Rückzieher beim Gaspreis

[RR-E-ft]

Irre Begründung für Gaspreis

Die Stadtwerke Bad Homburg haben die erst vergangene Woche bekannt gewordene Erhöhung der Gaspreise überraschend zurückgenommen. Das bestätigte Stadtwerke-Sprecher Thomas Fromm auf FR-Anfrage. \"Wir garantieren die geltenden Preise bis zum 31. Dezember 2010\", sagte Fromm.  Als Grund für den plötzlichen Rückzieher gab der Stadtwerke-Sprecher eine Neukalkulation aufgrund der rückläufigen preisentwicklung auf dem Heizölmarkt an, Außerdem habe sei die so genannte Mehrerlösabgabe beim Netzentgelt gesenkt worden.

Stadtrat Vollrath-Kühne (FDP) sagte, die Landesregierung habe dem städtischen Eigenbetrieb nach langen Verhandlungen einen Nachlass bei der Mehrerlösabgabe gewährt. Das sei kurzfristig bekanntgeworden. Das und die Entwicklung beim Ölpreis, an der der Gaspreis gekoppelt ist, habe die Stadtwerke-Leitung veranlasst, die Preiserhöhung zurückzunehmen. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die Stadtwerke begründen die Absicht einer Gaspreiserhöhung mit einer \"Mehrerlösabschöpfungsabgabe\". Mehrerlösabschöpfung bedeutet aber, dass die Stadtwerke als Netzbetreiber bisher zuviel Entgelte kassiert hatten, die sie jetzt sukzessive wieder rausrücken müssen. Ankommen sollten die Gelder so wieder bei den Kunden.

Die Absicht, die Mehrerlösabschöpfung bei den Netzentgelten für die Stadtwerke durch eine Preiserhöhung erlös- bzw. ergebnisneutral zu stellen, könnte wohl als kriminell bezeichnet werden. Siehe hier.

Zur Mehrerlösabschöpfung bei den Netzentgelten

Merkwürdig, dass sich die FR bei diesem Hintergrund mit den gegebenen Erklärungen zufrieden gab. Da sollte mal genauer nachgebohrt werden, wer wen wie dazu bekam, wegen der Mehrerlösabschöpfung eine Preiserhöhung für die Kunden zu beschließen.

Möglicherweise wünscht man sich gerade für die Zukunft noch einfachere Beschlusswege, um wirksame - demokratsiche - Kontrollen auszuschalten.

Er plädiert deshalb dafür zu dem alten Verfahren zurückzukehren, das zwischen 2002 und 2008 gültig war und ist ausnahmsweise auf der Linie der Linken, die einen entsprechenden Antrag vorlegten. Danach soll künftig wieder die Stadtwerkeleitung Preiserhöhungen beschließen, der Betriebskommission vorlegen und Magistrat und Parlament erst dann von der Entscheidung in kenntnis setzen.

Die geplatzte Gaspreiserhöhung