LkartA Baden-Württemberg verfügt Gaspreissenkung

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MVV Energie AG muss Gaspreise deutlich senken

Derzeit sind nach den Worten Pfisters bei der Landeskartellbehörde acht weitere förmliche Kartellverfahren gegen Gasversorgungsunternehmen anhängig. „Die durch den Langzeitpreisvergleich des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg ermittelten Gasversorgungsunternehmen, die deutlich vom Durchschnitt in Baden-Württemberg abgewichen sind, müssen dabei ihre Preise genau erläutern“, sagte Wirtschaftsminister Pfister. „Sofern eine überzeugende Rechtfertigung der Preise auch hier nicht gelingen sollte, drohen ihnen ähnliche Maßnahmen.“

Das kann nur der Anfang sein. Aktuell bleibt bei der personellen Ausstattung wohl nur dieser Weg. Ein Preis unter dem Durchschnitt ist aber kein Nachweis und kein Maßstab für nicht vorhandenen Missbrauch. Wenn so gut wie alle Versorger Haushaltsgas unter monopolnahen bzw. marktbeherrschenden Verhältnissen vertreiben, müssen dazu tatsächliche Prüfungen stattfinden. Offene Rechnungslegung, Einsicht in die Buchführung! Aufgelistete Preise und vierteljährliche Tabellen von Versorgern, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen, können keine Prüfung ersetzen. Das Landeskartellamt gehört dazu mit ausreichendem und fachkundigem Personal ausgestattet.  Noch besser wäre die tatsächliche Beförderung von echtem Wettbewerb auf dem Gasmarkt.

Das Sprichwort dürfte auch dem Wirtschaftsminister nicht unbekannt sein:

Unter Blinden ist der Einäugige König!
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