Petition von August 2007 gegen Energieerzeuger

[Sclerocactus]

Über welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Über die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten an die Energieversorger.
Über die Verbindung von Politik und Lobbyarbeit.
Über die Trennung von Produktion und Leitungsnetz der Energieversorger.

Was möchten Sie damit erreichen?


Ich möchte erreichen, das die Verschmutzungsrechte so bezahlt werden, das den Energiekonzernen durch den Verkauf keine Milliardenhohe Gewinne entstehen.
Ich möchte das bei Entscheidungen Politiker ausgeschlossen werden, die in diesen Bereichen Lobbyarbeit leisten.


Gegen wen richtet sich die Beschwerde?


Meine Beschwerde richtet sich gegen die Bundesregierung, die diese gesetzlichen Bestimmungen zu verantworten hat, bzw. die Lobbyarbeit einschränken kann.


Muss nach Ihrer Vorstellung eine gesetz geändert werden?


Es muss auf jeden Fall ein neues Gesetz über die Verschmutzungsrechte der Energiekonzerne her. Desweiteren muss es eine gesetzliche Regelung geben, das jeder Politiker seine Posten in der Wirtschaft offen legt und dann per Computer dieser von Entscheidungen die sein Lobbygebiet umfassen von der Abstimmung ausgeschlossen wird.
Es muss ein Gesetz beschlossen werden, das die Trennung von der Produktion von Energie und die Durchleitung der Energie durch die Netze beschließt.


Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Beschwerde:


Es kann nicht sein, das die Bundesregierung den Energiekonzernen für alte Dreckschleudern Milliardengeschenke macht, während den Bürgern immer höhere Lasten für umweltfreundliche Autos, Energiepass fürs Haus, Ökosteuer, höhere Kosten für die Altersvorsorge, längere Arbeitszeiten(67 Lj) aufgebürdet werden.

Das sieht ir nach einem klaren Verstoß gegen das Grundgesetz aus.

Sollte sich an der Vergabe der Verschmutzungsrechte nichts ändern, fordere ich hiermit vorsichtshalber die Abschaffung der Ökosteuer, des Häuserpasses, die Wärmedämmung von Häusern und jegliche andere Reglementierungen in bezug auf Ökologie

Denn nur wenn die Gleichbehandlung laut Grundgesetz gewährleistet ist, lassen wir uns weiter reglementieren.

Sollten die Energiekonzerne dagegen weiter ihre alten und neu im Bau befindlichen Dreckschleudern betreiben, kann man von den BÜrgern nicht auf der anderen Seiet einen Ökotripp verlangen, der zudem noch sehr fraglich ist.

Außerdem fordere ich, das die Bundesregierung die verschenkten Milliarden Euro den Bundesbürgern zur Verfügung stellt um die Lohnkosten zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, was auch zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führen wird.

Damit wäre der gesamten Bundesrepubkik Deutschland gedient.


Ich habe in der Zwischenzeit ein Schreiben vom Petitionsausschuß bekommen weil sich die Bearbeitung des Sachverhalts hinauszögert.


Kann mir jemand sagen ob der Petitionsausschuß an Fristen gebunden ist?