Kündigung des Sondervertrages

[Abgezockt]

Ja - mir nun auch,

da ich 35,18 € einbehalten habe von einer Gesamtabrechnung von 1535,18 €. Zuvor (schon bei der vorletzten Preiserhöhung) hatte ich nach §315 BGB der Billigkeit widersprochen und um Nachweise gebeten, was die Damen und Herren dort aber nicht interessiert.

Interessant auch, daß man mir nun mitteilte:

kündigen wir hiermit den uns bestehenden Sondervertrag auf der Grundlage der \"Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Gas durch die Havelländische Stadtwerke GmbH (HSW) außerhalb der Grundversorgung\" und der \"Preisliste für die Lieferung von Erdgas der HavelländischenStadtwerke GmbH (HSW)\" fristgerecht zum 31.12.2008.

Sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keinen neuen Vertrag mit einem anderen Gasanbieter geschlossen haben, fallen Sie in die Grundversorgung der HSW und werden zu den \"Allgemeinen Tarifen\" ohne Vertragsbindung beliefert.

Die Frage ist - was kann bzw. muss ich jetzt tun?

[bjo]

kuck mal hier

http://www.energieverbraucher.de/de/energiepreise_runter/site__2021/

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Das Bundeskartellamt hält Änderungskündigungen gegenüber Verbrauchern, die unter Berufung auf § 315 BGB Preiserhöhungen nicht bezahlen, für unzulässig. Das stellt einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. \"Gleiches gilt für die Praxis mancher Versorger, in dieser Situation Sonderverträge mit Verbrauchern zu kündigen und Kunden in den teureren Grundversorgungstarif herabzustufen. Sollten Unternehmen künftig dagegen verstoßen, müssen sie mit Verfahren rechnen\", so Kartellamtspräsident Böge.

Hat man die Preisbilligkeit nach § 315 BGB angezweifelt, so kann man dies auch für den neuen Vertrag gelten lassen. Möglicherweise wird die Unterschrift unter den neuen Vertrag als Anerkenntnis des Preises gewertet. Deshalb sollte man sicherheitshalber den neuen Vertrag nicht unterzeichnen.
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- Kündigung widersprechen (Musterschreiben)
- Sondervertrag prüfen lassen und gegebenfalls auf den Ursprungspreis kürzen!

zum Sondervertrag findest du im Forum genug

[Abgezockt]

Dummerweise meinen die Leute von der Verbraucherzentrale, das die Kündigung des Sondervertrages rechtens sei (fristgerecht und auch sonst) und beziehen sich dabei auf das bekannte BGH-Urteil.

Interessant dazu eine Stellungnahme von Verivox wegen nicht korrekter Preisangaben und fehlender Vertragsabschlußmöglichkeiten direkt bei EWE:

Der Tarifvergleich erfolgt nach Postleitzahlengebieten. In manchen Regionen Deutschlands teilen sich mehrere lokale Versorger ein solches, beliefern jedoch nicht die Kunden des jeweils anderen. Auf Sie trifft diese Konstellation zu. In Ihrem Postleitzahlengebiet gibt es drei lokale Versorger: die Havelländischen Stadtwerke, die Erdgas Mark Brandenburg und die EWE. Erkennen können Sie dies daran, dass in der Tabelle mehrere Anbieter mit einem Pfeil-Punkt-Symbol (das bedeutet lokaler Versorger) angezeigt werden.

Zu diesen Anbietern können Sie nicht wechseln. Wir bedauern, dass es uns im Moment noch nicht möglich ist, die Verfügbarkeit der Anbieter differenzierter darzustellen.

Soviel zum Thema funktionierender Wettbewerb - was wohl eher Gebietsschutz ist. Darauf annageln wird man die Dame nicht können, was sie da so ehrlich geschrieben hat und vor einem Richter wird es auch keinen Bestand haben. Zeigt aber sehr deutlich, wie sich die Anbieter abgeschottet und verschanzt haben.

Immerhin schrieb mir die EWE, das ich trotzdem zu denen wechseln könnte.
Allerdings nicht zu den Preisen in Ostbrandenburg [EWE-Gebiet], sondern zu deutlich höheren an die monopolistischen Strukturen meines Versorgungsgebietes \"angepassten\" Preisen.

Statt 6,07 Ct (EWE Erdgas Online) oder 6.52 Ct. (EWE Erdgas Direct) dürfen es in meinem PLZ-Gebiet nur 7,02 Ct. sein im Erdgas Direct-Tarif. Da wird die NBB sicher auch noch bei abkassieren für die Unterstützung des Gebietsschutzes.

Das passt punktgenau zum HSW24-Tarif mit 7,0 Ct, den ich mir wg. Einzugsverfahren gekniffen habe und nur den HSW Basis (12 Monate) genommen hatte (der damals auch noch eine \"5\" vor dem Komma hatte).

Im ab 01.10.08 neu aufgelegten Heizgastarif wird verlangt:
HSW Heizgas 7,53 Ct.,
HSW Basis12: 7,24 Ct.,
HSW Basis24: 7,0 Ct.

Da ich mir gut vorstellen kann, das die HSW wegen der Preiskürzung den Vertrag mit der EWE möglicherweise auch noch blockiert, bin ich gespannt wie es weiter geht im Machtspiel.

Ich werde mal die Landeskartellbehörde befragen, wie die das sehen.

[Abgezockt]

Wie angekündigt, hatte ich den Kontakt zur Landeskartellbehörde aufgenommen.

Die wußten schon, wie der Hase da läuft. Hier leicht gekürzt der Inhalt der Antwort:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt enthält Anhaltspunkte für ein kartellrechtswidriges Verhalten der HSW, da bei Kündigungen von Sonderverträgen wg. Zahlungsrückständen, die auf der Erhebung der Billigkeitseinrede gemäß §135 BGB beruhen, regelmässig von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen marktbeherschender Unternehmen i.S.d. §19 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auszugehen ist. Die HSW ist daher diesbezüglich von der Landeskartellbehörde zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Sofern die Kündigung zwischenzeitlich von der HSW zurückgenommen wurde, bitte ich, die Landeskartellbehörde hierüber zu informieren. Das gleiche gilt im Übrigen auch für den Fall, dass die HSW, wie im Schreiben vom xx.xx.xx angekündigt, die offenen Forderungen auf gerichtlichem Wege einklagt.

Ich bin gespannt.

Insbesondere ist mein Verhältnis zur Verbraucherzentrale nunmehr massiv gestört.

[tangocharly]

@Abgezockt

Die Dinge liegen leider nicht ganz so einfach wie dargestellt.

Wenn es um die Frage der Ausübung eines Sonderkündigungsrechtes geht, dann kann die Wirksamkeit der Ausnutzung dieses Rechts an § 307 BGB scheitern. Ob man dazu noch die Kanonenmunition des § 226 u. § 242 BGB zusätzlich braucht, lasse ich mal offen.

Es dürfte sich allerdings die ganz andere Frage stellen, ob der Versorger von seinem ganz normalen ordentlichen  Kündigungsrecht Gebrauch macht, welches ihm turnusgemäss zusteht, ebenso wie natürlich auch dem Verbraucher, und welches den Sondervertrag eben unter Beachtung der Rechtslage bzw. Vereinbarungen regulär beenden kann.

Erst hier zeigt sich die Krux der Situation im Sondervertrag. Wenn nämlich der Kunde (Strom) eine Nachtspeicherheizung betreibt, dann hat er im Falle der Kündigung absolut schlechte Karten. Denn dann wird der Kunde sich vergeblich nach alternativen Anbietern umsehen, zumindest noch derzeitig (alle Versorger bzw. die meisten behaupten das Gegenteil !).

Die Folge davon ist dann halt doch die, dass der NT-Kunde eben doch wieder bei seinem Versorger abschließt (und dessen Preisdiktat hinzunehmen genötigt ist).

Soweit ich sehe, existiert aber hierzu bislang keine aussagekräftige Rechtsprechung. In dieser Situation sehe ich dann zwar schon Ansatzpunkte für §§ 226, 242 BGB.

Doch ob Sie damit beim Richter durchkommen werden ? (Leider mache ich da eben gegenteilige Erfahrungen und in concreto kommt man wegen der Streitwertgrenze {600 Euro} nicht einmal in die nächste Instanz - manchmal nur schlichte Ignoranz; gelegentlich auch Arroganz; und wenn Sie Pech haben dann die Krönung: eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz).

Also machen Sie sich mal wegen des Verhältnisses zu Ihrer VZ keine Sorgen. Vermutlich liegen die dort in ihrer Einschätzung goldrichtig.

[Abgezockt]

@Tangocharly,

selbstverständlich steht dem Versorger ebenso wie dem Verbraucher die fristgemäße \"ordentliche\" Kündigung zu. Aber auch der Termin ist einigermassen strittig, da die Lieferung ab Ende Dezember 06 erfolgte, der Vertrag aber erst im Juni 07 rechtsgültig unterschrieben wurde.

Nur hat halt der Versorger ganz klar geschrieben, das die Kündigung des Sondervertrages ausgesprochen wird, eben \"weil ich nicht bereit bin, diese Sonderpreise zu akzeptieren und deshalb bereits offene Forderungen bestehen\" (ca. 35 €) und gleichzeitig darauf hinweist, das ohne Neuvertrag mit einem anderen Versorger die Belieferung zur (teuren) Grundversorgung zu den \"Allgemeinen Tarifen\" ohne Vertragsbindung erfolgen soll.

Wobei mit keiner Silbe die Einrede zur Unbilligkeit der Preise zu § 315 oder 305/307 BGB angesprochen wird in diesem Zusammenhang, um sich dem zu entziehen.

Das ist zum einen pure verbotene Schikane bei marktbeherrschender Stellung und zum anderen wurde der Zusammenhang vom Versorger selbst hergestellt.

Das es keinesfalls um Einzelfälle geht, wie sowohl die Verbraucherzentrale wie auch die Landeskartellbehörde durchblicken ließ, wird hoffentlich die angeforderte Stellungnahme Wirkung zeigen.

Denn gerade die HSW ist eigentlich nur noch eine Vertriebsgesellschaft, die direkt/indirekt von der VNG mit 50% und 40% von der EMB beherrscht wird. Die EMB gehört wieder zur Berliner GASAG.

Der einzige echte Mitbewerber ist die EWE, der wiederum große Teile der VNG gehören, der die VNG als Gegenpart zur Ruhrgas aufbauen und pflegen sollte (wobei es an der Ecke auch gerade Streit gibt).

Aber über die Netzgebühr wird der Mitbewerb massiv im NBB (Brandenburg und Berlin) Netzgebiet ver- und behindert - das weiss aber auch das Landeskartellamt. Es ist immerhin rund 1 Ct/kw nur für die Netzgebühr.

Trotzdem wäre die EWE nach heutigem Stand günstiger als HSW im 24-Monate-Tarif und auch günstiger als EMB (die mich aber nicht versorgen würde, um der HSW keine Konkurrenz zu machen). Sieh auch Aufstellung weiter oben im Thread.

Alles fein austariert im \"Wettbewerb\".

[Abgezockt]

Wie gerade telefonisch von der Landeskartellbehörde zu erfahren war, wird die HSW GmbH die ausgesprochenen Kündigungen der Sonderverträge wieder zurücknehmen.

Die entsprechenden Schreiben sollten von der HSW in den nächsten Tagen bei den gekündigten eintreffen.

[Abgezockt]

Die Aufhebung der Kündigung wurde nunmehr von der HSW bestätigt, ebenso von der Landeskartellbehörde.

Gleichzeitig wurd mit Mahnbescheid gedroht  zur Verhinderung der Verjährung und man hoffe auf das zu erwartende Urteil des BGH bzgl. Preiserhöhungsrecht für Normsonderkundenverträge.

Ganz spannend:
Soeben kam noch ein Brief mit der neuen Preisliste ab dem 01.01.2009.
Preissenkung um 0,36 Cent (Brutto).