Grundsätzliches zu beabsichtigtem Versorgerwechsel

[Ready XL]

Hallo,

...hier mal folgende grundsätzliche Frage:

Angenommen, ich kündige bereits jetzt oder in den nächsten Wochen meinen zur Zeit gültigen Sondervertrag bei meinem Versorger E..... termingerecht zum Jahresende. Kann der Versorger dann hergehen und mich in den Grundtarif einstufen?

Und wie sieht es aus, wenn innerhalb dieser Zeit eine Tariferhöhung kommt, kann ich dann trotzdem das sog. Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen?

LG
Ready XL

[RR-E-ft]

In die Grundversorgung kann nur fallen, wer Haushaltskunde im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG ist und aus dem Netz der allgemeinen Versorgung über einen Zähler Energie entnimmt, ohne dass zuvor ein anderweitiges Vertragsverhältnis begründet wurde, § 2 Abs. 2 Grundversorgungsverordnung (BGH VIII ZR 144/06 Rn. 20).

Wird also ein bisheriger Vertrag fristgerecht zum 31.12. gekündigt und zuvor bereits ein anderweitiges Vertragsverhältnis für Energielieferungen an dieser Abnahmestelle beginnend ab dem 01.01. begründet, kann durch die Entnahme von Energie ab dem 01.01. kein Grundversorgungsverhältnis gem. § 2 Abs. 2 Grundversorgungsverordnung begründet werden.

Für einseitige Preiserhöhungen im bisherigen Vertragsverhältnis kommt es entscheidend darauf an, ob überhaupt eine wirksame Preisänderungsklausel einbezogen ist (BGH VIII ZR 225/07, VIII ZR 320/07, VIII ZR 81/08].

Zudem muss dem Kunden - für die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel -  ein § 20 Abs. 1 Grundversorgungsverordnung entsprechendes Kündigungsrecht eingeräumt sein (BGH VIII ZR 326/08], von dem der betroffene Kunde dann im Falle einer einseitigen Preisänderung auch Gebrauch machen kann.

[Ready XL]

@RR-E-ft,

...besten Dank für die umfangreiche Aufklärung. Hat mir echt weitergeholfen.

Danke!

LG
Ready XL