechts, wie der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker , die Netze übernimmt, können wir sicher sein, dass für die Bürger nichts Gutes herauskommt.Fiel dieser Verband doch schon mit der undurchsichtigen Kalkulation der Abwassergebühren auf.Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht deswegen läuft.Die Gewinne des Wasserverbandes werden steigen. Der Bürger zahlt die Zeche.Wie mir bekannt ist, werden die Kosten für die Rekommunalisierungspläne (Gutachten etc.)im Moment aus dem Frischwasserbereich aufgebracht.Ein Skandal, dass die abenteuerlichen Pläne des Herrn Dr.Horchelhahn ( Gaspreissenkung in Bad Pyrmont- merkwürdige Begründungen ) durch die Wasserkunden finanziert werden. Wie einige Ratsherren vermuten, besteht ein Zusammenhang damit, dass die Arbeitsstelle von Herrn Dr.Horchelhahn nur befristet vergeben wurde. Geld für die Übernahme der Netze hat weder der Wasserverband noch die Samtgemeinde. Was liegt also näher, als sich am  Geldbeutel der Bürger zu bedienen ?

[superhaase]

Was ist denn bitte schön eine \"Anstalt des körperlichen Rechts\"?
So etwas wie eine Bedürfnisanstalt?

[Christian Guhl]

@superhaase
Sollte natürlich \"Körperschaft öffentlichen Rechts\" heissen.Genaue Bezeichnung ist : \"Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts\" (kAöR)

[AKW NEE]

Nach meiner Kenntnis ist die Übernahme der Netze in Lüchow-Dannenberg eine alte Idee aus der Anti-Atom-Bewegung. Der Verein Region Aktiv hat diese Idee aufgegriffen und dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Region Aktiv ist ein Zusammensschluss von Einzelmitgliedern, Vereinen, den Samtgemeinden und des Landkreises Lüchow-Dannenberg. der Wasserverband hat diese Idee wohl aufgenommen.

Wenn die Netze rentabell zu betreiben sind, ist die Finanzierung für den Kauf kein Problem und es müssen für die Verbraucher zwangsläufig keine höheren Kosten entstehen.

[Christian Guhl]

\"Wenn die Netze rentabel zu betreiben sind,\" würde Eon-Avacon sie wahrscheinlich selbst behalten.Woher stammt denn der immense Verlust in 2007 aus dem Netzbetrieb ? Ich bin sehr dafür, das die Versorger die Netze verkaufen. Aber bitte nicht an jemanden, der dies nur als neue Einnahmequelle sieht. Und wenn es schiefgeht, haften die Bürger mit ihren Steuern dafür !

[AKW NEE]

Wer soll denn die Netze kaufen, ohne damit Geld verdienen zu dürfen.

Welche Verluste soll denn die E.ON Avacon Netz GmbH gemacht haben? Es wäre das erste und einzige Unternehmen in Deutschland, dass unter den jetzigen Bedingungen mit seinem Netzbetrieb Verluste gemacht hat. Mensch sollte der damaligen E.ON Avacon Netz GmbH nicht alles glauben.

Wenn ich wählen müsste, wem ich die unveränderten und nach meiner Meinung zu hohen Gewinne eher gönne, der E.ON Avacon oder den Kommunen vor Ort, wäre meine Entscheidung immer für die Kommunen.

[nomos]

Original von AKW NEE
Wer soll denn die Netze kaufen, ohne damit Geld verdienen zu dürfen.

Z.B. die Öffentliche Hand (Bund, Länder etc.)

Gewinnerzielung ist nicht der öffentliche Zweck von Versorgungsnetzen.
Es geht um die Daseinsvorsorge, da ist Kostendeckung ausreichend. Eigentlich gilt das ja grundsätzlich wie der BGH schon festgestellt hat:

Das Kostendeckungsprinzip gehört zu den grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt (BGHZ 115, 311, 318 ) .

Gewinnerzielungsabsichten sind bei privaten Unternehmen legitim. Bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum ist der Zweck das Ziel. Mit Versorgungsnetzen muss kein Geld verdient werden. Sie müssen wirtschaftlich, kostendeckend und zukunftssicher betrieben werden um die Versorgung der Bürger sicherzustellen. Gewinne mit Eigenkapitalrenditen über dem geltenden Zinssatz für Kommunalkredite halte ich hier nicht für legitim! Schon gar nicht, wenn die Gewinne zweckfremd verwendet werden. [/list]

[AKW NEE]

Wenn der neue Netzbetreiber nicht gleichzeitig der Grundversorger ist, kann es sein, dass der Verbraucher von den geringeren Kosten nichts merkt.

[Christian Guhl]

Jahresbericht 2007 : \"Das Finanzergebnis ist im Geschäftsjahr 2007 mit 11,9 Mio.€ durch die erstmalige Verlustübernahme (-38,4 Mio.€) von der Eon-Avacon Netz GmbH deutlich gegenüber dem Vorjahr (52,7 Mio.€) gefallen. Die Netzgesellschaft erzielte wegen der Reduzierung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur kein ausgeglichenes Ergebnis.\"
Wenn die Netzgesellschaft kein ausgeglichenes Ergebnis erzielen konnte, wie sollen es dann die Kommunen schaffen ?

[nomos]

Original von AKW NEE
Wenn der neue Netzbetreiber nicht gleichzeitig der Grundversorger ist, kann es sein, dass der Verbraucher von den geringeren Kosten nichts merkt.

Ja, wenn wir dauerhaft davon ausgehen, dass wir in einer Bananenrepublik leben.

Warum das ohne Verluste und überhöhte Gewinne funktionieren sollte:

Weil die regulierten Netzentgelte vorsehen, die Kosten des Netzbetriebs inklusive einer angemessenen Eigenkapitalrendite zu decken
(Cost Plus).

Zum Erreichen der energiepolitischen Ziele: Versorgungssicherheit - Effizienz (niedrige Preise) - Unternehmenssicherheit (angemessene Kapitalverzinsung) gehören weder überhöhte Preise noch Verluste.

Darauf hat die Regulierungsbehörde zu achten und für die Gewährleistung zu sorgen! Wenn das Private zu diesen Konditionen nicht wollen, dann ist der Staat gefordert! Dazu gehören auch die Kommunen mit ihren Stadtwerken etc...

[AKW NEE]

@ Christian Guhl

Der Jahresbericht bildet nicht die tatsächlichen Zahlen ab. Haben wir schon über das Netz und im persönlichen Gespräch besprochen. Es verwundert mich doch, dass Du diese blödsinnigen Aussagen der E.ON Avacon verbreitest!

[Christian Guhl]

@AKW NEE
Es sind die offiziellen Zahlen aus einer geprüften Bilanz!Nur danach kann man sich richten.Alles Andere ist Spekulation und Kaffeesatzleserei.Wenn ein Käufer das Netz übernehmen will, wird er schon auf die offiziellen Zahlen zurückgreifen und sich nicht darauf verlassen, dass inoffiziell alles ganz anders (viel besser) aussieht. Ob die Reduzierung der Netzentgelte nun zu dem Verlust geführt hat oder etwas anderes, kann niemand mit Gewissheit sagen, ich glaube es eher nicht. Auf alle Fälle ist das \"Minus\" da und wird sich auch nach Übernahme des Netzes durch die Kommunen nicht in Luft auflösen. Nur wird es dann nicht mehr aus dem Gewinn von Eon-Avacon bezahlt, sondern aus den Steuern und Abgaben der Bürger.

[AKW NEE]

@ Christian Guhl

Du solltest es besser wissen. Wer den Jahresbericht ganz liest und Zusammenhänge herstellen kann und will, kommt zu einem anderen
Ergebnis. Hier ist nichts

Spekulation und Kaffeesatzleserei

und schon gar nichts

inoffiziell

Es ist kein Minus da und was nicht da ist, kann sich nicht in Luft auflösen!
Die Zahlen von 2007 Stammen von einer E.ON Avacon Netz GmbH, diese wurde nach genau einem Jahr aufgelöst. 2007 war das Kerngeschäft der E.ON Avacon AG der Vertrieb. Heute ist es umgekehrt.