EWE will bis Frühjahr 2012 Schlussstrich ziehen

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EWE will bis Frühjahr 2012 Schlussstrich ziehen

Der Versorger strebe auch in Streitfällen, etwa wenn der Kunde ab 2008 gegen EWE geklagt habe, eine rasche Einigung an. EWE sei dazu mit einem Vergleichsangebot auf die Anwälte der Kläger zugegangen. „Einzelne Fälle sind noch in Bearbeitung, so dass die Arbeit daran sich sicherlich bis ins Frühjahr 2012 fortsetzen wird“, sagte der Sprecher. Geprüft werde noch, wie Fälle gelöst würden, in denen EWE bei Landgerichten in die Berufung gegangen ist.

Auch bei den „Altfällen“, EWE-Kunden, die schon vor 2007 vor Gericht die Gaspreise angefochten hatten, will der Versorger bis Frühjahr einen Schlussstrich ziehen. Wie berichtet will EWE die Sichtweise der rund 2000 betroffenen Kunden anerkennen und eine freiwillige Rückzahlung anbieten.

„Wir haben bereits damit begonnen, diese Verfahren nach und nach abzuschließen“, sagte der EWE-Sprecher. „Unser Ziel ist es, diese Verfahren bis Frühjahr 2012 zu beenden, wobei wir dabei auch immer von der Zustimmung der Kläger abhängig sind.“

Die EWE zeigte sich optimistisch, dass es dann auch nicht mehr zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen werde. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte Ende 2010 diese Sache dem EuGH zur Klärung vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass nach Anerkenntnis der juristischen Forderungen und dem damit verbundenen Abschluss des betreffenden Verfahrens, die vom OLG Oldenburg seinerzeit beantragte Prüfung vor dem EuGH nicht erfolgen wird“, sagte der EWE-Sprecher.

Regionale Energieinitiativen zeigten sich diesbezüglich noch zurückhaltend. „Wir wollen erst einmal prüfen, wie das Vergleichsangebot der EWE genau aussieht“, sagte Michael Gudehus, Sprecher der Energie-Initiative Oldenburg „Oldenbürger gegen Gaspreiserhöhung“. Bislang läge der Initiative noch kein Angebot vor.

Einer möglichen Verhandlung vor dem als verbraucherfreundlich geltenden EuGH blickt Gudehus gelassen entgegen: „Wir sind guter Hoffnung, dass das EuGH in unserem Sinne entscheidet.“ Er geht in diesem Fall ebenso wie die meisten Juristen allerdings davon aus, dass etwa wegen der Verjährungfristen nur die rund 2000 Widersprüchler dann erneut Geld zurückerhalten könnten. Eine Rückzahlung an alle Kunden würden die Richter zudem in der Interessenabwägung zwischen Versorger und Kunden wohl als „unzumutbaren Nachteil zu Lasten der EWE“ betrachten.

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Ein negatives EuGH-Urteil möchte EWE wohl unbedingt vermeiden. Es geht schließlich nicht nur um die \"Altfälle\" sondern auch um die aktuelle, für die letzten Preiserhöhungsrunden (z.B. Gaspreis ab 01.12.10 und 01.09.11) verwendete Anpassungsklausel.