Autor Thema: OLG Frankfurt/ Main, Urt. v. 29.05.2008 - 15 U 47/07  (Gelesen 3650 mal)

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OLG Frankfurt/ Main, Urt. v. 29.05.2008 - 15 U 47/07
« am: 31. Juli 2008, 15:39:30 »
OLG Frankfurt/Main v. 29.05.2008 - Az. 15 U 47/07

Das Gericht hat verkannt, dass zwischen den Parteien ausdrücklich ein Erdgas- Sonderlieferungsvertrag vereinbart wurde, auf den gem. § 1 Abs. 1 AVBGasV keine gesetzlichen Regelungen unmittelbare Anwendung fanden, mithin auch nicht § 4 AVBGasV.

Der Kartellsenat des BGH hatte am 29.04.2008 - KZR 2/07 entschieden, dass aus § 4 AVBGasV kein Recht folgt, Gaspreise eines Sonderlieferungsvertrages einseitig abzuändern. § 4 AVBGasV enthält weder tatbestandlich noch rechtsfolgenseitig Regelungen zur Änderung von vereinbarten Sonderpreisen.

Zudem hält eine entsprechende AGB- Klausel der Transparenzkontrolle des § 307 BGB nicht stand.

Dem OLG Frankfurt wird im Zeitpunkt der Verkündung der Wortlaut der Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 29.04.2008 - KZR 2/07 noch nicht vorgelegen haben [veröffentlicht am 05.06.2008], so dass das Gericht die darin getroffenen Feststellungen nicht berücksichtigen konnte. Deshalb ist es ärgerlich, dass das OLG Frankfurt die Revision nicht zugelassen hatte, weil es vermeinte, der BGH habe bereits am 13.06.2007 über die streitigen Rechtsfragen abschließend entschieden. Das Gegenteil ist der Fall, wie die beim BGH weiter anhängige Verfahren VIII ZR 138/07 und VIII ZR 274/06 belegen.

Die weitergehenden Feststellungen im Urteil sollen auf einem unbestrittenen Vortrag des Gasversorgungsunternehmens beruhen.

 

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