Neustart oder Ende der Energiewende?

[Wolfgang_AW]

Reformpläne von Peter Altmaier

Was CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Bezug auf eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der Energiewende plant, ist in den letzen Tagen öffentlich geworden, als ein internes Dokument aus dem Bundesumweltministerium (BMU) an die Öffentlichkeit gelangte. Auch heute wieder sickerten Dokumente aus dem Ministerium durch, die WiWo Green vorliegen.
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Setzt man die Ideen um, dann würde das wohl ein Ende für die Energiewende bedeuten, wie man sie bisher kennt. Denn mittelfristig soll ein Grundpfeiler, auf dem der Ausbau erneuerbarer Energien fußt, wegfallen: Die feste Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom.
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Wie die Bremse umgesetzt werden soll, steht jetzt schon in den Papieren des BMU. Das sind die 13 wichtigsten Maßnahmen und Ziele:

1. 2020 sollen zwischen 35 und 40 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2030 sollen es zwischen 50 und 55 Prozent sein.


2. Für alle erneuerbaren Energieträger werden jährliche Fördervolumen festgelegt. Damit will man die Ausbauziele besser planbar machen. Ein “wilder” Zubau wie zum Beispiel bei Solaranlagen in den vergangenen Jahren könnte damit verhindert werden.


3. “Überförderungen” sollen gestrichen werden. So sollen Windparks an guten Standorten geringere Vergütungen erhalten. Gleichzeitig wird die Förderung auf diese “guten Standorte” konzentriert. Windräder in Bayern hätten dann nur noch wenig Chancen. Außerdem sollen Grünstromanlagen bevorzugt dort entstehen, wo entsprechende Netzkapazitäten vorhanden sind.


4. Projekte sollen künftig ausgeschrieben werden – so will das BMU die niedrigsten Preise für den Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen garantieren. Der billigste Anbieter würde demnach den Zuschlag erhalten.


5. 2016 soll eine solches Ausschreibungsmodell erstmals als Pilotprojekt getestet werden.


6. Offshore-Windparks sollen weiter in einem Rahmen gefördert werden, der “wirtschaftlich vertretbar” ist.


7. “Die Erneuerbaren sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen.” Konkret bedeutet das, das feste Einspeisevergütungen wegfallen.


8. Neuanlagen müssen ihren Strom direkt vermarkten, er würde also nicht mehr größtenteils über die Börse verkauft.


9. Neu installierte, kleine Solaranlagen erhalten weiterhin eine feste Einspeisevergütung.


10. Das Grünstromprivileg, das in bestimmten Fällen eine reduzierte EEG-Umlage auf Strom gewährt, soll gestrichen werden. Bei manchem Ökostromanbieter würde die Energie dann teurer.


11. Auch selbst erzeugter Strom wird künftig mit einer Umlage belegt, bisher ist dieser befreit. Für kleine Solaranlagen gilt das nicht.


12. Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage sollen teilweise gestrichen werden (Genaueres dazu hier).


13. Bis 2015 soll eine Entscheidung darüber fallen, wie Reservekraftwerke vergütet werden, die einspringen, wenn Wind und Sonne als Energielieferant ausfallen.

Mal sehen, welche der Ziele sich wirklich im Gesetz wiederfinden.


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

 

[Wolfgang_AW]

Altmaier-Plan: Zahlt die Industrie bald eine Milliarde mehr für Strom?

Insgesamt 6,24 Cent für jede Kilowattstunde kostet Stromverbraucher 2014 die Umlage.
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 Diese Preiserhöhungen sind ein Problem für ärmere Haushalte und sie untergraben den Rückhalt in der Bevölkerung für die Energiewende.
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Die Kosten der Industriepolitik an der Steckdose sind beträchtlich. Laut einer Studie des Öko-Institutes (hier als PDF) ist mittlerweile ein Fünftel der EEG-Umlage, also rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde, auf die Privilegierung von Industrieunternehmen zurückzuführen.
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Darüber, mit welchen Maßnahmen das klappen könnte, berichtete das Handelsblatt heute unter Berufung auf ein internes Papier der Regierung. Darin heißt es:
“So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden. Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen.”
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Bei den Verbrauchern, die für die Industrieausnahmen aufkommen, könnten wiederum andere Details aus dem Papier, das WiWo Green vorliegt, für Kopschütteln sorgen:
- so warnen die Experten aus dem BMU davor, dass 2014 17 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms von der Umlage befreit sein werden
- hinzu kommt, dass Unternehmen große Mengen Strom selbst erzeugen, für den sie keine Umlage zahlen
- insgesamt seien damit 25 Prozent des Stroms in Deutschland ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit
- die Kosten der Ausnahmeregelungen für die nicht-privilegierten Stromzahler beziffert das Ministerium auf gigantische 7 bis 8 Milliarden Euro

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

[Stromfraß]

Naja, es steht viel geschrieben und noch mehr wird geredet.
Fakt wird wohl sein -egal, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden-, dass der Nipri jetzt und auch in Zukunft die Zeche zahlt.
Ihm bleibt aber der Trost, in einem Land zu leben, das bisher als einziges in der Welt mit der Energiewende ernst macht - koste es, was es wolle.
Das EEG ist von Anfang an Murks und wird es auch bleiben.
Es hilft nicht, an den Auswirkungen herumzudoktern, da ist schon von Anfang an der Wurm drin.

Insgesamt 6,24 Cent für jede Kilowattstunde kostet Stromverbraucher 2014 die Umlage.
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Diese Preiserhöhungen sind ein Problem für ärmere Haushalte und sie untergraben den Rückhalt in der Bevölkerung für die Energiewende.

Es ist schlicht ein Skandal, dass es soweit kommen konnte und ich glaube noch nicht an das Ende.