Strahlendes Erbe teuer bezahlt- Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen

[Wolfgang_AW]

Strahlendes Erbe, teuer bezahlt - Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen

Was hier schon häufiger diskutiert wurde ist in dem Beitrag der Reihe "Story" nochmal zusammengefasst.

Der Beitrag zeigt unter Anderem, dass der Staat an Forschungsgeldern, Steuererleichterungen, Finanzhilfen schätzungsweise etwa 150 Mrd. Euro bezahlt hat, auf 169 Mrd. Euro wird der Rückbau geschätzt.

Atomausstieg -Sparen auf Kosten der Steuerzahler

Bisher war nach Atomgesetz klar geregelt, dass die Atomkonzerne, die mit der Atomkraft wohl hunderte Milliarden Euro verdient haben, für diese Kosten komplett aufkommen müssen. Aus Angst vor ihrer Pleite ist der Gesetzgeber aber den Empfehlungen einer Kommission (...) gefolgt.
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 "Das Geld reicht hinten und vorne nicht", urteilt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ein schlechter Deal für die Gesellschaft", sagt sie, "denn die Konzerne können sich so billig aus der Verantwortung stehlen." (...) Eigentlich, denn die Bundesregierung öffnet den Atomkonzernen ein weiteres Hintertürchen: Nach dem gerade verabschiedeten Atomgesetz müssen zwar Konzernmütter für ihre Tochterunternehmen haften, nicht aber umgekehrt. (...) Wenn die Mutterkonzerne irgendwann nur noch Verluste machen und ungewollt oder möglicherweise auch gezielt pleitegehen, sind die Töchter fein raus. Sie müssen dann nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke haften.

Wenigstens zeigte die Klage vor dem Verfassungsgericht nicht den Erfolg, den sich die Stromkonzerne erhofft hatten, denn der Atomausstieg wurde in weiten Teilen für verfassungsgemäß erachtet.
Daher sind zumindest diese Träume hinsichtlich der Milliardenforderungen ausgeträumt. Während die Stromkonzerne sich etwa 19 Mrd Euro erhofft hatten, verbleiben dem Staat möglicherweise Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich.

Welche Kosten die Endlagerung noch bringen wird sei mal dahingestellt. Billig wird es jedenfalls nicht werden.
Die 23 Mrd. Euro welche die Stromkonzerne zu zahlen haben werden jedenfalls absehbar "Peanuts" sein, wenn man davon ausgeht, dass die hochstrahlenden Abfälle für mehrere hundert Jahre gesichert werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[userD0010]

@Wolfgang_AW
Was hilft uns denn die wütend machende Feststellung, dass es der Politik und ihren "Fachleuten" vollkommen gleichgültig ist, wer letztendlich die angerichtete Misere auszubaden und die Kosten zu tragen hat. Diese von uns letztendlich "Ge- und Auserwählten" werden ja für die von ihnen beschlossenen und den un-mündigen Bürger zur Kasse bittenden Entscheidungen nicht belangt werden mit einem Griff in deren Brieftasche oder später ärmlichen Altersversorgung.  Und die paar Milliarden ?

[Wolfgang_AW]

Na ja, ganz unmündig sind wir nicht. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und die Mehrheit der Wähler hat für das derzeitige Parlaments- und damit Regierungsgefüge gesorgt.

Demnächst sind wieder Wahlen und die Wähler haben es in der Hand, Änderungen herbeizuführen. Nur jammern bringt nichts.

Wie sagte schon Winston Churchill: "Die Demokrtie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen". Was ja nichts anderes heißt, als dass die Demokratie mit ihren Fehlern und Mängeln (die wir bejammern), gegenüber autoritären oder gar diktatorischen Regimen, immer noch die beste Staatsform ist.

Oder sollten wir gar in Putins oder Erdogans Fußstapfen treten?? Nicht ernsthaft oder??

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[userD0010]

@Wolfgang_AW
(Zitat:) Demnächst sind wieder Wahlen und die Wähler haben es in der Hand, Änderungen herbeizuführen.

Die nächsten sog. Wahlen sind am kommenden Sonntag und wir mündigen Bürger haben die freie Auswahl unter den zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten.
Wie gut, dass wir die schlechteste aller Staatsformen haben dürfen.