Argumente: Parlamentsdokumente zu den Energiepreisen

[RR-E-ft]

In vielen Landesparlamenten, aber auch im Deutschen Bundestag gab es zu den Gaspreisen, aber auch zu den Energiepreisen aktuelle Stunden und Debatten zuletzt zu den Lesungen zum neuen Energiewirtschaftsgesetz, die es lohnt, zu kennen.

Darin sind weitere interessante Hintergrundinformationen enthalten.

Wer entsprechende Links zu den Parlamentsdebatten findet, sollte diese ggf. hier in den Thread einstellen.


Hier der Landtag RLP zu den Gaspreisen:

http://www.landtag.rlp.de/Landtag/Plenarprotokolle/plpr-Sitzung-14-088.pdf

Seiten 5866 ff. zur aktuellen Stunde im Landtag am 21.01.2005.
Die betreffenden Seiten 14 bis 22 des PDF- Dokuments sind absolut lesenwert.

Hier eine Stellungnahme von Vertretern der SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag:

http://www.spdfraktion.de/rs/rs_dok/0,,31803,00.htm


Anhörungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags zur Novellierung des Energiewirtschaftsrecht:

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a09/eAnhoerungen/lEnWR/eProtokoll077.pdf

Materialien:

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a09/eAnhoerungen/lEnWR/bmaterialien.pdf

Stellungnahme der Monopolkommission:

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a09/eAnhoerungen/lEnWR/d1539.pdf

Expertenanhörung am 15.12.2004 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu den Gasnetzentgelten:

http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a09/eAnhoerungen/nEnWG2/cprotokoll.pdf

Dabei sind die Ausführungen des Präsidenten des Bundeskartellamtes zur "Transparenz" der Gestaltung der Gaspreise auf Seiten 9 und 10 des PDF- Dokuments besonders interessant.  

Hier der Deutsche Bundestag 2. und 3. Lesung zum Energiewirtschaftsgesetz am 15.04.2005

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/15170.html

Alle Fraktionen weisen darauf hin, dass die Energiepreise in Deutschland mangels wirksamen Wettbewerbs im europäischen Maßstab weit überhöht sind.

Interessant dabei der Redebeitrag von Frau Michaele Hustedt B90/Grüne:

"Sie haben hier angekündigt, die Verbraucherrechte zu schleifen. Dazu sage ich Ihnen: Viel Spaß! Es gibt in Deutschland inzwischen mehrere Bürgerinitiativen mit Tausenden von Bürgern, die sich weigern, ihre Gasrechnung und ihre Stromrechnung zu bezahlen, weil sie große Angst haben, dass sie von Stromkonzernen, die quasi wie Monopole agieren, einfach nur abgezockt werden.

(Michael Glos (CDU/CSU): Das sind eure Anhänger, die nicht zahlen!)

Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, zu versuchen, die Verbraucherrechte zu schleifen. Ich glaube nicht, dass Sie dabei viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.

Jeder Wettbewerbstheoretiker behauptet: Starke Verbraucherrechte sind auch ein Motor für mehr Wettbewerb; denn gerade der Kleinste ist der Schwächste auf dem Markt. Wenn wir den Kleinsten schützen – der beste Schutz ist ein starkes Verbraucherrecht –, zieht das tatsächlich mehr Dynamik und mehr Wettbewerb auf dem Markt nach sich und das ist gut so.

Ich möchte noch etwas zum Thema Transparenz sagen. Transparenz ist die absolute Voraussetzung dafür, dass eine Wettbewerbsbehörde regulieren kann. Bislang besteht nämlich das Problem, dass absolut undurchsichtig ist, was die Stromkonzerne in diesem Bereich vereinbaren. Die Preisaufsichten der Länder waren bislang völlig überfordert, wenn es darum ging, in die Bücher zu schauen. Transparenz ist ein Bestandteil von Wettbewerb."

Bundesminister Trittin kam dabei auf die Preiserhöhungen von Vattenfall Europe zu sprechen, welche in besonderem Maße die neuen Bundesländer betreffen, wo der Strom eh schon besonders teuer ist:

"Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In den letzten Monaten hat ein Anbieter seine Strompreise vor dem Hintergrund steigender Ölpreise mit Verweis auf diese Regeln munter erhöht. Man muss wissen, dass dieser Anbieter seinen Strom zu 100 Prozent aus heimischer Braunkohle und Kernenergie bezieht, von den steigenden Rohstoffkosten also überhaupt nicht betroffen war."

Zur Preisentwicklung bei Braunkohle kann man im Geschäftsbericht der E.ON Ruhrgas 2004, dort auf Seite 45 erfahren, dass die Preise gegenüber dem Jahr 2000 annähernd konstant blieben.

http://www.eon-ruhrgas.com/dateien/downloadarea/pdf/ERG_AG_GB04_de.pdf


Jedoch kann man fragen, ob die Preiserhöhungen bei Vattenfall Europe nicht absolut notwendig waren:

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=9835&g=power

http://www.mdr.de/umschau/1657527.html



Außerdem hier lesen:

Aktuelle \"Argumente\" der Gaswirtschaft


Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt