Ministerhinweis

[jroettges]

Niedersächsischer Justizminister Busemann weist EWE auf Belastung der Justiz hin

Heute beschäftigt sich die NWZ mit der Klageflut im Weser-Ems-Gebiet.

Ministerhinweis
Befürchtete Klagewelle im Herbst und Verfahrenszahlen

Noch immer ist die Rechnung so einfach wie zynisch. Bei 770.000 Gaskunden wären auch 10.000 verlorene Verfahren noch ein gutes Geschäft. Wenn sich 760.000 Kunden mit dem 40%-Scherfkompromiss abspeisen lassen, fallen die 100% Rückzahlungen und Verfahrenskosten für 10.000 verlorene Verfahren kaum ins Gewicht.

Außerdem werden die Kosten der EWE aus den Erlösen weggebucht und mindern auch noch die Steuerlast des Unternehmens. Die Verantwortlichen, Minister Busemann hat sie direkt angesprochen, lassen sich intern feieren, denn sie hatten schließlich die gute Idee, Dr. Scherf vor ihren Karren zu spannen.

Nun kommt aber der Kommunalwahlkampf 2011 in Niedersachsen. Da wird sich jeder Mandatsträger in spee fragen lassen müssen, wie er denn die Lage sieht. Dann, wenn die Leute merken, dass sie angesichts der drohenden Verjährung etwas tun müssen.

Die Kommunen selbst haben schon etwas getan. Sie haben sich durch die EWE mit ausgesprochen günstigen Konditionen in neue Belieferungsverträge locken lassen und damit auch die teils angedrohten Rückforderungen stillschweigend beerdigt.

Selbst die Stadt Schortens hat das Angebot der EWE dankend angenommen, zu diesen Konditionen beliefert zu werden, obwohl sie mehr als eine halbe Million € einbehalten hat und darüber noch immer mit der EWE im Streit liegt.

[jroettges]

Heutiger Leitartikel in der NWZ.

Man will wohl zwei Dinge vermeiden:

[list=1]Hannover wird auf die Stuation um die EWE aufmerksam und findet sie nicht lustig.

Das Thema \"100%-Rückzahlungen\" wird zum Bleistiefel für jeden kommunalen Mandatsträger im EWE-Land, der im September wiedergewählt werden will.
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Nun wird eine \"kostengünstige Lösung\" gesucht. Kostengünstig für wen?
Werden sich die Kunden mit einer \"Nachbesserung\" zufrieden geben, die unter 100% liegt?
Die bisher nichts unternommen haben, werden sich freuen und weiterhin nichts unternehmen.
Die schon geklagt haben, werden weiter klagen, wegen der guten Aussichten auf den Erfolg.

Nur wenn das neue Rückzahlungsangebot der EWE wirklich nahe bei 100% liegt, kann die gewünschte Ruhe einkehren.

Am 24. März wird das AG Jever sein Urteil u.a. zu 2 Klagen verkünden, die ohne Rechtsanwalt eingereicht worden sind. Einer der Kläger ist Siegfried Harms, ehemaliger Bürgermeister von Jever. Wird der Klage stattgegeben, droht ein Dammbruch.