Großes Jammern beim VDEW

[RR-E-ft]

Die Lobby der Energiekonzerne schlägt Alarm.

Offensichtlich beim BGW, mit welchem man womöglich bald fusionieren möchte, hat sich wohl der VDEW Anregungen geholt, wie man am besten ein großes Wehklagen und Jammern und Panikmache in Szene setzt:

http://www.welt.de/data/2006/05/24/891450.html



Quelle: http://www.strom.de
 
VDEW zu Genehmigungen der Netzentgelte  30.05.2006
   
Regionale Unternehmen und Arbeitsplätze sind gefährdet
 
 
Bundesnetzagentur überzieht bei Entgeltregulierung

Berlin, 30. Mai 2006 - Nach den bisherigen Verlautbarungen der Regulierungsbehörden zur beabsichtigten Kürzung der Netzentgelte befürchtet die Energiebranche erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. "Nach den ersten Genehmigungen bleibt abzuwarten, ob die Regulierungsbehörden ihre radikalen Vorstellungen tatsächlich in die Praxis umsetzen werden. Sollte dies eintreten, ist die wirtschaftliche Grundlage vieler Stadtwerke gefährdet und es werden zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin.
...

 

Herr Meller wird wohl wissen, dass es in erster Linie nicht um "regionale Unternehmen", sondern Konzerne und deren Kerngeschäft in natürlichen Monopolbereichen geht, in denen in der Vergangenheit seit Jahren immer wachsende Preisüberhöhungstendenzen sonders gleichen um sich gegriffen haben, wie der TEAG- Fall des Bundeskartellamtes eindrucksvoll dokumentiert:

http://www.pontepress.de/pdf/7%20Bundeskar140203.pdf

Die gravierenden wirtschaftlichen Probleme bestehen längstens:

Bei den Stromkunden und den Stromhändlern, die auf die Nutzung fremder Netze angewiesen sind:

http://www.zeit.de/2003/18/E-Strom

Überzogen haben längstens die Netzbetreiber mit ihren Entgeltforderungen mit Preisspreizungen bis 150 Prozent . Das war dem VDEW offensichtlich kein Anlass, Alarm zu schlagen und "schwarze Schafe" in den eigenen Reihen zur Ordnung zu rufen.

Satt dessen scheint es so, als ob Verbände besonders dreiste Netzbetreiber auch noch als Vorbild herausgestellt haben könnten:

http://www.vdn-berlin.de/global/downloads/Netz-Themen/VV/HinweiseVertragsgestaltung.pdf

http://vre-online.de/vre/veroeffentlichungen/04-02-18_OLG_Duesseldorf_Preisfindungskriterien.pdf

http://vre-online.de/vre/veroeffentlichungen/03-05-06-BKartAVerfuegungSWMaiinz.pdf



Sollen sich die Regulierungsbehörden jetzt auch noch um die Sicherung überbordender Gewinne der kommunalen Anteilseigener kümmern, was ihrem gesetzlichen Auftrag diametral entgegen stünde?

Mit solchen Stellungnahmen macht sich der Lobbyverband selbst unglaubwürdig. Es wird deutlich, dass es ausschließlich um die Profitinteresen der Mitgleder geht, eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung (wenn es eine solche je gab) längst aus dem Blick geraten ist.

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1310943.html

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy/

Aus der Überschrift der Stellungnahme hätte man also schließen können, der Lobbyverband habe die wirklichen Probleme nun erkannt:

Regionale Unternehmen und Arbeitsplätze sind gefährdet

Aus dem Inhalt geht jedoch das genaue Gegenteil hervor.

Und dabei gibt es Sachverhalte, die wirklich mehr als beklagenswert sind:

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2006/00311/

Zur Glaubwürdigkeit:

http://www.wams.de/data/2006/04/30/880692.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/art1067,1259079.html?fCMS=7cd0db5d919deb8936e8d4acd07cba9c


Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt