Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => B => Stadt/Versorger => badenova => Thema gestartet von: RR-E-ft am 24. Oktober 2007, 16:21:31
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Möglicherweise bald 1.000 Zahlungsklagen (http://www.energate.de/news/91358)
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Tja, was soll man dazu sagen, der Pressebericht kommt bestimmt von der Badenova selbst, um die 1000 leute einzuschüchtern.
Die Urteile bezogen sich doch auf die hohen Preise, nicht auf die 2stelligen Preiserhöhungen, oder?
Und das ist doch der K(n)ackpunkt. Ich hab auch den Brief erhalten mit Verweisen auf die entsprechenden Urteile.
Ich muss mich erst mal wieder auf den neusten Stand bringen, wie es denn aussieht.
Hat es noch Sinn, sich zu wehren?
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Bei diesem Urteil (https://www.badenova.de/web/media/dokumente/produkte/erdgas/preistransparenz/LG-Urteil_3_S_288-06_web.pdf) soll es am unsubstantiierten Bestreiten des Klägers gelegen haben.
Ebenso soll es sich bei diesem Urteil (https://www.badenova.de/web/media/dokumente/produkte/erdgas/preistransparenz/LG-Urteil_3_S_365-06_web.pdf) verhalten haben.
Bei den Wirtschaftsprüferbescheinigungen handelt es sich ebenso wie bei dem genannten Bericht der Bundesregierung schon um keine Urkunden im Sinne der ZPO und somit um keine tauglichen Beweismittel. Nicht alles, was schriftlich oder gedruckt vorliegt, ist eine Urkunde (http://de.wikipedia.org/wiki/Urkunde#Merkmale_einer_Urkunde_in_der_Rechtswissenschaft).
Bei der Falschauslegung des Urkundenbegriffs handelt es sich um einen ganz groben Fehler, den man einem Referandar nicht durchgehen lassen würde. Eigentlich ein absoluter Hammer sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht.
Möglicherweise handelt es sich um Sonderverträge, auf welche die AVBGasV schon gar keine Anwendung fand und deshalb schon gar kein einseitiges Leistungsbetimmungsrecht gem. § 315 Abs. 1 BGB bestand.
Das sollte man alles von einem Anwalt prüfen lassen. Am besten Kontakt zu den anderen 999 betroffenen Kunden suchen und gemeinsam mit einem Anwalt die Lage besprechen.
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Also Badenova will aktuell von allen Kunden, die Zahlungen widersprochen haben die Ausstände rückfordern/nachfordern.
http://www.energate.de/news/91358 (http://www.energate.de/news/91358)
Also 1.000 Haushalte , die noch Widerspruch erhoben hatten. Traurig, dass es sowenige sind. (Vielleicht ist das auch untertrieben, um die Position schwächer erscheinen zu lassen.)
Also jetzt heißt es, sich zu entscheiden, wieder Widerspruch einzulegen, weil die Urteile, die Badenova im Brief erwähnt, ja auch umstritten sind, oder klein bei zu geben und zu zahlen.... Was ist zu tun, hier ist Platz , sich auszutauschen, was meinen die Experten dazu?
Danke für alle Meinungen hierzu.
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Wie aus der einen Urteilsbegründung hervorgeht, weigert sich das Gericht, eine Billigkeitsprüfung der Vorlieferantenpreise vorzunehmen.
Kann man in enem Gerichtsverfahren das nicht erzwingen, vielleicht indem man auf unrechtmäßige Preiskartelle zwischen Vorlieferanten und Endversorgern zum Schaden des Endkunden und zum exorbitanten Vorteil des Vorlieferanten (Importeurs) hinweist und so ein Verfahren vor einem Kartellgericht erreicht?
Es kann doch nicht sein, dass das deutsche Rechtssystem sich so einfach aushebeln lässt, indem die Konzerne sich aufgliedern und die Gewinne in der Lieferkatte vorverlagern und so der Billigkeitskontrolle entziehen!
Dies ist m.E. in vielen künftigen Prozessen der springende Punkt!
ciao,
sh
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@superhaase
Man könnte sehr vieles machen. Nur bedarf es dafür eines Anwalts, der sich damit auskennt und es dann auch macht. ;)
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Hallo!
Hat schon jemand Erfahrung mit dem Musterschreiben der Verbraucherzentrale Rheinlandpfalz in bezug auf das Schreiben der Badenova von vor ein paar Tagen?
Gibt es evtl. schon Rückmeldungen dazu?
Siehe link: http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/mediabig/43042A.rtf
Einer von den 1000 +xxxx!!!
Grüsse,
BB
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Hallo,
einer der 1.000, aber leider auch kein Experte, aber so schnell klein bei geben...?
Badenova bezieht sich auf eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, wonach sie noch nicht mal die vollständigen höheren Bezugskosten an ihre Kunden weitergegeben hätten. Wie gnädig!
Das Schreiben der Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz scheint ganz gut zu passen. Wo sind die Expertenmeinungen?
Und wo sind die anderen 998 Widersprüchler?
Kann man jetzt überhaupt selbst noch weiter widersprechen oder sollte man sich lieber konkret von einem Anwalt beraten lassen?
Schöne Grüße
pepe
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Die von der Badenova auf ihrer Homepage veröffentlichte Bescheinigung der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beinhaltet einige sehr erhellende Informationen.
1. Die Wirtschaftsprüfer bescheinigen zwar, dass sich die Bezugskosten der Badenova vom 1.01.04 bis zum 1.01.07 um 1,9367 ct/kWh erhöht haben. Es wird jedoch nicht mitgeteilt, wann diese Preisschritte erfolgt sind. Um die Billigkeit der im gleichen Zeitraum erfolgten Erhöhungen der Abgabepreise an die Kunden beurteilen zu können, sind diese Informationen jedoch unerlässlich.
2. Die Wirtschaftsprüfer legen großen Wert auf die Feststellung, dass sie die Aussagen der Bescheinigung nicht zusichern können, da ihre Untersuchungen nicht nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt wurden. Mit anderen Worten: Es kann sein, dass die Bezugspreise wie behauptet gestiegen sind, kann aber auch sein, dass das nicht so ist.
3. Die Bescheinigung macht keine Aussage dazu wie sich die anderen Kosten der Badenova entwickelt haben, und ob es Kostensenkungen gegeben hat, die bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Das ist im übrigen gar nicht unwahrscheinlich. So sind in den vergangenen Jahren die Zinsen ganz enorm gefallen, und Unternehmen von der Größe der Badenova finanzieren etwa 2/3 ihres Vermögens über Kredite. Elektronische Geräte wie Computer fallen jedes Jahr um 20% im Preis, und die Badenova benötigt jede Menge Computer etc. Auch baut die Badenova trotz steigendem Umsatz seit Jahre Stellen ab, was bedeutet, dass die Personalkosten pro verkaufter kWh Gas gefallen sein könnten.
4. In der Bescheinigung wird erwähnt, dass die Badenova ihr Gas ausschließlich von der Gasversorgung Süddeutschland bezieht. Grundlage ist ein langjähriger Bezugsvertrag. Das Bundeskartellamt hat der Gasversorgung Süddeutschland mit Beschluss vom 6.09.07 verboten solche Verträge abzuschließen, da sie gegen das europäische Kartellrecht (Art. 81 EG-Vertrag) verstoßen. Für laufende Verträge hat das Bundeskartellamt verfügt, dass sie mit Wirkung zum 10.09.2007 (also sofort) unwirksam werden.
Link: http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Kartell/Kartell07/B8-113-03-4.pdf
Hier noch ein Gesetzeszitat: § 134 BGB Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Zusammenfassend kann man damit folgendes sagen:
Die Badenova verlangt die Zahlung der einbehaltenen Beträge, weil ein Wirtschaftsprüfer vermutet, dass sich die Bezugspreise der Badenova erhöht haben. Diese Vermutung stützt sich ausschließlich auf einen Vertrag, der verbotenerweise abgeschlossen wurde. Wie sich das ganze nun wirklich verhält geht uns weiterhin einen feuchten Kehrricht an.
Wäre ich Richter beim BGH käme ich mir jetzt wie ein Vollidiot vor.
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bin auch einer von den \"1000\".
was ich in den vielen letzten jahren beobachte ist:
recht haben und bekommen ist auch in deutschland total verschieden.
der kleine mann wird auch von der politik nicht unterstützt. ihre vertreter sorgen munter weiter für die umverteilung von unten nach oben und werden dabei zunehmend von der gerichtsbarkeit unterstützt. (kohl, schäuble, ackermann ...)
trotzdem werden diese vertreter von der mehrheit immer wieder gewählt.
daher sind wir ja auch nur 1000 von 170000.
\"endgültiger\" zahlungstermin mit über 1000 EUR ist bei mir am 22-11-07.
als einzelkämpfer werde ich trotz himmelschreiender ungerechtigkeit nicht weitermachen. ich bin kein jurist, habe auch kein geld für einen solchen und auch meine zeit ist begrenzt. auch glaube ich wirklich nicht, dass in absehbarer zeit, günstig für uns entschieden wird.
Das sollte man alles von einem Anwalt prüfen lassen. Am besten Kontakt zu den anderen 999 betroffenen Kunden suchen und gemeinsam mit einem Anwalt die Lage besprechen.
falls jemand tatsächlich kurzfristig (die zeit ist sehr knapp, s.o.) eine konzertierte aktion für die \"1000\" auf die beine stellen möchte, kann ich mir eine beteiligung vorstellen, das finanzielle risiko darf dabei aber nicht zu groß sein.
gruß
smile
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Original von smile
\"endgültiger\" zahlungstermin mit über 1000 EUR ist bei mir am 22-11-07.
als einzelkämpfer werde ich trotz himmelschreiender ungerechtigkeit nicht weitermachen.
Bitte Ruhe bewahren.
Anfang November findet ein weiteres Abstimmungstreffen zwischen den Initiatoren diverser Protestbewegungen und der Verbraucherzentrale statt. Dabei wird auch über den aktuellen Stand der Sammelklage gegen die Badenova berichtet werden.
Möglicherweise läuft es für die Badenova ja nicht so gut, wie sie Glauben machen möchte und sie macht deshalb besonderen Druck um noch möglichst viele Rebellen abzuservieren.
P.S.: Warum sind Sie eigentlich Einzelkämpfer? Schliessen Sie sich doch der Sammelklage an. Siehe hier: Protestseite Hobohm (http://bioinfo.tg.fh-giessen.de/energieprotest/)
Gruss,
ESG-Rebell.
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Hallo,
auch ich bin einer von 1000 Kunden, die dieses Schreiben von der Badenova erhalten haben.
Ich soll bis 22.11. ca. 900,-- Euro bezahlen.
Habe mir das Musterschreiben der Verbraucherzentrale Baden-Würt.
heruntergeladen.
Werde jedoch dieses Schreiben kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist an die Badenova schicken und schauen wie sie reagieren.
Gruss
Jo
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Hallo Jo,
ich denke, die werden den ausstehenden Betrag über einen gerichtlichen Mahnbescheid einfordern. Kostet dann gleich ein paar Euro Mahn-/Gerichtsgebühren.
Das Bremborium mit den vielen Presseberichten deutet meines Erachtens darauf hin, daß die jetzt ein paar Exempel statuieren wollen - wenn von den 1.000 noch ein paar Widersprüchler übrig bleiben.
Die Freiburger Justiz frißt ihnen ja schon aus der Hand.
Ich bin nicht gegen einen weiteren Widerspruch. Er macht aber nur Sinn, wenn man gewappnet ist für den Weg vor\'s Gericht.
Vielleicht sollte man das noch ausstehende Urteil vor dem Landgericht Freiburg am 8.11.07 abwarten. Wobei ich im Wust der Badenova-Mitteilungen gelesen habe, daß auch diese Klage abgewiesen werden würde - badenova fühlt sich sehr siegessicher.
Ich selbst bin noch unentschlossen. Es geht mir allerdings gegen den Strich, was allgemein auf dem ach so tollen \"Gasmarkt\" veranstaltet wird. Und die badenova versucht uns mit einer kläglichen Argumentation von der Billigkeit ihrer Preise zu überzeugen.
Ob man sich dieser Sammelklage noch anschließen kann? Mal nachforschen.
Hoffentlich wird es ein sehr warmer Winter!
Schöne Grüße
Pepe
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Hallo,
ich habe mich informiert und hoffe, mich noch der Sammelklage anschließen zu können. Hier die Initiative der Ortenau/Südbaden: GASPROTEST
http://bioinfo.tg.fh-giessen.de/energieprotest/ (http://bioinfo.tg.fh-giessen.de/energieprotest/)
da gibts Infos, unten auch die Vollmachten.
Hier alle Initiativen \"im Ländle\":http://www.vz-bawue.de/UNIQ119368775415992/link262322A.html (http://www.vz-bawue.de/UNIQ119368775415992/link262322A.html)
MUSTERBRIEFE:
http://www.vz-bawue.de/UNIQ119368775415992/link267772A.html (http://www.vz-bawue.de/UNIQ119368775415992/link267772A.html)
Also morgen weiß ich hoffentlich mehr, dann werde ich mich entscheiden, aber ich denke es sind mehr als 1000 widersprüchler, die Badenova spielt die Zahlen klein, das ist Taktik. Ich seh es ebennich ein, binnen 2 Jahre solche Steigerungen hinzunehmen, das ist nicht begründbar, geschweige denn nachweisbar....
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Auch ich habe das Schreiben zur Zahlung kürzlich erhalten.
Und komme jeden Tag hierher, um mich zu orientieren wies weitergeht. Als Nichtjurist bin ich da ein wenig verunsichert; andererseits scheinen mir bei BADENOVA eine Menge Schaumschläger tätig zu sein.
Vielleicht könnte der ESG-Rebell mal eine Info einstellen, ob das \"Treffen Anfang November\" öffentlich ist und, wenn JA, wo das um wieviel Uhr stattfindet. Da würden sich dann viellleicht nicht alle 1.000 Angeschriebenen, aber doch wenigstens einige davon mal persönlich Mut zusprechen bzw. Orientierung abholen.
Auf jeden Fall sollten Alle weitermachen in dem Sinn, dass neue Nachrichten hier eingestellt werden. Das alleine hilft auch schon!
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Original von Hinner
Vielleicht könnte der ESG-Rebell mal eine Info einstellen, ob das \"Treffen Anfang November\" öffentlich ist ...
Das Treffen findet am 10.11. statt. Da es nicht öffentlich ist, habe ich Ort und Zeit nicht bekannt gegeben.
Allerdings werde ich an dem Samstag auch die Anwältin der Sammelkläger treffen und sie auf die Badenova-Kunden \"ohne Beistand\" ansprechen. Nach dem Treffen werde ich dann hier ein paar weiterführende Informationen und Tipps für Euch posten.
Gruss,
ESG-Rebell.
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Hallo .......
Auch ich/wir haben ein Schreiben der Badenova bekommen bis zum 22.11.07 zu zahlen. Sie berufen sich ja auf ein Urteil v. 13.6.07. Beim Durchstöbern dieses Forums habe ich aber erfahren das andere Gasversorger ihren \"Widersprüchler\" schon vor ein 2-3 Monaten ein ähnliches Schreiben mitteilten.
Da ein Verfahren gegen Badenova noch aussteht warte ich dieses noch ab und erhebe erst mal Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung.
An alle anderen 1000 : Bitte gebt jetzt nicht auf . Und wartet das Verfahren noch ab. Zusätzliche Kosten kommen nach einem Einspruch ja doch nicht hinzu.
Übrigens haben sich die Arbeitspreise des Erdgases bei Badenova seit 1999 mehr als verdoppelt: bis 30.09.1999 =2,38 ct/kWh
ab 30.09.1999 =2,63 ct/kWh
ab 1.07.2007 = 5,13 ct/kWh
alles in cent netto ohne MWST beim Verbrauch über 6000 kWh jährl.
Grüße euch alle
naja
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Hallo,
wollte allen mitteilen, dass man sich noch bis mindestens 23.11.2007
an der Sammelklage beteiligen kann, möglicherweise noch kurze Zeit darüber hinaus. Dies hat mir Herr Hobohm mitgeteilt.
Formulare zur Beteiligung;
http://bioinfo.tg.fh-giessen.de/energieprotest/Vollmachtsformular.pdf
http://bioinfo.tg.fh-giessen.de/energieprotest/vollmacht-begleit.pdf
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@ESG-Rebell
Das Treffen findet am 10.11. statt. Da es nicht öffentlich ist, habe ich Ort und Zeit nicht bekannt gegeben.
Allerdings werde ich an dem Samstag auch die Anwältin der Sammelkläger treffen und sie auf die Badenova-Kunden \"ohne Beistand\" ansprechen. Nach dem Treffen werde ich dann hier ein paar weiterführende Informationen und Tipps für Euch posten.
Was gibt es neues zu berichten?
Gruss
smile
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Original von smile
@ESG-Rebell
Das Treffen findet am 10.11. statt. Da es nicht öffentlich ist, habe ich Ort und Zeit nicht bekannt gegeben.
Allerdings werde ich an dem Samstag auch die Anwältin der Sammelkläger treffen und sie auf die Badenova-Kunden \"ohne Beistand\" ansprechen. Nach dem Treffen werde ich dann hier ein paar weiterführende Informationen und Tipps für Euch posten.
Was gibt es neues zu berichten?
Die Versorger versuchen den Kunden einzureden, das Rennen sei gelaufen und sie sollten nun doch endlich zahlen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Es ist weiterhin sinnvoll, sich zu wehren!
Auch die vollmundigen Ankündigungen von tausenden von Klagen und die Desinformationen der Badenova auf ihrer Webseite hinsichtlich gewonnener Musterprozesse darf man nur als lautes Kriegsgeschrei betrachten.
Die Erfahrungen einiger Anwälte zeigen indess, dass bei manchem Versorger bereits das reine Chaos ausgebrochen zu sein scheint.
Die Sammelklage läuft noch und wird nach meinem Eindruck sehr gut durchgezogen.
Daher könnt und solltet ihr Euch meines Erachtens an der Sammelklage beteiligen.
Die Diskussion hier überlappt sich insoweit etwas mit dem anderen Thread Sammelklage (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=35455#post35455).
Gruss,
ESG-Rebell.