Tarif Akzent-Kunden verlieren Klage vor dem Landgericht

[Black]

Die Entscheidung des LG Lüneburg zu veröffentlichen haben Sie nocht nicht geschafft. Vermutlich weil Sie zugunsten des Versorgers ausging  

[chilihead]

@Black,
so etwas wäre ausgesprochen dumm, könnte ja sein, das ein Verbraucher genau diesen Tarif hat und Infos sucht. Wird wohl eher ein Versehen sein.

Ist aber auch nur eins der wenigen Urteile, welches für das EVU ausgegangen ist.

PS: Habe gerade mal bei meinem Versorger nachgesehen, Urteile die gegen EonWW sprechen konnte ich nicht finden, ein Versehen???

[Christian Guhl]

Mir liegt die Entscheidung leider nicht vor. @AKWNEE wollte sie eigentlich hier einstellen. Soviel ich weiss, wurde Berufung eingelegt.

[DieAdmin]

@all,

soweit ich mich noch dran erinnern kann, ist mir das in Papierform zugeschickt worden von AKW NEE. (ist ja schon ne Weile her)

Ich habe es eingescannt und die Datei an AKW NEE gemailt mit den Hinweis, dass sie nicht in die Entscheidungssammlung aufgenommen wird.
Aber diese möglicherweise auf der eigenen Webpräsenz (http://www.energieverbraucher-wendland.de) zu veröffentlichen.


@Christian Guhl,

ich kanns gerne mailen. Hab es noch. LG Lüneburg 08.07.09 - Az: 5 O 48/09

Allerdings ist da sehr viel anomymisiert worden vom Gericht selber. Bsp um welchen Stromliefervertrag es ging.

[Black]

Original von Evitel2004

Ich habe es eingescannt und die Datei an AKW NEE gemailt mit den Hinweis, dass sie nicht in die Entscheidungssammlung aufgenommen wird.

Warum nicht?

[Christian Guhl]

Original von Evitel2004ich kanns gerne mailen.

Gerne - Danke !Ich bin mir unsicher, was ich davon halten soll. Man stelle sich vor, die Berufung hat Erfolg. Eon-Avacon hatte kein vertragliches Kündigungsrecht. Lt.BGH können auch Verträge ohne Kündigungsrecht gekündigt werden. Es ist also nichts gewonnen ! Und wie sieht es mit der \"ergänzenden Vertragsauslegung\" aus ? Falls keine Kündigungsmöglichkeit besteht, dürfte diese anzuwenden sein. Ich glaube, man kommt mit dem Formverstoß besser zurecht. Lt. AVBElt war für die Kündigung Schriftform erforderlich. Falls die AVBElt also wirksam einbezogen wurde, wurde ein klarer Formverstoß begangen. Die StromGVV, die für die Kündigung Textform vorsieht, wurde auf keinen Fall wirksam in die Akzentverträge einbezogen. Da wollte Eon-Avacon es sich etwas zu einfach machen und hat den Kunden mitgeteilt, dass ab sofort die neue Verordnung gilt. Kein Kunde hat jemals zugestimmt. Die als AGB vereinbarte AVBElt (mit der Schriftform) hat also weiterhin Gültigkeit.

[Black]

Das OLG Celle hatte die Berufung gegen das Urteil des LG Lüneburg schon im Dezember letzten Jahres abgewiesen.