Infragestellung der Anreizregulierung droht !!

[RR-E-ft]

Die Meldung:

http://www.energate.de/news/85650

"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Anreizregulierung mittelstandsfreudig zu gestalten", sagte Staatsekretär Wuermeling auf der 8. energiewirtschaftlichen Herbsttagung des BGW. Wirtschaftsminister Glos sei sehr daran gelegen, dass es Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der BNetzA für diese Zielgruppe gebe.


Wer bitte sind die "mittelständischen" Unternehmen, handelt es sich doch wohl bei den in den Blick genommenen Stadtwerken eigentlich um die öffentliche Hand und nicht um klassische mittelständische Privatwirtschaft, bei der es darum geht, das Lebenswerk einer Unternehmerfamilie zu schützen.

Man darf sich sehr wundern.

Seit wann kann die öffentliche Hand für ihre wirtschaftliche Betätigung einen Schutz für sich beanspruchen?

Dies liefe als Privilegierung auch dem Wettbewerb entgegen, was einen Verstoß gegen das EnWG besorgen lässt.

Stadtwerke stehen regelmäßig im Eigentum der öffentlichen Hand oder sind durch die Energiekonzerne beherrscht.

Einen Mittelstand gibt es dabei nicht.

Sollte eine entsprechende Privilegierung eingeführt werden, stände zu besorgen, dass sich die Energiekonzerne - nicht vollkommen unberechtigt- auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung berufen, so dass die Anreizregulierung hiernach insgesamt in Frage steht.

Schon die Trojaner sollen die Erfahrung mit einem hölzernen Pferd gemacht haben.

Hohe Netzentgelte und Energiepreise schaden dem wirklichen Mittelstand in diesem Land.