Ja klar, die Lobbyverbände, BdEW, VKU & Co. positionieren sich jetzt. Es gibt da auch noch andere Vorschläge, die im Forum nicht unbekannt sind. Diesmal aus Europa:
Energiewende verstärkt mit Steuern bezahlen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), will, dass die Energiepolitik künftig stärker aus Brüssel gelenkt wird. "Ich persönlich plädiere dafür, die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf europäischer Ebene zu regeln. Denn der Bundestag ist offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die blockierenden Kräfte gegensätzlicher Interessen zur Wehr zu setzen."
Reul ist auch Mitautor eines Energiepapiers, das der CDU-Vorstand in Nordrhein-Westfalen gleich nach der Bundestagswahl beschließen will. Es ist ein Bekenntnis zum Industrieland NRW. Ein Kernpunkt: Energieintensive Industrie soll durch „steuerliche Hilfen“ gefördert werden statt durch Entgegenkommen bei EEG-Umlage oder Netzentgelten. Folge: Die Steuerzahler – nicht die Stromkunden – kämen für die Energiewende auf.
Seite 21 Focus 39/2013
Thema: BDEW schägt neues Marktdesign vor (Gelesen 3217 mal)